SPD Bad Oeynhausen

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proNRW und proKöln - Wölfe im Schafspelz?

Veröffentlicht am 24.06.2008 in Landespolitik
"Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und Formen extrem rechter Selbstinszenierung auf kommunaler Ebene muss deutlich gestärkt werden!" In einer aktuellen Studie der Fachhochschule Düsseldorf hat die Arbeitsstelle Neonazismus die Struktur und politische Methodik von pro NRW und pro Deutschland untersucht. Bei beiden Vereinigungen handelt es sich demnach um "eine neue Form von extrem rechter öffentlicher Selbstinszenierung". Die Vereinigungen treten als Bürgerbewegung auf, die die Bürger über lokale Themen wie Islamismus, Gewalt durch Ausländer und Moscheenbau informieren will. Mit dieser Tarnung und durch harmlos wirkende Unterschriftenaktionen ködern sie Bürger, gelangen an ihre Unterschriften und Daten, und versenden dann Einladungen zu rechts-populistischen Veranstaltungen. In diesem Sinne will die rechte Vereinigung pro NRW bei den kommenden Kommunalwahlen 2009 als selbstbetitelte "Anti-Islam-Partei" antreten. Zu "proNRW" und "proKöln" stellte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Karsten Rudolph einen Anfrage an die Landesregierung und Innenminister Wolf:
 

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