Der Streit um die Errichtung eines Heizkraftwerks in Paderborn-Mönkeloh ist immer noch nicht beendet
Die Antragsteller planen eine Anlage, die auch nach Auffassung der SPD in Ostwestfalen-Lippe im Kern einer Müllverbrennungsanlage (MVA) entspricht.
„Es kann nicht sein, dass die MVA in Bielefeld freiwillig die höchsten Luftreinhaltewerte erfüllt und dafür dreistellige Millionenbeträge investiert hat und nun in unserer Region eine „Billig-MVA“ genehmigt werden soll“, erklärt die Vorsitzende der OWLSPD, Ute Schäfer.
Der Regionalvorstand der SPD hat sich mit diesem Thema befasst und lehnt eine solche Anlage ebenso ab wie die SPD-Fraktion im Regionalrat.
„Allerdings“, so der Vorsitzende der Regionalratsfraktion Hans Hamann, „haben wir im Regionalrat zur Zeit keine Hebel um dieses Genehmigungsverfahren zu stoppen.“ Schäfer und Hamann wollen aber weiter das Gespräch suchen, um Möglichkeiten zu finden, diesen geplanten Bau einer MVA zu verhindern.
Nach Auffassung der Sozialdemokraten, sei eine Gefährdung der Bevölkerung durch den Schadstoffausstoss nicht auszuschließen. Allein aus Gründen des vorsorgenden Umwelt- und Gesundheitsschutzes müsse die Anlage abgelehnt werden.
Aber auch aus finanziellen Gründen sieht die SPD dringenden Handlungsbedarf. Die Anlage in Paderborn würde wegen der schlechteren Filtertechnik die Verbrennung kostengünstiger anbieten können als die Bielefelder MVA. Gewerbliche Abfälle würden dann nicht mehr in Bielefeld angeliefert werden, was automatisch zu höheren Preisen für die Hausmüllverwertung führen würde.
„Damit würden die privaten Haushalte zwangsläufig höhere Gebühren zahlen müssen nur weil in Paderborn eine überflüssige „Billig-MVA“ errichtet wird. Das kann und darf nicht im Interesse des Gesetzgebers sein“, erklärt Ute Schäfer abschließend.
