SPD Bad Oeynhausen

Hannelore Kraft stellt fest, dass ein neues, zukunftsfestes Geschäftsmodell für die WestLB liegt noch immer nicht vorhanden sei.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärte heute in Düsseldorf zu dem nächtlichen Verhandlungsergebnis der WestLB- Eigentümer:

"Das jetzt vorliegende Eckpunktepapier ist ein Rettungsversuch der WestLB in allerhöchster Not. Die krisenhafte Zuspitzung der Lage bei der WestLB muss sich allein die Landesregierung zuschreiben lassen, insbesondere Ministerpräsident Rüttgers.

Er hat vergangenen Sommer die Zukunft der WestLB zur Chefsache gemacht hat und seitdem viel wertvolle Zeit verspielt. In dieser Zeit ist die Bank immer tiefer in die Krise gerutscht. Die WestLB kann vor dem Ertrinken gerettet werden, ob sie aber dauerhaft schwimmen kann, muss sich erst noch zeigen. Ein neues, zukunftsfestes Geschäftsmodell für die WestLB liegt immer noch nicht auf dem Tisch."

Die SPD- Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass es immer noch keine konkreten Ergebnisse für eine Zusammenarbeit mit der hessischen Landesbank Helaba gebe: "Es ist nicht erkennbar, dass die Fusion mit der Helaba vorankommt. Es gibt weiterhin nur vage Absichtserklärungen."

Kraft sieht die Position der SPD bestätigt, dass eine direkte Beteiligung der WestLB an den NRW- Sparkassen quasi ausgeschlossen worden sei: "Dass die so genannte Vertikalisierung nur noch als theoretische Möglichkeit vorkommt, diente allein der Gesichtswahrung von Ministerpräsident Rüttgers, Finanzminister Linssen und des Koalitionspartners FDP. Angesichts der massiven finanziellen Belastungen der Sparkassen auch aus der WestLB- Krise wäre eine wirtschaftliche Gefährdung der Sparkassen in NRW durch die Vertikalisierung unverantwortlich."