„Genug ist genug!“ Dieser Ausruf in der Debatte um mehr Gehalt für Parlamentarier stammt nicht etwa von Oskar Lafontaine. Formuliert haben ihn Abgeordnete der SPD-Fraktion. Sie kommen aus Schleswig-Holstein – und stellen sich in einer Erklärung offen gegen die Parteispitze.
In der SPD ist ein Streit entbrannt. Am Dienstag hatten Führungskräfte von SPD und Union angekündigt, die Diäten für Bundestagsabgeordnete in zwei Schritten auf 8.159 Euro anzuheben. In der Fraktionssitzung am Abend stimmten zwar die meisten Parlamentarier zu. Gleichzeitig sagten aber mehr als dreißig Abweichler: „Mit uns nicht.“
Dazu gehört Wolfgang Spanier aus Herford. „Die Entscheidung ist nicht vertretbar“, sagte er. Spanier machte den Vorschlag, die Erhöhung zu verschieben. Das Anpassen der Politikerbezüge an die Beamtengehälter könne nach 2010 passieren. Ein Vorstoß, der in der Fraktion keine Mehrheit bekam.
Spanier will nun wie seine Kollegen aus Schleswig-Holstein das Votum der Fraktion nicht befolgen. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, schloss sich dem Protest an.
Das ist ungewöhnlich – denn außer bei Gewissensfragen (wie Einsätzen der Bundeswehr) stimmen die Bundestagsfraktionen meist einheitlich ab. Rolf Stöckel, Sprecher der NRW-Landesgruppe der SPD, ist sauer: „Die Abweichler handeln opportunistisch und profilieren sich auf Kosten ihrer Kollegen.“
So kontrovers ist eine Diätenerhöhung parteiintern wohl nie diskutiert worden. Bei der letzten Gehaltserhöhung des Parlaments im November 2007 stimmten 13 SPD-Abgeordnete gegen höhere Diäten. Diesmal ist der Widerstand größer.
Die Große Koalition will mehr Geld für Bundestagsabgeordnete. Dagegen protestieren nun Teile der SPD. Einige Sozialdemokraten wollen mit nein stimmen, darunter ein OWL-Politiker.
Aus: NW - Bad Oeynhausener Kurier, Freitag 09. Mai 2008
