SPD Bad Oeynhausen

Während FDP-Innenminister Wolf in NRW die Europawahl und die Kommunalwahl zusammenlegen will, setzt sein Generalsekretär Dirk Niebel gegenüber bild.de auf die Zusammenlegung von Europawahl und Bundestagswahl.

„Bei der FDP geht es drunter und drüber“, kommentierte Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchener Oberbürgermeister das andauernde Durcheinander bei der FDP auf Bundes- und Landesebene. „Statt zur ständigen Verunsicherung beizutragen, wäre eine klare Linie nötig. Die Trickserei mit den Wahlterminen nimmt mittlerweile unerträgliche Formen an“, so Baranowski und gehe vor allem zu Lasten der Kommunalpolitik, die „nicht der Spielball von Bundes- und Landespolitikern der FDP werden darf“.

Er erinnerte daran, dass die in NRW geplante Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl zur monatelangen Lähmung der Kommunalpolitik führen werde. „Alle sachlichen Gründe sprechen dafür, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen.“ Es könne nicht sein, dass „die Angst vor den Wählerinnen und Wählern, die für CDU und FDP ein Hauptmotiv zu sein scheint, das Handeln bestimmt. Eine hohe Wahlbeteiligung wie bei der Bundestagswahl zu ermöglichen, müsse das Ziel der politischen Entscheidungen sein, nicht parteipolitische Tricks, so Frank Baranowski.