Nachrichten zum Thema Landespolitik
Michael Groschek: Jürgen Rüttgers entlarvt sich selbst
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Der Kündigungswahn der CDU geht weiter. Nachdem die CDU bereits eine Betriebsrätin auf Druck des Gerichts wieder einstellen musste, sind nun vier Kündigungen gegen eine Personalreferentin vom Arbeitsgericht zurückgewiesen worden. Obwohl es „keinen begründeten Tatbestand“ gibt und die Kündigungen laut Gericht keine Aussicht auf Erfolg haben, setzt die CDU ihren Kündigungstrip unbeeindruckt fort. Die fünfte Kündigung gegen die Mitarbeiterin sei bereits in Vorbereitung, heißt es aus der Wasserstraße.
Die Art und Weise, wie die CDU ihre Mitarbeiter/innen behandelt, ist entlarvend. Der Umgang zeigt, dass der „Arbeiterführer“, als der sich Ministerpräsident Rüttgers gerne ausgibt, nicht mehr ist als eine Marketingstrategie seines Intimus Boris Berger. Das wahre Gesicht des Jürgen Rüttgers ist weder sozial noch arbeitnehmerfreundlich. Aber wahrscheinlich ist es wie immer: Jürgen Rüttgers hat von allem nichts gewusst.“
Michael Groschek: CDU hat außer Angstkampagnen nichts zu bieten
Zur heute vorgestellten Plakatkampagne der NRW-CDU erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die Plakatkampagne der NRW-CDU ist ein kläglicher Versuch, von ihrem eigenen bildungspolitischen Versagen abzulenken. Anstatt endlich tragfähige Konzepte zur Weiterentwicklung des Schulsystems zu präsentieren, beschränkt sie sich darauf, mit haltlosen Unterstellungen die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.
Die CDU ist die einzige im NRW-Landtag vertretene Partei, die am dreigliedrigen Schulsystem festhält. Selbst der Koalitionspartener FDP hat erkannt, dass die Zeit der Schubladenschule, bei der die Zukunft der Kinder bereits mit neun Jahren vorsortiert wird, endgültig vorbei sein sollte.
Angstmache ist kein Ersatz für eine sinnvolle Reform des Schulsystems. Das haben Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern nicht verdient."
Hannelore Kraft: „Das Land erfolgreicher, gerechter und menschlicher machen, das ist unser Auftrag!“
Deutlicher konnte das Votum der Genossinnen du Genossen kaum ausfallen: Mit 99,04 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigten die Delegierten Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD in Dortmund im Amt der Landesvorsitzenden. Das Ergebnis – das drittbeste in der 40jährigen Geschichte des größten sozialdemokratischen Landesverbands – war zugleich auch eine klare Botschaft: Die SPD steht geschlossen hinter ihrer Vorsitzenden und geht hoch motiviert in den Wahlkampf. Die Partei ist entschlossen, nach der Landtagswahl am 9. Mai wieder Regierungsverantwortung an Rhein und Ruhr zu übernehmen.
Zuvor hatte Hannelore Kraft in einer engagierten Rede für ihre Wahl geworben und deutlich gemacht, warum es am 9. Mai einen Regierungswechsel in NRW geben muss. „Erfolgreich, sozial, gerecht - das ist unser Zukunftskonzept für Nordrhein-Westfalen.“ Die schwarz-gelbe Landesregierung habe NRW zu einem Absteigerland gemacht. Deshalb sei es gut und richtig, dass das Programm der NRWSPD eine klare Aussage habe: „Wir haben den Mut, Strukturen zu verändern und es wird Zeit, dass sie verändert werden.“
Nein zur Kopfpauschale!
Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.
Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei.
Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich.
Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.
Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir sagen Nein zur Kopfpauschale!
Unterstützen Sie den Aufruf: Sagen Sie JA zu einer Gesundheitsversorgung für alle und NEIN zur Kopfpauschale.
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„Lasst die Städte nicht im Stich!“
Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro beträgt ihr Dispo in NRW bei den Banken, also die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent keinen Haushaltsausgleich mehr.
Die Ausgaben übersteigen trotz hartem Sparkurs vor Ort regelmäßig die Einnahmen in Millionenhöhe. Dennoch lassen CDU/FDP die Kommunen seit 2005 im Stich!
Damit muss Schluss sein. Wir wissen: NRW kann auf Dauer nur stark sein, wenn seine Kommunen leistungsfähig bleiben. Ein starkes soziales Netz, gute Sportanlagen, Schulen, Schwimmbäder oder Büchereien gibt es nicht mehr, wenn die Kommunen vor der Pleite stehen. Wir stehen für: Stadt und Land – Hand in Hand.
Hannelore Kraft begrüßt 'Rettungsschirm für Kommunen'
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, begrüßt den SPD-Präsidiumsbeschluss ‚Rettungsschirm für Kommunen‘: Die Kommunen brauchen jetzt Hilfe!
"Herr Rüttgers redet, die SPD handelt. Nur mit Lippenbekenntnissen verbessert sich die dramatische Finanzsituation unserer Kommunen nicht. Die SPD hat mit dem ‚Rettungsschirm für Kommunen‘ einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Unterstützung der Städte und Gemeinden vorgelegt. Darin sind direkte Hilfen von zwei Milliarden Euro vorgesehen. Im Gegensatz dazu hat Herr Rüttgers den Kommunen in NRW seit Amtsantritt insgesamt 3,1 Milliarden Euro gekürzt oder vorenthalten. Konkrete Hilfe verweigert der Ministerpräsident auch weiterhin. Stattdessen macht er auf dem Rücken der Kommunen Wahlkampf gegen die FDP und Kanzlerin Merkel."
SPD-Präsidium beschließt "Rettungsschirm für die Kommunen"
Rüttgers lässt Arbeitslose und Kommunen im Regen stehen
Zur Reform der Jobcenter erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Jürgen Rüttgers lässt die Kommunen und die Arbeitslosen gnadenlos im Regen stehen. Er tut nichts, um die aberwitzigen Pläne zur Reform der Jobcenter von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zu verhindern. Während sein Amtskollege aus Hessen den Vorschlag im Bundesrat blockieren will, schweigt sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen aus.
Vielen Städten und Gemeinden in NRW steht das Wasser bis zum Hals. Der Deutsche Städtetag warnt vor einem Kollaps. In dieser Situation muss eine Reform, die den Kommunen weitere Belastungen und steigende Ausgaben aufbürdet, unbedingt verhindert werden. Es ist die Aufgabe von Jürgen Rüttgers sich gegen die Pläne von Frau von der Leyen zu stellen und sich für die Umsetzung des Kompromisses einzusetzen, den er im vergangenen Jahr mit der SPD ausgehandelt hat.
Wahrnehmungsstörungen verbreiten sich wie ein Virus
Nach der völligen Ausblendung jeglicher Realitäten beim Thema Kommunalfinanzen auf Seiten der FDP-Fraktion, werden die Herren Engel, Papke und Wolf nun vom kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag NRW noch übertroffen.
"Die Stellungnahmen der Sachverständigen zum Einheitslastengesetz als Bestätigung eines fairen Umgangs mit den Kommunen zu interpretieren ist einfach unglaublich. Die Anhörung hat stattdessen eindeutig gezeigt, dass der Gesetzentwurf weder juristisch noch ökonomisch schlüssig ist. Die Kommunen werden in NRW bei den Lasten der Deutschen Einheit von der Landesregierung systematisch über den Tisch gezogen. Die angeblich faire Behandlung kostet die Kommunen nach den Ausführungen der kommunalen Spitzenverbände für die vergangenen 4 Jahre bis zu 1,8 Milliarden Euro. Diese Berechnung hat auch die gemeinsame Gutachterin von Landesregierung und Kommunen, Professor Dr. Gisela Färber, heute noch mal in der Anhörung bestätigt", kommentierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hans-Willi Körfges die heutigen Ergebnisse der Anhörung im Landtag.
Brandsätze werden bei Gelegenheit gezündet
Der Saal des LVR Industriemuseums in Oberhausen war restlos gefüllt. Eingeladen hatte die NRWSPD. Auf dem fünften Zukunftskonvent am vergangenen Samstag in Oberhausen wollten die führenden Köpfe der nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie mit den Genossinnen und Genossen ins Gespräch kommen. Nach der desaströsen Bundestagswahl und im Hinblick auf die kommende Landtagswahl lautete das Motto „programmatische Erneuerung.“
Vorstandsmitglied der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Uwe Becker, Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek und die Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp sparten nicht mit kritischen Worte zur Lage der Republik. Die Bundestagswahl sei eine Zensur, bemerkte Michael Groschek. Die Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft attackierte die noch junge schwarz-gelbe Koalition scharf: Als Madame Prinzipienlos bezeichnete sie die Bundeskanzlerin. Die Steuerpolitik der Koaliton sei "Vodoo Ökonismus", sagte sie.
Auch Michael Groschek polemisierte: „Wir brauchen keine Steuersenkungsperspektiven, sondern Steuergerechtigkeitsperspektiven.“
Hannelore Kraft: Wir haben uns gut behauptet
Zum Ausgang der Kommunalwahl erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich bei der Kommunalwahl in einer insgesamt schwierigen Lage gut behauptet. Die CDU in NRW hat dagegen erneut an Zuspruch verloren und seit 1999 bei Kommunalwahlen rund zehn Prozent eingebüßt. Die Liberalen in NRW haben ihre hochgesteckten Ziele bei weitem nicht erreichen können. CDU und FDP haben somit die Quittung für die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger haben genau erkannt, dass Schwarz-Gelb den Städten und Gemeinden in NRW seit 2005 rund 2,2 Milliarden Euro vorenthält.
Die Linkspartei hat es landesweit nach der Europawahl abermals nicht geschafft über die Fünf-Prozent Hürde zu springen. Wir haben immer gesagt: Wir suchen die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Diese Strategie hat sich einmal mehr als richtig erwiesen.
Schon jetzt ist klar: In den beiden größten Städten Nordrhein-Westfalens stellen die Sozialdemokraten künftig den Oberbürgermeister. Die SPD hat landesweit bravourös gekämpft. Wir werden den Schub aus den Kommunalwahlen nutzen: Von nun an kämpfen wir für einen Erfolg der SPD auch bei der anstehenden Bundestagwahl und dafür, dass Frank-Walter Steinmeier nächster Bundeskanzler wird.
CDU-Meinungsumfrage blamiert eigene Truppe
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Die angebliche Umfrage der CDU zur Landtagswahl ist in Wirklichkeit eine verunglückte Kommunalwahlstudie. Die CDU verliert laut ihrer eigenen Umfrage im Vergleich zur Kommunalwahl 2004 mehr als doppelt so viel wie die SPD. Im Landesdurchschnitt kommt sie laut Prognose auf 39 Prozent – ein Minus von 5 Prozent. Bereits 2004 hatte die Union 7 Prozentpunkte eingebüßt.
Die einst stolze Kommunalpartei, die 1999 noch über 50 Prozent der Stimmen erzielte, rutscht weiter die Kellertreppe herunter. Das ist die Quittung für die kommunalfeindliche Politik der Regierung Rüttgers. Der kommunalpolitische Abstand zwischen SPD und CDU wird sich weiter deutlich verringern. Würde die CDU alle Ergebnisse der Umfrage offenlegen, würde sich zeigen, dass die Kommunalwahl bei den einzelnen Ergebnissen Licht und Schatten zugunsten der SPD verteilen wird.“
Das höchste Gericht in NRW hat entschieden: Vorgezogener Termin der Kommunalwahl ist verfassungswidrig
Howe und Haseloh (SPD): „Die Verfassung darf nicht für das Eigeninteresse zweier Parteien gebogen werden!“
Minden-Lübbecke: „Mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Münster wurde unserer Klage entsprochen und deutlich gemacht, dass eine Verfassung nicht im Eigeninteresse zweier Parteien gebogen werden darf“, erklärten die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh.
Die CDU/FDP-Landesregierung hatte das Vorziehen der Kommunalwahl von Oktober auf den Termin der Europawahl im vergangenen Jahr beschlossen und die Zusammenlegung als „Aufwertung“ beider Wahlen bezeichnet. Union und FDP erhofften sich „so bessere Chancen“. Das Verfassungsgericht habe dem nun „einen Riegel vorgeschoben“.
Hannelore Kraft: Regierung Rüttgers hat Angst vor der Demokratie
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu der Ankündigung von Innenminister Wolf, den 30. August als neuen Termin für die Kommunalwahl in diesem Jahr vorzuschlagen:
"Die unverschämte Wahltrickserei der Regierung Rüttgers geht weiter. Es muss eigentlich zentrales Ziel der Politik sein, bei Wahlen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und damit auch eine hohe demokratische Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Doch die Regierung Rüttgers hat für die Kommunalwahl Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung und damit im Kern Angst vor der Demokratie.
Anders ist nicht zu erklären, dass sie jetzt den Bürgerinnen und Bürgern einen zusätzlichen Wahltermin aufbürdet, anstatt die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen. So lag die Wahlbeteiligung der gemeinsamen Bundestags- und Kommunalwahl 1994 bei 81,7 Prozent, während die Wahlbeteiligung der eigenständigen Kommunalwahlen 1999 und 2004 auf 55 beziehungsweise 54,4 Prozent abstürzte."
Großes Debattenkino im Düsseldorfer Landtag
Weil es im Land keine Mehrheit für die neoliberale Politik des ‘Privat vor Staat’ von CDU und FDP gibt, haben die Koalitionsfraktionen von CDU/FDP am 13.11.2008 unter dem Deckmantel eines Antrags zum politischen Extremismus versucht, Stimmung gegen einen Politikwechsel zu machen.
Edgar Moron, sozialdemokratischer Vizepräsident des Landtags, entlarvte den schwarz-gelbe Täuschungsversuch, die Ursachen für das Erstarken der Partei ‘Die Linke’ der Opposition zuzuordnen:
“Die CDU/FDP-Koalition, die auf der einen Seite Bildungsgerechtigkeit propagiert und auf der anderen Seite Studiengebühren einführt und an einem völlig überholten Schulmodell hängt, das die soziale Ungerechtigkeit auf Dauer manifestiert, die treibt den Linken die Wählerinnen und Wähler zu.”
