Nachrichten zum Thema Landespolitik
„Mit dem Kulturfördergesetz leistet NRW hervorragende Pionierarbeit“
Heute legte das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung das neue Kulturfördergesetz vor. Nun startet die Verbändeanhörung. „Kultur wird Gesetz. Darauf sind wir stolz. Der von uns angestoßene Prozess, ein eigenes Kulturgesetz zu schaffen, ist in greifbare Nähe gerückt“, erklärt Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
„Mit dem Gesetz wollen wir eine zukunftsfähige Entwicklung der Kulturlandschaft unseres Landes sicherstellen. Nordrhein-Westfalen verfügt über ein vielfältiges und breites Angebot mit einer lebendigen Kunstszene, einem reichen kulturellen Erbe mit starken Verbindungen in Europa und nicht zuletzt über eine engagierte und breit gefächerte Angebotsstruktur der kulturellen Bildung. Die Kultur soll gezielter, verlässlicher und transparenter gefördert werden. Die von der Landesregierung aufgezeigten Instrumente eines Kulturförderplans, des Landeskulturberichts, als auch verbesserter Fördervereinbarungen zwischen Land und Kommunen halten wir für geeignet, unserer Ziele zu erreichen.
Nun müssen sich die Verbände äußern. Wir freuen uns auf diese weiteren Beratungen. NRW leistet auch hier wieder Pionierarbeit, als erstes Bundesland bringt es eine gesetzliche Regelung für die Förderung von Kultur, Kunst und kultureller Bildung auf den Weg.“
Mehr Transparenz und Stärkung der Bürgermedien in NRW
Liebe Leserin, lieber Leser,
die rot-grüne Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Medienlandschaft in NRW zu stärken, deshalb soll nun das Landesmediengesetz novelliert werden. Dabei ist es uns wichtig gewesen die beteiligten Medienvereine und Unternehmen in den Erarbeitungsprozess einzubinden.
Dazu wurde 2013 zur Vorbereitung ein Arbeitsentwurf veröffentlicht und die Beteiligten konnten in einen vierwöchigen Dialogprozess über den Arbeitsentwurf diskutieren und Änderungsvorschläge erarbeiten. Die Ergebnisse des Dialogprozesses und Anregungen wurden ausgewertet und sind in den Gesetzentwurf eingeflossen, an dem mein Kollege Ernst-Wilhelm Rahe mitgearbeitet hat. Kernelemente des Entwurfs sind bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag festgehalten: Vielfalt, Partizipation und Transparenz.
Die Kanzlerin beim Wort nehmen
Bundeskanzlerin Merkel fordert auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Stuttgart die ursprünglich kommunalen Mittel, die jetzt durch das Bildungspaket des Bundes ersetzt werden, nicht einzusparen, sondern weiterhin und damit zusätzlich in den Bildungssektor zu investieren.
„Leichter gesagt als getan“, so Frank Baranowski, Landeschef der SPD-Kommunalen in NRW, der nur zu gerne den hohen dreistelligen Millionenbetrag in die Bildung vor Ort investieren möchte und die Forderung der Bundeskanzlerin begrüßt.
Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst bundesweit rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Es enthält die Möglichkeit der Förderung u.a. für Schulausflüge, Schülerbeförderung, Lernbeförderung, Mittagsverpflegung und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.
Michael Groschek: NRW macht weniger Schulden
Zur Ankündigung des Finanzministers, die Kreditaufnahme zu senken, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Es ist überaus erfreulich, dass sich der Kreditbedarf des Landes deutlich verringert hat. Steuermehreinnahmen und geringere Ausgaben haben zu einer verbesserten Haushaltslage geführt. Mit ihrer gespielten Empörung über angeblich mangelnde Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wollen CDU und FDP von dieser positiven Meldung ablenken.
Den Rücktritt eines Ministers zu fordern, der soeben eine geringere Kreditaufnahme angekündigt hat, ist geradezu abenteuerlich. Es belegt nicht nur die Hilflosigkeit, sondern auch das schlechte Erinnerungsvermögen der Opposition. Denn wer zu eigenen Regierungszeiten in der Finanzpolitik nach dem Motto „Tarnen, Tricksen und Täuschen“ verfahren ist, sollte die Forderung nach personellen Konsequenzen rasch fallen lassen. Norbert Walter-Borjans hat zu jeder Zeit rasch und umfassend über den neuesten Sachstand informiert. Alles andere sind haltlose Unterstellungen.
Respekt, Transparenz und Dialog - ein neuer Politikstil für NRW
Hannelore Kraft hat in ihrer ersten Regierungserklärung für eine neue politische Kultur zwischen den Parteien geworben. Vor dem Landtag in Nordrhein-Westfalen rief die Ministerpräsidentin am Mittwoch die Opposition zur Zusammenarbeit mit der rot-grünen Regierung auf. Eine Politik, die Respekt vor Bürgern zeige und um ihre Anerkennung und Zustimmung werbe, suche gemeinsam nach den besten Lösungen für das Land.
„Schulfrieden“ für NRW
Rot-Grün rief die Opposition zu einem Bildungskonsens auf. CDU, FDP und Linke haben die Einladung zu einer gemeinsamen Bildungskonferenz am 23. September bereits angenommen. Kraft versprach, die Regierung werde bei der Einführung der Gemeinschaftsschule "mit Augenmaß vorgehen und den Willen der Eltern und unserer Kommunen respektieren". Die Ministerpräsidentin will ihr Handeln für die Bürgerinnen und Bürger transparent gestalten und ihnen mehr Rechte zur aktiven Teilnahme am demokratischen Gemeinwesen geben.
"Drei gegen einen"
Zur Pressekonferenz von Armin Laschet, Andreas Krautscheid und Karl-Josef Laumann erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die heutige Pressekonferenz war ein erneutes Musterbeispiel für die Zerrissenheit innerhalb der CDU. Laschet, Krautscheid und Laumann haben eine Koalition gegen Norbert Röttgen und die Bundes-CDU geschmiedet.
Ein Bündnis gegen jemanden ist alles andere als der Beweis für einen Neuanfang innerhalb der CDU in Nordrhein-Westfalen. Die CDU in NRW muss endlich anfangen, sich mit inhaltlichen Fragen zu beschäftigen und zu einer ernstzunehmenden Oppositionspartei zu werden.“
Volle Kraft für NRW
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Am Mittwoch wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Die Schwerpunkte setzt Rot-Grün bei Betreuung, Bildung, Hochschule und handlungsfähigen Kommunen.
Hannelore Kraft wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Stimmen zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Im ersten Wahlgang verfehlte sie die absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang wurde die erforderliche einfache Mehrheit erreicht, 90 Abgeordnete stimmten für Kraft. Mit Nein votierten 80 Abgeordnete, 11 enthielten sich der Stimme.
Gemeinsam neue Wege gehen
Die Koalition will keine Zeit verlieren, um das Land wieder zukunftsfähig zu machen: soziale Gerechtigkeit und gleiche Bildungschancen stehen im Mittelpunkt des Koalitionsvertrages, der bereits am 10. Juli von den Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD einstimmig beschlossen wurde. Kraft appellierte auf dem Parteitag auch an die anderen Fraktionen im Landtag, sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Land und den Menschen bewusst zu sein und auf eine reine Blockadepolitik zu verzichten. "Wir laden alle Fraktionen ein, die Politik für NRW bestmöglich zu gestalten."
Noch vor der Sommerpause will Rot-Grün einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, um die schwarz-gelben Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen.
SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag
Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW heute ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben.
Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag.
Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende.
Koalitionsvertrag 2010 -2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW. "Gemeinsam neue Wege gehen"
Landesparteitag nimmt Koalitionsvertrag an
Heute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten Köln einstimmig dem Vertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“ zu.
Zuvor hatte Hannelore Kraft in einer engagierten Rede für die Annahme des Koalitionsvertrages geworben. „Mit diesem Vertrag werden neue Wege und Chancen für Nordrhein-Westfalen eröffnet. Lasst und gemeinsam neue Wege gehen!“ rief die Landesvorsitzende unter dem Applaus der Delegierten und Gäste. Die Inhalte seien die Stärke des Vertrages, so Kraft. Man werde sich für die beste Bildung für alle einsetzen und für gute Arbeit kämpfen. Rot-Grün stehe für starke und leistungsfähige Kommunen und für eine Gesellschaft, die stärker zusammenhält. Zudem werde die neue Landesregierung einen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft sicherstellen. Der Umwelt- und Klimaschutz werde als Fortschrittsmotor die nordrhein-westfälische Wirtschaft stärken.
Nahles begrüßt Mut und Entschlossenheit von Hannelore Kraft
Zum Entschluss von Hannelore Kraft, eine Minderheitsegierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden, erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
Ich begrüße den Mut und die Entschlossenheit von Hannelore Kraft, in dieser Situation eine Minderheitsregierung in NRW anzustreben. Denn es ist die tatsächlich ungewöhnliche Situation eingetreten, dass eine Minderheitsregierung die beste Möglichkeit für eine stabile Regierung in Nordrhein-Westfalen ist.
Hannelore Kraft wird mit SPD und Grünen die Verantwortung für das große Bundesland mit seinen 18 Mio. Einwohnern übernehmen. Die instabilen Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen verlangen jetzt ein schnelles und konsequentes Handeln. NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Herr Rüttgers mit seinen 67 Stimmen im Landtag bieten kann.
NRW braucht jetzt klare inhaltliche Weichenstellungen. NRW braucht den Politikwechsel. Das System Rüttgers ist am 9. Mai abgewählt worden. Jetzt ist auch die amtierende schwarz-gelbe Minderheitsregierung zerbrochen.
Es ist richtig, dass SPD und Grüne in NRW jetzt rasch Verhandlungen über die die Bildung einer Minderheitsregierung aufnehmen wollen. Sie haben dafür die volle Unterstützung der Bundes-SPD.
Beschluss des Landesparteirates am 14. Juni 2010
Der Landesparteirat stimmt der Empfehlung des Landesvorstandes vom 11. Juni 2010 zu:
Die SPD in Nordrhein-Westfalen nimmt auf der Grundlage des Ergebnisses der Sondierungsgespräche keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf.
Der Landesparteirat vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass der von der NRWSPD angestrebte Politikwechsel nun zunächst aus dem Parlament heraus erfolgen muss.
Eine SPD-geführte Minderheitsregierung wird derzeit nicht angestrebt. Der Landesparteirat folgt auch hier der Empfehlung des Landesvorstandes.
Mehr zum Thema:
Webseite der NRWSPD
Hannelore Kraft zur Pressekonferenz der FDP-NRW
Zur heutigen Pressekonferenz der FDP-NRW erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
„Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen. In diesem Zusammenhang sind die heutigen Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart ein Zeichen. Wir werden morgen erste Sondierungsgespräche mit den Grünen führen und gemeinsam die weiteren Schritte beschließen.“
SPD Kandidatin für den Landtag NRW, Inge Howe in Rehme
Eingeladen von den SPD Ortsvereinen Bad Oeynhausen (alt), Babbenhausen-Oberbecksen, Lohe und Rehme stellte sich die SPD Kandidatin Inge Howe in einem Kamingespräch den kritischen Fragen von Melanie Blanke und Christian Vogelsang, beide OV Lohe. 40 Zuhörer waren dazu in den kleinen Saal des Bürgerhauses am Montag, dem 10. April 2010 um 19.00 Uhr gekommen. Sichtlich gerührt, noch sehr unter dem damals Erlebten, hatte Inge Howe auf Frage zu ihrer Arbeit als Vorsitzende des Petitionsausschusses NRW erzählt:
"Ein Polizist, der während eines Einsatzes eine Schussverletzung erlitt, wurde durch eine Bluttransfusion im Krankenhaus mit dem Aidsvirus infiziert. Seine Frau pflegte ihren Mann bis zu seinem Tode und infizierte sich dabei selbst mit diesem Virus. Sie musste dann noch als weiteren Schicksalsschlag hinnehmen, dass eins ihrer Kinder den Tod des Vaters und die Krankheit der Mutter nicht überwand und sich das Leben nahm. Diese Frau und Mutter von drei weiteren Kinder versuchte lange vergebens eine Arbeitsstelle zu finden, was ihr aber aufgrund der Krankheit nicht gelang. Durch den Einsatz des Petitionausschusses konnte dann schließlich ein Arbeitsplatz in der Verwaltung einer Stadt angeboten werden."
Hannelore Kraft: Rüttgers trägt für „Privat vor Staat“ die Verantwortung
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
"Privat vor Staat" war Überschrift des NRW-Koalitionsvertrages, fünf Jahre Leitlinie der CDU/FDP-Politik in Nordrhein-Westfalen und ist heute der Geist der schwarz-gelben Bundesregierung. Jürgen Rüttgers trägt hierfür in NRW die Verantwortung. Er hat in Düsseldorf diesen Kurs vorangetrieben.
Jetzt will er sich in die Büsche schlagen und distanziert sich von seiner eigenen Politik. Diese politische Verantwortungslosigkeit muss am 9. Mai beendet werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben den Sozialschauspieler Rüttgers, der in Wahrheit marktradikale Politik macht, längst durchschaut. Der NRW-Trend belegt: Nur für 25 Prozent der Menschen steht Herr Rüttgers für soziale Gerechtigkeit. 51 Prozent bescheinigen dies dagegen der SPD in NRW.“
