Nachrichten zum Thema Landespolitik
Sonntagsreden und Regierungsalltag der Regierung Rüttgers klaffen immer weiter auseinander
Zu der Aussage von Jürgen Rüttgers, Schwarz-Gelb sei in Berlin 2009 möglich, wenn die Union klar mache, dass sie „keine Spaltung des Landes zwischen Armen und Reichen“ wolle, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Die Aussagen von Jürgen Rüttgers am Rande der Klausurtagung der NRW-CDU-Fraktion zeigen erneut die Kluft zwischen Sonntagsreden und Regierungsalltag in der CDU.
Die Landesregierung hat in den letzten drei Jahren massiv dafür gesorgt, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich in NRW immer größer wird. Der Wegfall der Förderung der Arbeitslosenberatungszentren, die schlechtere Personalausstattung der Frauenhäuser, die Abschaffung des Strukturdefizitausgleichs bei Kitas, die Einführung der Studiengebühren sowie ein Schulsystem, dass keinerlei Durchlässigkeit zulässt, sind nur einige Beispiel für die Ausgrenzungspolitik der schwarz-gelben Koalition.
Anstatt der Bundespolitik gute Ratschläge zu geben, sollte Jürgen Rüttgers endlich anfangen seine eigene miserable Landespolitik zu korrigieren.
CDU-Bildungskonzept steht für Abstieg statt Aufstieg
Zur Kritik von Jürgen Rüttgers am Bildungskonzept der SPD erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Mit seiner Kritik versucht Jürgen Rüttgers vom eigenen Versagen in der Bildungspolitik abzulenken. Statt die Durchlässigkeit im Schulsystem zu erhöhen, sind die Bildungsgänge enger geworden: Es gibt jedes Schuljahr 60.000 Sitzenbleiber in NRW, auf neun Absteiger kommt lediglich ein Aufsteiger. Im vergangenen Schuljahr schafften nur 714 von insgesamt 233.680 Hauptschülern den Sprung auf die Realschule – 14 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Das ist ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Ihr Bildungsprogramm steht für Abstieg statt Aufstieg.
Feierstunde zu Ehren von Johannes Rau
Johannes Rau war einer der bedeutendsten und erfolgreichsten Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Aus Anlass seiner Wahl in den Landtag des Landes NRW 1958 und seiner Vereidigung als Ministerpräsident unseres Landes im Jahr 1978 veranstaltete die NRWSPD am 23.08.2008 in Wuppertal eine Feierstunde.
Neben dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck nahmen an der Feierstunde unter anderem der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Landesvorsitzende der NRWSPD, SPD-Präsidiumsmitglied Hannelore Kraft und der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, teil.
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Forderungen der Partei "Die Linke" sind Wünsch-dir-was-Politik pur
Zu den Aussagen von Wolfgang Zimmermann, dem Vorsitzenden der Partei "Die Linke", erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die Aussagen von Wolfgang Zimmermann sind Wünsch-Dir-was-Politik pur. Forderungen wie die Verstaatlichung von RWE und Eon, ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden und Rente ab 60 für alle haben mit einer verantwortungsvollen Politik nichts zu tun. Sie sind schlicht hirnrissig.
Es ist eine unglaubliche Vorstellung der Partei "Die Linke", dass sie zwar nach Lust und Laune Regierungsentscheidungen beeinflussen will, selber aber jede Regierungsverantwortung ablehnt.
Die Partei "Die Linke" verwechselt offensichtlich den Landtag mit einem politischen Abenteuerspielplatz. Den Wählerinnen und Wählern müsste spätestens jetzt klar sein, dass jede Stimme für "Die Linke" eine verlorene Stimme ist.
Hannelore Kraft: Bei Hilfen für Kommunen muss Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung Richtschnur sein
Zu der Forderung des Vorsitzenden der nordrhein- westfälischen Zukunftskommission, Lord Ralf Dahrendorf, der Solidarbeitrag für den Aufbau Ost müsse auf den Prüfstand, erklärte die Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf: "Der Vorsitzende der nordrhein- westfälischen Zukunftskommission kritisiert genau das, was ich bereits vor Monaten angemahnt habe."
"Wenn es um die finanzielle Unterstützung von Städten und Gemeinden geht, muss künftig Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung die Richtschnur sein. Ich begrüße es sehr, dass Lord Ralf Dahrendorf und die Zukunftskommission offensichtlich diese Position einnehmen wollen." Dabei sollten Kennziffern wie Verschuldungsgrad, Arbeitslosenquote oder Steuerkraft berücksichtigt werden, ergänzte die SPD- Fraktionschefin: "Es gibt etliche hoch verschuldete Kommunen in Nordrhein- Westfalen, insbesondere im Ruhrgebiet. Sie benötigen dringend finanzielle Unterstützung."
Hannelore Kraft zum Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement
Erklärung der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft zur Entscheidung der Landeschiedskommission
Im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement ist jetzt eine Entscheidung der Landesschiedskommission ergangen. Diese ist heute den Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Auch ich habe erst heute morgen die Entscheidung der Schiedskommission und deren Ergebnis erfahren.
Die Landesschiedskommission hat nach der mündlichen Verhandlung am 12. Juli 2008 entschieden, dass Wolfgang Clement wegen Verstoßes gegen die innerparteiliche Solidarität aus der Partei ausgeschlossen werden soll.
Hannelore Kraft auf "Championstour" in Bad Oeynhausen
Welche Unternehmen und Handwerksbetriebe aus Nordrhein-Westfalen nehmen weltweit eine Spitzenposition ein? Wer sind die so genannten „Hidden Champions“? Und wo finden sie sich?
Hannelore Kraft weiß es ganz genau: Die SPD-Fraktionsvorsitzende nutzt die Sommerpause erstmalig für eine ausgedehnte „Champions Tour“.
An insgesamt 15 Tagen besucht Hannelore Kraft rund 40 hoch innovative Unternehmen in unserem NRW. Im direkten Gespräch mit den Beteiligten will sie sich aus erster Hand über die Erfolgsgeschichte und die zukünftigen Entwicklungschancen dieser Betriebe informieren, um sich für eine den Mittelstand fördernde Wirtschaftspolitik stark zu machen.
proNRW und proKöln - Wölfe im Schafspelz?
"Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und Formen extrem rechter Selbstinszenierung auf kommunaler Ebene muss deutlich gestärkt werden!"
In einer aktuellen Studie der Fachhochschule Düsseldorf hat die Arbeitsstelle Neonazismus die Struktur und politische Methodik von pro NRW und pro Deutschland untersucht. Bei beiden Vereinigungen handelt es sich demnach um "eine neue Form von extrem rechter öffentlicher Selbstinszenierung".
Die Vereinigungen treten als Bürgerbewegung auf, die die Bürger über lokale Themen wie Islamismus, Gewalt durch Ausländer und Moscheenbau informieren will.
Mit dieser Tarnung und durch harmlos wirkende Unterschriftenaktionen ködern sie Bürger, gelangen an ihre Unterschriften und Daten, und versenden dann Einladungen zu rechts-populistischen Veranstaltungen.
In diesem Sinne will die rechte Vereinigung pro NRW bei den kommenden Kommunalwahlen 2009 als selbstbetitelte "Anti-Islam-Partei" antreten.
Zu "proNRW" und "proKöln" stellte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Karsten Rudolph einen Anfrage an die Landesregierung und Innenminister Wolf:
Rüttgers muss schwarzen Filz stoppen
Zu der Aufforderung vom Bund der Steuerzahler an Ministerpräsident Rüttgers, die geplante Dauerversorgung von 72 hoch dotierten Parteifreunden in der Landesregierung zu stoppen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
"Mit dem Bund der Steuerzahler appellieren wir an Ministerpräsident Rüttgers und die CDU/FDP-Landtagsmehrheit, bei der Aktion '72 goldene Fallschirme' sofort die Reißleine zu ziehen. Das ist eine Frage des politischen Anstands.
Offensichtlich berauscht durch die Umfrageergebnisse verliert diese Landesregierung jedes Maß und macht sich das Land zur Beute.
Dieser skandalöse Personalschacher ist schwarzer Filz, der die Steuerzahler in NRW jedes Jahr fast sieben Millionen Euro kostet. Bevor die 72-köpfige Wahlkampftruppe von Jürgen Rüttgers Rentenansprüche auf Staatskosten bekommt, sollte die Landesregierung die Notbremse ziehen. Insgesamt 200 Millionen Euro als künftige Erblast darf nicht der schwarz-gelbe Abschiedsgruß an die Steuerzahler in die Sommerpause bleiben."
Regierung hat den Raubzug zu Lasten der NRW-Sparkassen begonnen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat die heute von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossene Änderung des Sparkassengesetzes scharf kritisiert:
"Eine Novellierung des Sparkassengesetzes in Nordrhein-Westfalen ist nicht notwendig. Für die Umsetzung der Vereinbarung der Eigentümer der WestLB zur Rettung der Landesbank muss der gesetzliche Rahmen nicht geändert werden.
CDU und FDP versuchen ihre wahren Absichten zu verschleiern: Die Landesregierung plant einen Raubzug durch die nordrhein-westfälische Sparkassenlandschaft. Ziel der Operation ist letztendlich die Privatisierung der NRW-Sparkassen durch die Hintertür.
Opfer dieser sparkassenfeindlichen Politik von CDU und FDP sind die Bürgerinnen und Bürger, die kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort, die Kommunen und nicht zuletzt die Beschäftigten in den Sparkassen. Der Beschluss der Landesregierung trifft auf den massiven Widerstand der SPD. Darauf können sich die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen verlassen."
Baranowski kritisiert FDP: Schluss mit den Tricks bei den Wahlterminen
Während FDP-Innenminister Wolf in NRW die Europawahl und die Kommunalwahl zusammenlegen will, setzt sein Generalsekretär Dirk Niebel gegenüber bild.de auf die Zusammenlegung von Europawahl und Bundestagswahl.
„Bei der FDP geht es drunter und drüber“, kommentierte Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchener Oberbürgermeister das andauernde Durcheinander bei der FDP auf Bundes- und Landesebene. „Statt zur ständigen Verunsicherung beizutragen, wäre eine klare Linie nötig. Die Trickserei mit den Wahlterminen nimmt mittlerweile unerträgliche Formen an“, so Baranowski und gehe vor allem zu Lasten der Kommunalpolitik, die „nicht der Spielball von Bundes- und Landespolitikern der FDP werden darf“.
"Niebel führt NRW-FDP vor"
Zu den Forderungen des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel, die Bundestagswahl mit der Europawahl zusammenzulegen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
In NRW hat die FDP aus Angst vor dem Wähler und einer hohen Wahlbeteiligung gerade erst durchgesetzt, die Kommunalwahl mit der Europawahl zusammenzulegen. Ihr Argument: die Europawahlen seien weniger öffentlichkeitswirksam als die Bundestagswahlen und würden die Kommunalwahl nicht überschatten.
Der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel führt jetzt die Argumente seiner Parteifreunde aus NRW ad absurdum. Mit seiner Forderung, die Bundestagswahl mit der Europawahl zusammenzulegen (Quelle: bild.de), entlarvt er deren Strategie als reine Wahltermintrickserei, bei der es der FDP in NRW nur um den reinen Machterhalt geht.
Groschek: Beim Zukunftsthema Rente ist das schwarz-gelbe Tischtuch zerschnitten.
Zum Streit in der CDU-FDP-Koalition erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Nicht nur die CDU in 15 Bundesländern lehnt die unseriösen und ungerechten Rentenpläne von Herrn Rüttgers ab. Auch der Koalitionspartner FDP verweigert jetzt einem Ministerpräsidenten die Unterstützung, der als schwarzer Lafontaine nur noch Politik nach Umfragen macht. CDU und FDP in NRW sind inzwischen eine Koalition der Zerrissenheit.
Beim Zukunftsthema Rente ist das schwarz-gelbe Tischtuch zerschnitten.
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NRWSPD-Landesparteitag: Starke Städte. Starkes Land.
Unter dem Motto "Starke Städte. Starkes Land." fand in Düsseldorf der Landesparteitag der NRWSPD statt.
Hannelore Kraft ist mit hervorragenden 96,61 % erneut zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Für Hannelore Kraft stimmten 427 Delegierte mit Ja, 14 mit Nein bei 1 Enthaltung (Bei ihrer ersten Wahl 2007 hatte Hannelore Kraft 95,6 % der Stimmen erhalten). Britta Altenkamp, Birgit Fischer, Jochen Ott und Ute Schäfer wurden als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt. Michael Groschek wurde als Generalsekretär, Norbert Römer als Schatzmeister bestätigt.
Wir werden mit diesem Parteitag abermals deutlich machen, dass die Genossinnen und Genossen an Rhein und Ruhr klare Alternativen zur unsozialen Politik der Landesregierung anbieten.
Nachdem wir auf dem letzten Parteitag unser Konzept "Die Beste Bildung für alle" mit breiter Mehrheit beschlossen haben, hat die NRWSPD in Düsseldorf einen Leitantrag zur Kommunalpolitik verabschiedet, der sich in den Wahlprogrammen vor Ort wiederfinden wird. Wir bereiten uns damit programmatisch auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr sowie auf die Landtagswahl 2010 vor.
Rettungsversuch der WestLB in allerhöchster Not
Hannelore Kraft stellt fest, dass ein neues, zukunftsfestes Geschäftsmodell für die WestLB liegt noch immer nicht vorhanden sei.
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärte heute in Düsseldorf zu dem nächtlichen Verhandlungsergebnis der WestLB- Eigentümer:
"Das jetzt vorliegende Eckpunktepapier ist ein Rettungsversuch der WestLB in allerhöchster Not. Die krisenhafte Zuspitzung der Lage bei der WestLB muss sich allein die Landesregierung zuschreiben lassen, insbesondere Ministerpräsident Rüttgers.
Er hat vergangenen Sommer die Zukunft der WestLB zur Chefsache gemacht hat und seitdem viel wertvolle Zeit verspielt. In dieser Zeit ist die Bank immer tiefer in die Krise gerutscht. Die WestLB kann vor dem Ertrinken gerettet werden, ob sie aber dauerhaft schwimmen kann, muss sich erst noch zeigen. Ein neues, zukunftsfestes Geschäftsmodell für die WestLB liegt immer noch nicht auf dem Tisch."
