SPD Bad Oeynhausen

Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro beträgt ihr Dispo in NRW bei den Banken, also die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent keinen Haushaltsausgleich mehr.

Die Ausgaben übersteigen trotz hartem Sparkurs vor Ort regelmäßig die Einnahmen in Millionenhöhe. Dennoch lassen CDU/FDP die Kommunen seit 2005 im Stich!

Damit muss Schluss sein. Wir wissen: NRW kann auf Dauer nur stark sein, wenn seine Kommunen leistungsfähig bleiben. Ein starkes soziales Netz, gute Sportanlagen, Schulen, Schwimmbäder oder Büchereien gibt es nicht mehr, wenn die Kommunen vor der Pleite stehen. Wir stehen für: Stadt und Land – Hand in Hand.

• Seit 2005 hat die Landesregierung massiv Gelder gestrichen, gekürzt oder neue Aufgaben ohne Ausgleich übertragen. Die schwarz-gelbe Sündenliste addiert sich bis Ende 2009 auf rund 3 Milliarden Euro!
• Das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ kostet die Städte und Gemeinden über 400 Millionen Euro jährlich. In Wahrheit ist es ein „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ für die Allgemeinheit.
• Hauptursache sind vor allem die steigenden Sozialausgaben. Die Kommunen in NRW sind noch stärker als in anderen Ländern von dieser Überbelastung betroffen.
• Nur in NRW werden die Kommunen nicht an den Landessteuern beteiligt. Die Finanzausstattung ist viel zu gering. Der Verweis von CDU/FDP, die Kommunen hätten noch nie so hohe Finanzzuweisungen erhalten ist ein Täuschungsmanöver. Es bleibt ein dickes Minus.
• Herr Rüttgers bricht die Zusage gegenüber dem Bund, die Betriebskostenzuschüsse des Bundes für den Ausbau der U3-Betreuung den Kommunen zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
• Herr Rüttgers schiebt die Kosten für NRW am Solidarpakt Ost auf die Kommunen ab. Arme Städte in NRW müssen sich auch deshalb stark verschulden.

• Schluss mit dem CDU/FDP-Raubzug bei den Kommunen! Strukturelle Belastungen der Landesregierung müssen zurückgenommen werden.
• Strikte Einhaltung des Konnexitätsgesetzes! Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen.
• Wir werden die Gewerbesteuer erhalten, Schwarz-Gelb will sie abschaffen. Wir wollen alle Gewerbetreibenden in die Finanzierung der Infrastruktur einbeziehen, weil alle sie nutzen und brauchen.
• Wir werden die Kommunen fair behandeln. Auch beim Solidarpakt Ost! Die 1,8 Milliarden Euro, die seit 2006 von unseren Kommunen zuviel gezahlt wurden, müssen vollständig vom Land erstattet werden.
• Wir wollen den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, einen Rettungsfonds für strukturschwache Städte, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Damit sollen die Kommunen von Zinsen und Tilgung bei den Altschulden entlastet werden.
• Wir wollen leistungsfähige Städte, Gemeinden und Kreise. Die Kommunen brauchen Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung. „Privat vor Staat“, das Motto von Schwarz-Gelb, führt zur Verarmung der Kommunen.