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EU-Pläne zur Liberalisierung der Trinkwasserversorgung müssen abgelehnt und geändert werden
Bad Oeynhausen: Die jetzt vom Binnenmarktausschuss verabschiedete EU-Konzessionsrichtlinie trägt dazu bei, dass die kommunale Selbstverwaltung in einem Kernbereich der Daseinsvorsorge beeinträchtigt werden soll: der Trinkwasserversorgung.
Hiergegen entwickelt sich zu Recht europaweit Widerstand. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht und darf nicht den Liberalisierungsbestreben der EU zum Opfer fallen.
Wir haben in den letzten Wochen erleben dürfen, dass es erste zarte Pflänzchen einer europaweit organisierten Öffentlichkeit gibt. Innerhalb kürzester Zeit ist es der Initiative „Right2Water“ gelungen, über 1,2 Millionen Unterstützer gegen den Richtlinienentwurf der Kommission zur Konzessionsabgabe im Hinblick auf die Einbeziehung der kommunalen Trinkwasserversorgung zu gewinnen. Es ist die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative, denn die Menschen wissen: Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer eins.
Gerade beim Trinkwasser hat sich gezeigt: Liberalisierung bedeutet schlechtere Versorgung, niedrigere Standards und letztlich höhere Kosten. Wenn in Großbritannien geschätzte 25 %, also ein Viertel allen Trinkwassers, durch marode Leitungen verloren geht, spricht das Bände.
Der SPD-Stadtverband unterstützt daher ausdrücklich das Bemühen, die kommunale Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der EU-Richtlinie herauszunehmen. „Wasser ist keine beliebige Handelsware“ so SPD-Vorsitzender Olaf Winkelmann.
Unterschriften können abgegeben und weitere Informationen eingesehen werden direkt unter http://www.right2water.eu.
