Inge Howe: Anrufung des Petitionsausschusses bleibt weiterhin kostenfrei
Wer gegen Behörden vorgeht, muss künftig beim Verwaltungsgericht klagen. „Bürokratieabbau ist grundsätzlich eine gute Sache – wenn dies zu Kostensenkungen und zur Beschleunigung der Verfahren dient,“ meinen die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh. „Etwas anderes ist es jedoch wenn dies wie bei der Abschaffung des Widerspruchverfahrens zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Seit den preußischen Reformen war es üblich, dass man gegen Verwaltungsentscheidungen bei der nächst höheren
Behörde Widerspruch einlegen konnte“, ergänzen beide Landespolitiker.
Damit ist in NRW seit 1. November bis auf wenige Ausnahmen Schluss. Von nun an ist es notwendig sich etwa bei Einsprüchen gegen Gebühren oder verweigerte Baugenehmigungen von vorneherein an die Verwaltungsgerichte zu wenden. „Die Bürger können gegen einen Bescheid, der aus ihrer Sicht fehlerhaft oder ungerecht ist, nicht mehr kostenfrei Einspruch einlegen“, kritisiert Howe.
Die Veränderung führt unweigerlich zu einer noch stärkeren Belastung der ohnehin überlasteten Verwaltungsgerichte. Davon betroffen sein wird auch das Verwaltungsgericht Minden, auch wenn das Gericht die Folgen noch nicht genau abschätzen kann. „In Niedersachsen, wo das Widerspruchverfahren ebenfalls abgeschafft worden ist, hat sich die Zahl der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten jedenfalls um 40% erhöht.“ Aus eben diesem Grund hat Bayern von der Abschaffung des Widerspruchverfahrens auch abgesehen.
Die Landesregierung hofft offenbar mit der Regelung auf einen abschreckenden Effekt. Die psychologischen und finanziellen Hürden sind bei Gerichtsverfahren deutlich höher als bei Beschwerden auf dem Verwaltungsweg. Zunächst muss ein Gerichtskostenvorschuss geleistet werden, im Fall der Niederlage muss der Kläger die Gerichtskosten tragen und hinzu kommen eventuelle Anwaltskosten. „Mit dem Ende des Widerspruchverfahrens geht ein Stück bürgernahe Rechtssicherheit verloren“, befürchten Howe und Haseloh.
Vor diesem Hintergrund hätten sich auch die kommunalen Spitzenverbände dafür eingesetzt, das Widerspruchsverfahren zumindest in einigen Bereichen beizubehalten. „Ein wertvolles Instrument zur nachträglichen Überprüfung von Bescheiden fällt damit durch die Entscheidung der Landesregierung einfach weg“, unterstreicht Haseloh. Seine Abgeordnetenkollegin Inge Howe ergänzt: „Auf die Kommunen kommen nun neue Herausforderungen zu im Bemühen, ihre Verwaltung bürgerfreundlich zu gestalten.“. Doch eine kleine Hilfestellung für betroffene Bürgerinnen und Bürger kann sie als Vorsitzende des Petitionsausschusses anbieten: „Die Anrufung des Petitionsausschusses bleibt weiterhin kostenfrei!“
