Stadtwerke kündigen Gebühren-Erhöhung an / Für Straßenreparaturen wird Prioritätenliste erstellt
Bad Oeynhausen. Noch ist der Winter nicht vorbei, doch für Stadtwerke-Chef Herbert Oepen ist das Defizit schon absehbar: „Wir haben rund 500.000 Euro für den Reinigungsdienst ausgegeben, aber nur 156.000 Euro an Gebühren eingenommen.“ Die Konsequenz ist ebenso klar: „Im nächsten Jahr müssen die Gebühren erhöht werden.“
Die Bilanz, die er bei einer öffentlichen Diskussion auf Einladung der SPD-Ortsvereine Werste, Eidinghausen, Wulferdingsen und Volmerdingsen zieht, stimmt für die Zukunft nicht gerade fröhlich. Auch nicht den Stadtwerkechef selbst, der „Gebührenstabilität“ zu seinem obersten Ziel erklärt, aber nun erkennt, dass dieses Ziel zumindest bei den Winterdienstgebühren nicht zu erreichen ist.
Für Ernüchterung sorgen die Zahlen aber auch bei den Zuhörern. Die hatten eigentlich auf zusätzliche Leistungen gehofft. „Die Radwege müssen durchgängig geräumt werden“, lautet ein Wunsch. „Die Räumfahrzeuge sollen vorsichtiger fahren, damit der Schnee nicht gleich wieder auf dem Bürgersteig landet“, ein weiterer. Schließlich immer wieder der Wunsch von Anliegern aus Nebenstraßen, dass die Stadtwerke doch wenigstens nach einigen Tagen auch hier für Sauberkeit und Sicherheit sorgen.
„Das können wir uns nicht leisten“, lautet die unmissverständliche Antwort des Stadtwerke-Chefs. Zum einen aus finanziellen Gründen: Allein die fünf Tage, an denen die Stadtwerke nach Schneetief Daisy zusätzlich nahezu alle Nebenstraßen gereinigt haben, verursachten zusätzliche Kosten von 25.000 Euro. Viel schwerer aber wiegt das grundsätzliche Argument. Der Reinigungsdienst wird nicht mehr aus allgemeinen Steuermitteln, sondern über Gebühren finanziert. Oepen: „Nur die zahlenden Anlieger können Leistungen verlangen.“ Auf den Schultern von rund 6.000 Anliegern lastet jetzt die Last von 180 Kilometern Straße – früher waren es rund 15.000 Grundsteuerzahler.
Auch die Beseitigung von Straßenschäden ist Aufgabe der Stadtwerke. Die wird allerdings aus dem allgemeinen Etat mit einer Bilanzsumme von 152 Millionen Euro bezahlt. 500.000 Euro stehen dafür, so Oepen, in diesem Jahr zur Verfügung. Das werde natürlich nicht für alle Reparaturen reichen. Mitarbeiter der Stadtwerke werden in den nächsten Wochen das Straßennetz begehen und eine Prioritätenliste aufstellen. „Der Winter ist nicht an allem schuld“, gibt Oepen zu bedenken: „Wir haben einen Sanierungsstau: Die Stadt hat jahrelang auf notwendige Investitionen verzichtet.“
© 2010 Neue Westfälische
Bad Oeynhausener Kurier, Samstag 06. März 2010
