Zu der Aussage von Jürgen Rüttgers, Schwarz-Gelb sei in Berlin 2009 möglich, wenn die Union klar mache, dass sie „keine Spaltung des Landes zwischen Armen und Reichen“ wolle, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Die Aussagen von Jürgen Rüttgers am Rande der Klausurtagung der NRW-CDU-Fraktion zeigen erneut die Kluft zwischen Sonntagsreden und Regierungsalltag in der CDU.
Die Landesregierung hat in den letzten drei Jahren massiv dafür gesorgt, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich in NRW immer größer wird. Der Wegfall der Förderung der Arbeitslosenberatungszentren, die schlechtere Personalausstattung der Frauenhäuser, die Abschaffung des Strukturdefizitausgleichs bei Kitas, die Einführung der Studiengebühren sowie ein Schulsystem, dass keinerlei Durchlässigkeit zulässt, sind nur einige Beispiel für die Ausgrenzungspolitik der schwarz-gelben Koalition.
Anstatt der Bundespolitik gute Ratschläge zu geben, sollte Jürgen Rüttgers endlich anfangen seine eigene miserable Landespolitik zu korrigieren.
