Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD-Landtagsabgeordnete danken Weser-Anrainer für Unterstützung gegen Salzeinleitung
Jürgen Unruhe, SPD-Obmann der Landtagsfraktion lehnt zusätzliche dauerhafte Belastung des Flusssystems ab
Der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Unruhe sieht die Positionierung der Städte Bad Oeynhausen, Petershagen Porta Westfalica und Minden beim Thema Salzlauge positiv. Nach Ansicht des SPD-Umweltpolitikers ist es „gut, solidarisch und hilfreich, wenn möglichst alle Anrainerstädte und Kreise, die die Feststellungsklage gegen die Salzeinleitungen der Firma Kali und Salz mittragen, sich in dieser Sache zusammenschließen“, erklärte Unruhe im Rahmen seiner Stippvisite im Kreis Minden-Lübbecke. Begleitet wurde er von seinen heimischen Abgeordnetenkollegen Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh.
Neues NRW-Gesetz – Bürger büßt das Recht auf Einspruch ein
Inge Howe: Anrufung des Petitionsausschusses bleibt weiterhin kostenfrei
Wer gegen Behörden vorgeht, muss künftig beim Verwaltungsgericht klagen. „Bürokratieabbau ist grundsätzlich eine gute Sache – wenn dies zu Kostensenkungen und zur Beschleunigung der Verfahren dient,“ meinen die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh. „Etwas anderes ist es jedoch wenn dies wie bei der Abschaffung des Widerspruchverfahrens zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Seit den preußischen Reformen war es üblich, dass man gegen Verwaltungsentscheidungen bei der nächst höheren
Behörde Widerspruch einlegen konnte“, ergänzen beide Landespolitiker.
Damit ist in NRW seit 1. November bis auf wenige Ausnahmen Schluss. Von nun an ist es notwendig sich etwa bei Einsprüchen gegen Gebühren oder verweigerte Baugenehmigungen von vorneherein an die Verwaltungsgerichte zu wenden. „Die Bürger können gegen einen Bescheid, der aus ihrer Sicht fehlerhaft oder ungerecht ist, nicht mehr kostenfrei Einspruch einlegen“, kritisiert Howe.
Tageseinrichtungen für Kinder im Kirchenkreis Vlotho
Das Kinderbildungsgesetz der Landesregierung bleibt im Fokus der Kritik der Erzieherinnen auch im Kirchenkreis Vlotho
Stellungnahme der Erzieherinnen zum KiBiz
Howe und Haseloh kritisieren: „CDU und FDP haben Angst vor dem Wähler!“
„Es ist schon atemberaubend, mit welcher Entschlossenheit CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen an den demokratischen Stellschrauben drehen und basteln wollen“, üben die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh Kritik an der geplanten Trennung der Kommunalwahl von der Bundestagswahl in 2009.
Howe unterstützt Expertenkritik an NRW-Krankenhausfinanzierung
"Die gestrige Experten-Anhörung im Landtag zum Krankenhausgestaltungsgesetz wurde zur Farce angesichts der Ankündigung von Gesundheitsminister Laumann, den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen künftig nur noch Pauschalen für notwendige Investitionsmaßnahmen zu überweisen“, berichtete die heimische SPD-Landtagsabgeordnete aktuell aus den Düsseldorfer Erörterungen.
Regierungskoalition verhindert Entlastung sozial schwacher bei Rundfunkgebühren
“CDU und vor allem die FDP blockieren eine Verständigung aller Fraktionen, die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener in Zukunft zu erleichtern.
In letzter Minute hat die Regierungskoalition einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag verhindert. Das ist ein Schlag ins Gesicht von tausenden von Menschen mit ganz kleinem Einkommen in diesem Land, die nicht wissen, wie sie die Rundfunkgebühren bezahlen sollen. Wir haben im Petitionsausschuss Körbe von Eingaben erhalten von Menschen mit ganz kleinem Einkommen, die darum bitten, dass wir uns für eine Gebührenbefreiung einsetzen.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Der Rundfunkstaatsvertrag muss an diesem Punkt geändert werden. Die Blockade von CDU und FDP ist unsozial”, erklärten die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe, und der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Günter Garbrecht.
Howe setzt sich für höhere Frauenquote in technischen Berufen und Studiengängen ein
Die pauschale Formel „je mehr Technik, desto weniger Frauen“ will Inge Howe, SPD-Landtagsabgeordnete aus Minden nicht länger hinnehmen. „Die eingeschränkte Berufswahl von Frauen – trotz bester fachlicher und persönlicher Voraussetzungen – zeigt, dass viele Chancen ungenutzt und wertvolle Qualifikationen unentdeckt bleiben“, erklärt die engagierte Frauenpolitikerin.
Inge Howe (SPD): „Ohne Reform steuern wir auf einen Pflegenotstand zu!“
„Derzeit müssen die ausbildenden Einrichtungen die Kosten für die Ausbildung von Altenpflegefachkräften selbst tragen, wodurch sich zwangsläufig der Pflegesatz der Einrichtung erhöhe“ erklärt die heimische SPD-Landespolitikerin Inge Howe. „Pflegeeinrichtungen, die mit gutem Beispiel voran gehen, werden auf diesem Wege abgestraft“. Betroffen hiervon sei zum Beispiel die Mindener Diakonissenanstalt Salem-Köslin an der Kuhlenstraße. Sie bietet bislang Fachseminare zur Altenpflege- und Altenpflegehilfeausbildung an.
