SPD Bad Oeynhausen

Deutlicher konnte das Votum der Genossinnen du Genossen kaum ausfallen: Mit 99,04 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigten die Delegierten Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD in Dortmund im Amt der Landesvorsitzenden. Das Ergebnis – das drittbeste in der 40jährigen Geschichte des größten sozialdemokratischen Landesverbands – war zugleich auch eine klare Botschaft: Die SPD steht geschlossen hinter ihrer Vorsitzenden und geht hoch motiviert in den Wahlkampf. Die Partei ist entschlossen, nach der Landtagswahl am 9. Mai wieder Regierungsverantwortung an Rhein und Ruhr zu übernehmen.

Zuvor hatte Hannelore Kraft in einer engagierten Rede für ihre Wahl geworben und deutlich gemacht, warum es am 9. Mai einen Regierungswechsel in NRW geben muss. „Erfolgreich, sozial, gerecht - das ist unser Zukunftskonzept für Nordrhein-Westfalen.“ Die schwarz-gelbe Landesregierung habe NRW zu einem Absteigerland gemacht. Deshalb sei es gut und richtig, dass das Programm der NRWSPD eine klare Aussage habe: „Wir haben den Mut, Strukturen zu verändern und es wird Zeit, dass sie verändert werden.“

"Wir dürfen kein Kind mehr verlieren."

Besonders im Schulsystem müssten Veränderungen vorgenommen werden, erklärte die Landesvorsitzende. „Wir sagen nein zu einem Schulsystem der Auslese!“ Stattdessen stehe die SPD für längeres gemeinsames Lernen und mehr Durchlässigkeit im Schulsystem. Bildung müsse gebührenfrei werden, betonte Kraft unter dem Applaus der Delegierten und Gäste – und zwar von der Kita bis zur Uni. „Wir dürfen kein Kind mehr verlieren. Das ist Ziel und Zweck unseres Handelns.“

Ein weiteres wichtiges Thema sei die finanzielle Situation der Kommunen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die regionalen Unterschiede immer größer werden und auch die Unterschiede und Handlungsmöglichkeiten im Vergleich der einzelnen Kommunen“, erklärte Kraft. „Wir brauchen ein Hilfspaket. Eine strukturelle Veränderung in der Finanzierung unserer Kommunen.“ Dazu habe die NRWSPD verschiedene Vorschläge vorgelegt. Der wichtigste sei der Stärkungspakt Stadtfinanzen. „Wir müssen den Kommunen die Schulden abnehmen. Ich finde, wenn Banken systemrelevant sind, dann sind Städte und Gemeinden in diesem Land erst recht systemrelevant.“

"Die Politik der FDP war immer, die Hartz IV-Sätze möglichst weit abzusenken."

Zu Guido Westerwelle und seinen Aussagen zu Hartz IV sagte Kraft: „Ja, der gibt ja viele kluge Sätze von sich: Wer arbeiten geht, soll mehr haben, als der, der nicht arbeiten geht. Ich glaube, das würden wir alle unterschreiben.“ Es gebe aber ein kleines Problem: „Die Politik der FDP war immer, die Hartz IV-Sätze möglichst weit abzusenken.“ Einen Mindestlohn lehne er hingegen ab: „Wir wollen auch einen Lohnabstand, aber wir wollen, dass die, die arbeiten mehr kriegen, vernünftige Löhne kriegen. Das ist Politik der SPD, und darin unterscheiden wir uns.“

Die NRWSPD wolle, dass NRW Industrieland bleibt, so Kraft weiter. Aber es bleibe beim Nein zur Atomkraft. „Wir brauchen den Fortschrittsmotor Klimaschutz, weil es um eins geht, das ganz wichtig ist: Wir müssen die Schöpfung bewahren.“

"TatKraft hat nicht nur bei mir emotional und politisch tiefe Spuren hinterlassen"

Hannelore Kraft berichtete in ihrer Rede auch von ihren Erfahrungen bei der TatKraft-Tour. Im Januar und Februar hatte sie jeweils einen Tag lang in zehn verschiedenen Unternehmen und sozialen Einrichtungen gearbeitet. Auch viele der SPD-Landtagskandidaten hatten sich im Rahmen der Initiative „TatKraft“ engagiert.

„Das hat nicht nur bei mir emotional und politisch tiefe Spuren hinterlassen“, sagt die Landesvorsitzende. Tief berührt habe sie das Engagement der Ehrenamtlichen, die sie bei der TatKraft-Tour kennen gelernt habe. Die Initiative TatKraft sei kein Wahlkampftool: „Politik muss man erden und immer wieder überprüfen.“ Die SPD sei wieder Kümmererpartei, so Kraft. Und eines sei ganz sicher: „Auch als Ministerpräsidentin werde ich einmal im Monat einen TatKraft-Tag einlegen.“

Nach der gewonnen Landtagswahl werde die SPD den Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder stärken, rief Hannelore Kraft dem Publikum zu. „Das Land erfolgreicher, gerechter und menschlicher machen, das ist unser Auftrag!“

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