Meinungsvielfalt in der Parteiendemokratie
Bad Oeynhausen: Der Vorwurf von BBO und Linke im Kommunalwahlkampf, die SPD würde keine Meinungsvielfalt zulassen, ist mehr als scheinheilig. Die SPD in Bad Oeynhausen ist die größte Volkspartei und kanalisiert die Meinungen und Interessen einer Vielzahl von Menschen. Dies ist sicherlich nicht immer der einfachere Weg. Doch anders als bei kleinen Wählervereinigungen und 2-Themen-Parteien gehören unterschiedliche Meinungen und Ansichten zum selbstverständlichen Prozess der Meinungsbildung in einer großen Partei und werden auch formuliert.
SPD-Ehrenvorsitzender Heinz Böcke: „So müssen dies auch die Mitglieder des Parlamentarischen Rats gesehen haben, als sie in Artikel 21 des Grundgesetzes die Parteien „in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution“ (BverfGE 2,1/73) gehoben haben“. Weiter: „Dies hatte den Sinn, die Spannungen, die in der Weimarer Republik zwischen dem geschriebenen Verfassungsrecht und der politischen Wirklichkeit bestanden, zu beheben und die Auswirkungen dessen nicht wiederholungsfähig zu machen.“ Die Bundesrepublik Deutschland sei eine konkurrierende Parteiendemokratie.
Dies ist die vom Grundgesetz garantierte Form der politischen Willensbildung. Sie erfolgt nach Abwägung und Bewertung aller Argumente durch Mehrheitsentscheid nach vorherigem Meinungsaustausch, um nicht der Beliebigkeit ausgesetzt zu sein, um handlungsfähig zu sein und Politik gestalten zu können. So auch beim Thema Nordumgehung. Ein Thema, mit dem sich die SPD intensiv über viele Jahrzehnte beschäftigte und es sich nicht einfach gemacht hatte.
SPD, CDU und FDP (die GRÜNEN gab es noch nicht) haben damals alle Varianten diskutiert und prüfen lassen. Auf Antrag dieser im Rat vertretenen Fraktionen wurde beispielsweise auch die Tunnel-/Troglösung geprüft und untersucht. Eine Variante, die viele Ratsvertreter damals für sinnvoll hielten. Doch die Untersuchungsergebnisse widersprachen einer derartigen Trassenführung. Allein der Lückenschluss als Nordumgehung war machbar – und ein Lückenschluss musste her.
SPD-Chef Winkelmann: „Insofern ist der Vorwurf von Herrn Barg, die Stadt verharre im Stillstand, der größte Irrwitz.“ Weiter: „Es sei bedauerlich, dass der Lückenschluss so lange auf sich warten ließ, doch dies hinge auch damit zusammen, dass eine bestimmte Gruppe von Meinungsvertretern bis heute diese Ergebnisse verleugnet und im Debattenstand der neunziger Jahre verharre.“ Das höchste Gericht in Deutschland habe deutlich gemacht, dass eine Verfassung nicht für die Eigeninteressen der BBO zurechtgebogen werden darf.
