Christoph Dolle, SPD-Europawahlkandidat für OWL, fordert Korrektur des europäischen Liberalisierungswahns
Bad Oeynhausen: Keine Selbstverständlichkeit, doch wichtig für die Bad Oeynhausener Sozialdemokratie: ihre Delegierten konnten im Eidinghausener Pavillon der Volksbank Bad Oeynhausen gleich alle Spitzenkandidaten sowie amtierende Abgeordnete der vier parlamentarischen Ebenen Europa, Bund, Land und Stadt begrüßen. Der Abend stand unter der Überschrift „Sozialdemokratische Antworten für das nächste Jahrzehnt“.
Christoph Dolle, 32 Jahre alt und Rechtsreferendar am Landgericht, eröffnete den Reigen. Als Kandidat der SPD bewirbt er sich um ein Mandat im Europäischen Parlament. „Die Interessen von Ostwestfalen-Lippe in Europa zu vertreten, ist mir ein wichtiges Anliegen“, so Dolle, der zugleich Landesvorsitzender der Jusos in Nordrhein-Westfalen ist.
Welches Europa wollen wir? Auf diese Frage hatte Dolle eine kurze Antwort - ein soziales Europa. „Nach der Schaffung des Binnenmarktes, einer gemeinsamen Währung und der friedlichen Einigung des Kontinents durch die Erweiterung muss die Arbeit an einem sozialen Europa das große Integrationsprojekt der nächsten Jahre sein“, forderte der Europawahlkandidat. Es gäbe eine enorme soziale Ungleichheit in der Europäischen Union – auch hier in Deutschland. Christoph Dolle möchte die Nachfolge von Mechthild Rothe antreten, die seit 1984 Europaabgeordnete ist und sich besonders für erneuerbare Energien und eine europäische Klimapolitik eingesetzt hat.
Auf den Klimaschutz ging auch Landtagsabgeordnete Inge Howe ein und berichtete vom Leitantrag des Parteitags der NRW SPD. „Die Auswirkungen des Klimawandels sind längst in NRW angekommen“, so Howe. Milde Winter mit starken Niederschlägen und heiße Sommer seien die Folge. Das Land unternehme deshalb gemeinsam mit den Städten und Gemeinden zahlreiche Anstrengungen zum Schutz vor Hochwasser. Howe: „Bad Oeynhausen als Werre- und Weseranrainer ebenso wie die Städte Minden und Porta Westfalica leisten hier viel Gutes zum Schutz von Mensch und Natur“.
Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann erinnerte in diesem Zusammenhang an den beschlossenen Hochwasseraktionsplan Weser, den anstehenden Deichlückenschluss in Werste und die Retentionsmaßnahmen am Hamkebach und Kaarbach. Zudem sei die Stadt dem kreisweiten Klimabündnis beigetreten. Mueller-Zahlmann: „Auch die Stadt leistet ihren Beitrag zur CO²- Senkung“. So könnten durch Energiesparmaßnahmen mittlerweile 50 Prozent des CO²-Ausstosses in öffentlichen Gebäuden reduziert werden. „Der Klimaschutz sei eines der vom Rat einvernehmlich beschlossenen strategischen Ziele und von der SPD eingebracht“, erinnerte auch SPD-Vorsitzender Olaf Winkelmann.
Stefan Schwartze, Bundestagskandidat der SPD für Bad Oeynhausen verwies auf eine weitere sozialdemokratische Forderung: „Wir brauchen bessere Lebens- und Bildungschancen für Kinder, gerade auch für Benachteiligte.“ Bildung schaffe Wohlstand, aber nicht alle hätten einen gleichberechtigten Bildungszugang. „Deshalb ist die Frühförderung von Kindern und die Bekämpfung von Kinderarmut so wichtig“, unterstreicht Schwartzer mit Hinweis auf den von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten Aktionsplan.
Bildunterschrift:
Quartett mit Dame – SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe und Stadtverbandsvorsitzender Olaf Winkelmann (r.) mit den SPD-Spitzenkandidaten für die anstehenden Wahlen in 2009: Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (l.), Bundestagskandidat Stefan Schwartze und Europawahlkandidat Christoph Dolle.
