SPD Bad Oeynhausen

Hannelore Kraft - Foto: NRWSPD

Der Saal des LVR Industriemuseums in Oberhausen war restlos gefüllt. Eingeladen hatte die NRWSPD. Auf dem fünften Zukunftskonvent am vergangenen Samstag in Oberhausen wollten die führenden Köpfe der nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie mit den Genossinnen und Genossen ins Gespräch kommen. Nach der desaströsen Bundestagswahl und im Hinblick auf die kommende Landtagswahl lautete das Motto „programmatische Erneuerung.“

Vorstandsmitglied der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Uwe Becker, Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek und die Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp sparten nicht mit kritischen Worte zur Lage der Republik. Die Bundestagswahl sei eine Zensur, bemerkte Michael Groschek. Die Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft attackierte die noch junge schwarz-gelbe Koalition scharf: Als Madame Prinzipienlos bezeichnete sie die Bundeskanzlerin. Die Steuerpolitik der Koaliton sei "Vodoo Ökonismus", sagte sie.

Auch Michael Groschek polemisierte: „Wir brauchen keine Steuersenkungsperspektiven, sondern Steuergerechtigkeitsperspektiven.“

Der Koalitionsvertrag weise keinen Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern sei ein deutlicher Wegweiser in das Land der sozialen Kälte, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Kraft. „Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist ein Angriff auf den Zusammenhalt des Landes“, fügte sie hinzu. Der Tenor der Regierungsvereinbarung sei Entsolidarisierung und Privatisierung. „Im Koalitionsvertrag werden Brandsätze etabliert, die bei Gelegenheit gezündet werden“, sagt die Oppositionsführerin abschließend.

Bildung jetzt

Dabei war der Landesvorsitzenden das „wir“ in den eigenen Reihen besonders wichtig. Es klingt fast wie eine magische Formel, die sie beschwört, wenn sie ihre Sätze mit „wir brauchen“ oder „wir müssen“ beginnen lässt: „Wir brauchen einen Systemwechsel, nicht nur im Bildungsbereich“, betonte die Oppositionsführerin. „Wir müssen den jungen Menschen Sicherheit geben.“ Denn junge Menschen, die keine Sicherheit empfinden, würden auch keine Kinder in die Welt setzten.

Bildung war eines der zentralen Themen auf dem Zukunftskonvent. „Jedes vierte Kind in NRW lebt in Armut“, gibt Hannelore Kraft zu bedenken. Kinder würden die Folgen der Armut noch stärker zu spüren bekommen, warnte sie. Uwe Becker pflichtete dem bei. Er akzentuierte, dass „Bildung ein Mittel zur Armutsprävention“ sei. In der Bildungspolitik waren sich alle einig: Auch Britta Altenkamp fordert Chancengleichheit in der Bildung. Dabei müsse die „Prävention vor der Intervention kommen.“

Mehr soziale Gerechtigkeit

Ein Zugang zu gleichen Bildungschancen sei nicht existent, bemerkte Hannelore Kraft. Schwarz-gelbe gäbe auf dieses Manko „keine Antwort“. Sie habe viele Kinder erlebt, bemerkte die Oppositionsführerin, die genau realisieren, wie ihre Zukunftsperspektiven an den Hauptschulen sind. „Man muss den Mut haben, Strukturen zu verändern“, ist die überzeugt. Alle Kinder müssten ihre Talente optimal entfalten können. Länger gemeinsam lernen und Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule sei das Credo sozialdemokratischer Bildungspolitik.

Kritische und nachdenkliche Töne zum Sozialstaat stimmte der Theologe Uwe Becker an. Jedem müsse klar sein, dass „Arbeitslosigkeit die Hauptursache für Armut, soziale Isolation, Rückzug in eine negative Privatheit, erhöhte gesundheitliche Risiken“ und „den Verlust von Zukunftsperspektiven von Millionen Menschen und Kindern“ bedeuten. „Sozial ist, was Arbeit schafft“ - dieser Satz wird mehr und mehr zur Farce, wenn Arbeitslohn keine würdevolle, gesellschaftliche Teilhabe mehr gewährleisten kann. „Wir brauchen darüber einen offenen, ehrlichen und couragierten Diskurs, auch, vielleicht sogar besonders in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, resümierte Uwe Becker abschließend.

Artikel von Anke-Elisabeth Schoen/vorwaerts.de