Einen "katastrophalen Fehlstart" hat Frank-Walter Steinmeier der schwarz-gelben Bundesregierung attestiert und Angela Merkel soziale Spaltung vorgeworfen. Die Koalition habe keinen Plan für die Zukunft Deutschlands, kritisierte der Oppositionsführer.
Erst Wochen nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung hat Angela Merkel am Dienstag vor dem Deutschen Bundestag die Regierungserklärung abgegeben. Angesichts der inhaltlichen Unschärfe im Koalitionsvertrag war mit der Rede allgemein mehr Klarheit über die schwarz-gelben Vorhaben in Merkels zweiter Amtszeit erwartet worden - "dies wäre der Auftrag gewesen", erinnerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die Bundeskanzlerin in seiner Antwort vor dem Parlament. Merkel habe keine Regierungserklärung, sondern ein "Regierungsrätsel" präsentiert, "und Sie kennen die Antwort auch nicht".
Der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag nannte den Koalitionsvertrag ein "Dokument der Vertagung und Verunsicherung". Alle schwierigen Entscheidungen hätten Union und FDP aufgeschoben, kritisierte Steinmeier vor dem Hintergrund von insgesamt acht Kommissionen und 15 Prüfaufträgen, in denen zentrale Fragen etwa zur Steuer- oder Gesundheitspolitik geklärt werden sollen. Dieser Koalition gehe es um „täuschen, tricksen, vernebeln“ und darum werde sie scheitern, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Koalitionsvertrag für soziale Spaltung
Vieles bleibt also offen - und wird es vermutlich auch bleiben, mindestens bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2010. Damit keine Wählerinnen und Wähler verschreckt werden. Dass Schwarz-Gelb aber die "Weichen für eine andere Republik" stellen will, sei dennoch bereits klar erkennbar, so Steinmeier. "Der Koalitionsvertrag ist auf soziale Spaltung angelegt", stellte der Oppositionsführer fest: auf Spaltung zwischen den Generationen und zwischen Kindern armer und reicher Eltern. Mit dem Wiedereinstieg in die Atomkraft werde wieder ein gesellschaftspolitischer "Großkonflikt" eröffnet, die Schere zwischen Arm und Reich gehe weiter auseinander, und in der Gesundheitspolitik sei massiv das Solidarprinzip gefährdet, weil zukünftige Risiken allein die Versicherten tragen müssten.
Scharf kritisierte Steinmeier auch die drastischen Einnahmeausfälle in den Kommunen durch die steuerpolitischen Pläne der Koalition und in der Arbeitsmarktpolitik die Förderung von Billiglöhnen.
Kein Plan für Deutschland
Stattdessen brauche das Land jetzt "eine Leitidee", wie Wohlstand und Arbeit im neuen Jahrzehnt entstehen könnten, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Es müsse auch darum gehen, dass sich eine derartige Wirtschafts- und Finanzkrise nicht wiederholt. Und dass die soziale Spaltung in Deutschland überwunden werde.
Schwarz-Gelb habe zwar einen Koalitionsvertrag, "aber Sie haben keinen Plan", stellte Steinmeier fest. "In dieser Regierung steckt der Wurm."
