Nachrichten zum Thema Stadtverband
SPD-Stadtverband unterstützt Bemühungen zum Schutz der kommunalen Wasserversorgung
EU-Pläne zur Liberalisierung der Trinkwasserversorgung müssen abgelehnt und geändert werden
Bad Oeynhausen: Die jetzt vom Binnenmarktausschuss verabschiedete EU-Konzessionsrichtlinie trägt dazu bei, dass die kommunale Selbstverwaltung in einem Kernbereich der Daseinsvorsorge beeinträchtigt werden soll: der Trinkwasserversorgung.
Hiergegen entwickelt sich zu Recht europaweit Widerstand. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht und darf nicht den Liberalisierungsbestreben der EU zum Opfer fallen.
Wir haben in den letzten Wochen erleben dürfen, dass es erste zarte Pflänzchen einer europaweit organisierten Öffentlichkeit gibt. Innerhalb kürzester Zeit ist es der Initiative „Right2Water“ gelungen, über 1,2 Millionen Unterstützer gegen den Richtlinienentwurf der Kommission zur Konzessionsabgabe im Hinblick auf die Einbeziehung der kommunalen Trinkwasserversorgung zu gewinnen. Es ist die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative, denn die Menschen wissen: Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer eins.
Gerade beim Trinkwasser hat sich gezeigt: Liberalisierung bedeutet schlechtere Versorgung, niedrigere Standards und letztlich höhere Kosten. Wenn in Großbritannien geschätzte 25 %, also ein Viertel allen Trinkwassers, durch marode Leitungen verloren geht, spricht das Bände.
Der SPD-Stadtverband unterstützt daher ausdrücklich das Bemühen, die kommunale Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der EU-Richtlinie herauszunehmen. „Wasser ist keine beliebige Handelsware“ so SPD-Vorsitzender Olaf Winkelmann.
Unterschriften können abgegeben und weitere Informationen eingesehen werden direkt unter http://www.right2water.eu.
Einladung zum Stippgrütze-Essen und zur Schlachteplatte
Zum gemütlichen Jahresauftakt 2013 laden der SPD-Stadtverband Bad Oeynhausen und SPD-Gemeindeverband Hille ganz herzlich ein zum Stippgrütze-Essen und zur Schlachteplatte ins Rehmer Heimathaus. Natürlich wird es nicht an kalten Getränken fehlen. Der Rehmer Heimatverein heißt uns herzlich willkommen, wofür wir vorab ein großes Dankeschön sagen.
Zugleich wollen wir unser Jahresprogramm 2013 im Rahmen der gemeinsamen Wiehengespräche vorstellen.
Freitag, 8. Februar 2013, Beginn: 18.00 Uhr
im Heimathaus Rehme, dem „Alten Fährhaus von Ditzen“
Auf dem Köppen 24, 32547 Bad Oeynhausen
Anmeldung bitte an:
SPD-Stadtverband Bad Oeynhausen
Olaf Winkelmann
Tel. dienstl.: 05221-99 11 35
E-Mail: olaf.winkelmann@spd.de
Teilnahmebeitrag: 10 Euro
»Jugend soll aktiv mitarbeiten«
Mahnende Worte bei Feier zum 40-jährigen Bestehen des SPD-Stadtverbandes im Volksbank-Pavillon
Bad Oeynhausen (WB). Eine Liebesheirat war es nicht, trotzdem hält die Ehe nun schon vier Jahrzehnte: Am Freitag haben die neun SPD-Ortsvereine aus Bad Oeynhausen das 40-jährige Bestehen des Stadtverbandes gefeiert. Vor der Gebietsreform Anfang 1973 mussten sich die Ortsvereine zusammenschließen. »Ich hoffe, dass wir in zehn Jahren auch noch die goldene Hochzeit feiern«, sagte Dr. Olaf Winkelmann. Während seiner Rede im Pavillon der Volksbank in Eidinghausen rekapitulierte der Stadtverbandsvorsitzende die Entwicklungen in der Kommunalpolitik in den vergangenen Jahrzehnten, die seiner Meinung nach nicht immer positiv waren.
»Die Abschaffung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen führte beispielsweise dazu, dass wir in Bad Oeynhausen sieben Fraktionen haben. Seitdem ist es schwer, Anträge mit einer Mehrheit durchzusetzen«, sagte Olaf Winkelmann. Außerdem würden die kommunalpolitischen Themen immer komplizierter, so dass es für ehrenamtliche Ratsmitglieder schwer sei, sich ausreichend einzuarbeiten, um ihre Aufgaben zu erfüllen – »nämlich Anträge zu bewerten und die Verwaltung zu kontrollieren«.
"Ein Zuckerschlecken war es nicht!"
SPD Stadtverband Bad Oeynhausen feiert 40-jähriges Gründungsjubiläum
Bad Oeynhausen. Mit einem geselligen Festabend im Pavillon der Volksbank feierte der SPD Stadtverband Bad Oeynhausen sein 40-jähriges Bestehen. Landrat Dr. Ralf Niermann und die Abgeordneten Inge Howe (Landtag) und Stefan Schwartze (Bundestag) überbrachten Grußworte. Den Höhepunkt des Abends bildete eine "Zeitreise durch vier Jahrzehnte Stadtverbandsgeschichte".
"Erinnerungen sind Fundamente der Wertvorstellungen, die auch die Sozialdemokraten in Bad Oeynhausen prägen", so der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann in seiner Begrüßung. "Vieles hat sich seit dem Gründungsjahr 1972 verändert und entwickelt." Als Beispiel nannte er die zunehmende Komplexität kommunalpolitischer Sachverhalte und Entscheidungen die die ehrenamtliche Ratsarbeit komplizierter machen. "Der Tag müsste mehr Stunden haben, um sich in Themen umfassend einzuarbeiten." Dr. Olaf Winkelmann appellierte, den Blick nach vorn, auf eine Neuverteilung behördlicher Aufgaben, zu richten.
Vor 40 Jahren zusammengerauft
SPD-Stadtverband feiert – Gründung in der Zeit der kommunalen Neuordnung
Bad Oeynhausen (WB). Ungewollt sei er im Jahr 1972 Gründungsvater des SPD-Stadtverbandes geworden. So zumindest formuliert es Heinz Böcke, der damals zum ersten Vorsitzenden gewählt wurde und es 18 Jahre geblieben ist. Nun feiert der Stadtverband sein 40-jähriges Bestehen.
Anlass für die Gründung war die kommunale Neuordnung zum 1. Januar 1973. »Als die Neuordnung kurz bervorstand, wollte der bisherige Vorsitzende des SPD-Amtsverbandes Rehme, Rudi Rodinger, sein Amt abgeben. Die Kollegen fielen über mich her und so war ich auf einmal Vorsitzender«, erinnert sich Heinz Böcke. Er habe den Stadtverband nicht erfunden, aber es sei ein logischer Schritt gewesen, dass er als Amtsverbands-Vorsitzender zukünftig den Stadtverbandsvorsitz übernehmen würde. »Es gab ausführliche Gespräche mit dem Ortsverein Bad Oeynhausen und seinem Vorsitzenden Rainer Luhmann, was wir gemeinsam machen wollen«, erzählt der 93-Jährige. Auch wenn man sich nicht immer einig war, man musste sich zusammenraufen. »Streit hat es eigentlich nie gegeben.« Nach langen Verhandlungen war es am 21. November 1972 so weit. Der SPD-Stadtverband wurde im Bürgerhaus Rehme gegründet, die Satzung verabschiedet und der Vorstand um Heinz Böcke gewählt. Nur wenige Tage später stand schon die zweite Versammlung an, in der es um die Kandidaten für die Kommunalwahl ging.
Die »Alles wird gut«-Variante
SPD-Stadtverbände Bad Oeynhausen und Löhne diskutieren beim Sommerfest über die Zukunft des Sielwehrs
Bad Oeynhausen (WB). Die SPD-Stadtverbände Löhne und Bad Oeynhausen haben auf dem Gelände des Kanuvereins Werste ihr Sommerfest gefeiert. Unter dem Motto »Die SPD steht unter Strom« sprachen sie mit Bürgern über die Zukunft des Sielwehrs.
»Genießen Sie es. Noch können Sie hier paddeln«, rief ein Anwohner den Löhner SPD-Mitgliedern zu, als sie mit zwei Booten die Werre hinunter bis zum Bootshaus am Kanutenweg paddelten. Die Unsicherheit um die Zukunft der Werre ist groß. Unter Berücksichtigung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinien sind verschiedene Varianten denkbar.
Bad Oeynhausen möchte ein Wasserkraftwerk haben, ist also für einen hohen Wasserstand. Sollte das Wehr aber nicht abgesenkt werden, staut sich das Wasser der Werre weiterhin bis nach Löhne. Die Löhner wiederum wollen Teile des Flusses in einen naturnahen Zustand zurückführen, mit geschwungenem Wasserlauf und Erholungsmöglichkeiten. Das Problem ist komplex. Der Mittelweg soll die Lösung sein. »Wir versuchen beides zu gewährleisten«, sagte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann.
Auf der Suche nach der Lösung fürs Sielwehr
SPD Bad Oeynhausen und Löhne diskutiert und feiert
Bad Oeynhausen (fit). Die Standpunkte in Sachen Sielwehr sind kontrovers in den beiden Nachbarstädten Bad Oeynhausen und Löhne. Das sollte aber für die SPD kein Hinderungsgrund sein, gemeinsam ein Sommerfest just neben dem umstrittenen Wehr in Werste zu feiern. So konnten die beiden SPD-Stadtverbände bei ihrem gemeinsamen Treffen auch die SPD-Abgeordneten Stefan Schwartze aus Berlin und Inge Howe und Angela Lück aus Düsseldorf empfangen.
Die kamen zusammen mit den Löhner Genossen im Kanu zum Treffen und erfreuten sich an der schönen Umgebung: „Vom Wasser sieht alles viel schöner aus als von A 30“, schwärmt Howe. Trotzdem weiß sie, genau wie Schwartze, dass es bezüglich der Werrestauung einige Probleme gibt. „Wir wollen uns heute Möglichkeiten anhören“, sagt Schwartze.
Pohlsche Heide: Ein Abfallentsorgungsbetrieb im Wandel der Zeit
SPD informiert sich über regenerative Energiegewinnung und mechanisch-biologische Abfallbehandlung
Bad Oeynhausen/Hille: Gut 50 Sozialdemokraten folgten der Einladung des SPD-Stadtverbands Bad Oeynhausen und des SPD Gemeindeverbands Hille und konnten sich im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wiehengespräche“ vor Ort über die „Pohlsche Heide“ informieren. Begrüßt wurden die Genossen vom Landrat Dr. Ralf Niermann, Burkart Schulte, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft GvoA und Ulrich Kaase, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Durch die in den letzten Jahrzehnten ständig steigenden Anforderungen im Bereich der Abfallwirtschaft ist auch auf der Pohlschen Heide die ständige Verbesserung und Modernisierung der Anlagen und Abläufe in den Vordergrund gerückt. „Was zunächst als traditionelle Mülldeponie begann, hat sich innerhalb weniger Jahre zu einem der modernsten Abfallentsorgungsbetriebe in Nordrhein-Westfalen entwickelt“, erklärte Jürgen Striet, Chef der Eigentümergesellschaft AML. Statt in eine für den Endverbraucher kostenintensivere und für die Umwelt weniger sinnvolle Müllverbrennungsanlage zu investieren, „beschlossen Politik und Kreis stattdessen in eine Mechanisch-Biologische Abfallbehandlung (MBA) zu investieren“.
Nach der Begrüßung stieg die SPD-Besuchergruppe in den Bus, um sich ein Bild von der Größe und Funktion des gesamten Areals, der MBA und des Kompostwerks zu machen. Mit vielen Zwischenstopps erklärte der Leiter der MBA, Thomas Kropp, die Arbeitsweisen der Anlagen.
Wahlaufruf der SPD Bad Oeynhausen zur Landtagswahl
Liebe Bad Oeynhausener Bürgerinnen und Bürger,
am 13. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Unsere herzliche Bitte: Helfen auch Sie mit, dass Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin und Inge Howe als Landtagsabgeordnete ihre gemeinsame Arbeit für ein starkes, soziales NRW weiterführen können!
Gemeinsam haben sie bewiesen: Auch in schwierigen Situationen kann vieles erreicht werden. Wenn man den Menschen zuhört, konkrete Lösungen sucht und sich richtig einsetzt. Nach diesem Motto haben wir alle in den letzten Jahren für unsere Region gearbeitet, im Landtag und hier vor Ort.
Jetzt treten Inge Howe und Hannelore Kraft erneut an: Für die Menschen in Bad Oeynhausen. Für Ihre Belange möchten wir uns auch künftig einsetzen. Für mehr Lärmschutz an der Nordbahn, für eine barrierefreie Gestaltung des Nordbahnhofs, für die Verkehrsberuhigung am Glockenbrink in Wulferdingsen, für die Lärmschutzwand an der Autobahn in Rehme, für die mögliche Nutzung der regenerativen Wasserkraft am Werster Sielwehr. Und wir wollen uns weiterhin gegen den Südbahnausbau zur Wehr setzen.
Dafür bitten Inge Howe und die SPD Sie am 13. Mai um Ihre Unterstützung.
Und damit am "Muttertag" nichts schief geht: Mit der Briefwahl sind Sie auf der sicheren Seite.
Herzlichst, Ihr
Olaf Winkelmann,
SPD-Stadtverbandsvorsitzender Bad Oeynhausen
SPD-Wahlinfostände, Fahrdienst und Wahlparty zur Landtagswahl am 13. Mai
Bad Oeynhausen: Endspurt: Für klare Mehrheiten und Inge Howe in Düsseldorf werben die SPD-Ortsvereine in Bad Oeynhausen am kommenden Samstag an sieben Ständen im Stadtgebiet mit einem roten Rosengruß, so SPD-Vorsitzender Olaf Winkelmann.
Auch SPD-Landtagskandidatin Inge Howe steht für Fragen zu Bad Oeynhausener Themen zur Verfügung, wie etwa: Lärmschutzwand in Rehme an der A 30, Potentiale der Wasserkraftnutzung am Sielwehr, Verkehrsberuhigung am Glockenbrink in Wulferdingsen, Möglichkeiten zur Verhinderung des Südbahnausbaus oder die Gestaltung eines barrierefreien Bahnhofs.
Frühverteilung in Bad Oeynhausen
Es war noch recht frisch, nur 7 Grad, als Inge Howe, Kandidatin der SPD für den Landtag NRW, am Dienstag, dem 08. Mai 2012 von 06.00 Uhr bis 08.00 Uhr vor dem Nordbahnhof in Bad Oeynhausen ihren Stand aufgebaut hatte.
Den Berufspendlern, die auf ihre Züge hasteten, bot sie heißen Kaffee an. Heißen Kaffee, den sie bereits ab 04.00 Uhr aufgebrüht hatte und in viele Thermoskannen füllte. Dabei musste sie oft neben den Eiligen herlaufen um den Kaffebecher zu übergeben. Es war manchen anzusehen, sie waren überrascht von dieser Aktion.
Inge Howe wurde unterstüzt von Gisela Kaase, der Stellvertretenden Bürgermeisterin und den Mitgliedern des Rates der Stadt Bad Oeynhausen, Karl Herrmann Hottel und Andreas Below.
Rot-grüner Streit zur Wasserkraft-Nutzung
Auseinandersetzung der Fraktionen zum Sielwehr
Bad Oeynhausen (nw). Der Schlagabtausch zwischen SPD und Grünen zum Thema Sielwehr geht weiter. Die Grünen reagieren auf den Vorwurf der SPD, dass sie mit ihren Vorstellungen zur Absenkung des Werre-Wehrs die Hochwassergefahr steigern würden.
„Die Aussagen des SPD-Vorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann widersprechen allen wassertechnischen Erkenntnissen“, erklärt dazu Rainer Müller-Held von den Grünen. „In dem ’Handbuch Querbauwerke’ des Umweltministeriums von 2005 steht, dass die technischen Befestigungen, quer oder längs, die Hochwassergefahr erhöhen. Diese Binsenweisheit veranlasst den Werre-Wasserverband überall dort, wo es möglich ist, zurückzubauen.“
„Wenn wir Grünen nun sagen, dass wir einen naturnahen Rückbau des Wehrs fordern, wollen wir wieder den Zustand erreichen, der sicherer ist, aber auch ökologisch wertvoller. Diesem Anspruch kann man sich zwar politisch widersetzen und eine Postkartenlandschaft erhalten wollen. Wenn aber der SPD-Vorsitzende Winkelmann behauptet, dass die Grünen auf halbem Weg stehenbleiben, ist es geradezu lächerlich und zeugt von inhaltlicher Unwissenheit. Die SPD will nicht einmal den halben Weg gehen, sondern bleibt schon vorher stehen. Und nennt das sogar umfassende ökologische Verantwortung“, so Müller-Held weiter.
Den Grünen vorzuwerfen, sie würden den Hochwasserschutz vernachlässigen, könne nur als „primitive Angstmache“ bewertet werden, so Müller-Held. „Die zuständigen Stellen haben unserem Umweltamt bestätigt, dass von der Verbesserung nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie die Fördermöglichkeiten abhängen. Und dies wird nicht mit einer neuen Fischtreppe erfüllt – über die auch an anderen Stellen noch kein Fisch ’gegangen’ ist.“
Olaf Winkelmann hält Müller Held entgegen: „Ich empfehle unserem dritten stellvertretenden Bürgermeister, sich zuerst den SPD-Antrag durchzulesen. Dann wird er feststellen, dass die SPD keine neue Fischtreppe bauen will, sondern im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie eine Umgehungsrinne favorisiert, um die unterschiedlichen Interessen von Wasserkraftnutzung und Fließgewässer-Durchlässigkeit zu beheben.“
Ein gutes Beispiel zur Wasserkraftnutzung gibt es laut Winkelmann in Warburg an der Diemel. Dort werden in acht Wasserkraftanlagen rund 3,5 Mio kWh Strom pro Jahr erzeugt. „Vielleicht sollten sich Vertreter des Rat und der Stadtwerke mit einer Delegation dort sachkundig machen“, so Winkelmann.
Wenn eine Wasserkraftanlage am Sielwehr eine Leistung von 500 kW hat, könnten so jährlich 547.344 Euro als Einspeisevergütung generiert werden. „Entsprechende Einnahmen hätten bereits seit 2007 generiert werden können. Hierdurch sind der Stadt Einnahmen von ca. 2.736.000 Euro entgangen“, so Winkelmann. Im Übrigen gehe der Vorschlag der SPD durchaus konform mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie. „Die derzeitige Stauhöhe garantiert die Grundwasserversorgung der gesamten Sielparkanlage sowie die Biotopversorgung der Totarme in Löhne. Zudem können damit die befürchteten Haussenkungen infolge des sinkenden Grundwasserpegels einer Teilabsenkung vermieden werden“.
© 2012 Neue Westfälische
12 - Bad Oeynhausen, Freitag 27. April 2012
SPD: Betreiberkonzept für Photovoltaikanlagen
Stadtverband weist Thomas Heiligs Kritik zurück
Bad Oeynhausen (nw). Die SPD-Stadtverbandsversammlung hat einen Leitantrag zur Installation und zum Betrieb von Photovoltaikanlagen auf Dächern der städtischen Liegenschaften besprochen und verabschiedet. Dieses Vorgehen wurde, wie ebenfalls von der NW berichtet, vom UW-Landtagskandidat Thomas Heilig als Wahlkampfhandlung abgetan und kritisiert.
Darauf reagiert der SPD-Stadtverband mit einer Presseerklärung. Darin heißt es unter anderem: „Der von Herrn Heilig angesprochene und abgelehnte Antrag zum Betrieb der Photovoltaikanlagen im Stadtteil Lohe stammt von einer Energiegenossenschaft aus Herford. Die Einspeisevergütung wäre also dem Betreiber zugutegekommen und nicht wie von Herrn Heilig behauptet der Stadt Bad Oeynhausen.
»Wir müssen Präsenz zeigen«
SPD-Stadtverbandstag bestätigt Vorstand - Lärmschutzwände werden im Herbst gebaut
Bad Oeynhausen (WB). Beim SPD-Stadtverbandstag haben sich die Mitglieder in der Gaststätte Reinkensmeier auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. In Anwesenheit von Landtagskandidatin Inge Howe sowie dem Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze standen auch Wahlen auf der Tagesordnung.
Der gesamte Vorstand um den Vorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann wurde am Donnerstag wiedergewählt. Bevor es jedoch ans Ausfüllen der Stimmzettel ging, blickte Winkelmann zurück und auch voraus. Dabei hob er einige Punkte hervor. »Unsere Arbeit wurde von verschiedenen Dingen geprägt, dazu gehörte vor zwei Jahren auch der Landtagswahlkampf 2010«, sagte der Stadtverbandsvorsitzende und ergänzte: »Natürlich hat uns die desolate Finanzlage unserer Stadt sehr beschäftigt. Weniger schön war auch der Koalitionsbruch. Wir können aber selbstbewusst sagen, dass die Sozialdemokratie die bestimmende politische Kraft in der Stadt ist.«
