„Es ist schon atemberaubend, mit welcher Entschlossenheit CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen an den demokratischen Stellschrauben drehen und basteln wollen“, üben die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh Kritik an der geplanten Trennung der Kommunalwahl von der Bundestagswahl in 2009.
Haseloh: „In der vergangenen Woche erst gab es vernichtendes Urteil zu den geplanten Änderungen beim Kommunalwahlrecht“. In einer Expertenanhörung wurden die vorgesehenen Änderungen als Beitrag zur Reduzierung der Wahlbeteiligung eingestuft. Die Entkoppelung der Wahlgänge für Bürgermeister und Landräte von den Wahlen des Kreistags und der Stadträte sowie die Abschaffung der Stichwahl wird von den Experten als „verheerend für die Wahlbeteiligung“ eingestuft.
„Mit dem jetzigen Vorschlag, nicht nur drei, sondern vier Wahltermine anzusetzen, bestätigt Schwarz-Gelb nicht nur diesen Verdacht, sondern macht ihn zum Grundsatz“, so Howe.
Haseloh und Howe sind sich sicher: „Rüttgers Kalkül lautet, je weniger zur Wahl gehen, desto weniger werden SPD wählen. Er hat Angst vorm Wähler“. Mit ihrem Plan, in zwei Jahren die Kommunalwahl von der Bundestagswahl zu trennen, entlarve die schwarz-gelbe Regierung ihre eigenen Argumente, bei der Wahl der Bürgermeister und Landräte die Stichwahl abzuschaffen, weil dem Wähler ein weiterer Urnengang nicht zuzumuten sei. Haseloh: „Was CDU und FDP jetzt vorhaben heißt konkret vier Kampagnen, vier Materialschlachten und vier Wahlsonntage kurz hintereinander, die von unseren Kreisen, Städten und Gemeinden vorbereitet werden müssen“.
In den Jahren 2009/2010 werden die Wähler in Nordrhein-Westfalen zur Europawahl, zur Kommunalwahl, zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl aufgerufen. Deshalb mache es Sinn, an der „Zusammenlegung zweier Wahlen festzuhalten“, so beide Abgeordnete abschließend.
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