Bundeskanzlerin Merkel fordert auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Stuttgart die ursprünglich kommunalen Mittel, die jetzt durch das Bildungspaket des Bundes ersetzt werden, nicht einzusparen, sondern weiterhin und damit zusätzlich in den Bildungssektor zu investieren.
„Leichter gesagt als getan“, so Frank Baranowski, Landeschef der SPD-Kommunalen in NRW, der nur zu gerne den hohen dreistelligen Millionenbetrag in die Bildung vor Ort investieren möchte und die Forderung der Bundeskanzlerin begrüßt.
Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst bundesweit rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Es enthält die Möglichkeit der Förderung u.a. für Schulausflüge, Schülerbeförderung, Lernbeförderung, Mittagsverpflegung und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.
„Würden wir die Bundeskanzlerin beim Wort nehmen, müsste die Kommunalaufsicht bei der Genehmigung der Kommunalhaushalte fast immer beide Augen zudrücken.“ Gerade den Nothaushaltskommunen in NRW sind enge Grenzen gesetzt, da diese als sogenannte „freiwillige Leistungen“ nicht ohne weiteres für andere Maßnahmen als die Schuldentilgung eingesetzt werden können.
Die Finanzlage der meisten NRW-Kommunen lasse dies nur dann zu, wenn der Bund sie stärker von den drückenden Soziallasten befreien würde. Daran ändere auch die gute Entwicklung der Steuereinnahmen nur wenig, das Problem sei struktureller Natur: Der Bund laste weiterhin zu hohe Kosten des Sozialstaates bei den Gemeinden ab.
„Wir sollten die Kanzlerin beim Wort nehmen“, fordert Gelsenkirchens Oberbürgermeister und knüpft daran die Erwartung an die Landesregierung, die damit verbundenen Finanzmittel weiterhin von der Bundeskanzlerin einzufordern, um der Kommunalaufsicht die erforderlichen Spielräume zu ermöglichen. „Leider kürzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Kommunen, beispielsweise bei der Städtebauförderung und der ‚sozialen Stadt‘ um dreistellige Millionenbeträge“, so Baranowski abschließend.
