Auseinandersetzung der Fraktionen zum Sielwehr
Bad Oeynhausen (nw). Der Schlagabtausch zwischen SPD und Grünen zum Thema Sielwehr geht weiter. Die Grünen reagieren auf den Vorwurf der SPD, dass sie mit ihren Vorstellungen zur Absenkung des Werre-Wehrs die Hochwassergefahr steigern würden.
„Die Aussagen des SPD-Vorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann widersprechen allen wassertechnischen Erkenntnissen“, erklärt dazu Rainer Müller-Held von den Grünen. „In dem ’Handbuch Querbauwerke’ des Umweltministeriums von 2005 steht, dass die technischen Befestigungen, quer oder längs, die Hochwassergefahr erhöhen. Diese Binsenweisheit veranlasst den Werre-Wasserverband überall dort, wo es möglich ist, zurückzubauen.“
„Wenn wir Grünen nun sagen, dass wir einen naturnahen Rückbau des Wehrs fordern, wollen wir wieder den Zustand erreichen, der sicherer ist, aber auch ökologisch wertvoller. Diesem Anspruch kann man sich zwar politisch widersetzen und eine Postkartenlandschaft erhalten wollen. Wenn aber der SPD-Vorsitzende Winkelmann behauptet, dass die Grünen auf halbem Weg stehenbleiben, ist es geradezu lächerlich und zeugt von inhaltlicher Unwissenheit. Die SPD will nicht einmal den halben Weg gehen, sondern bleibt schon vorher stehen. Und nennt das sogar umfassende ökologische Verantwortung“, so Müller-Held weiter.
Den Grünen vorzuwerfen, sie würden den Hochwasserschutz vernachlässigen, könne nur als „primitive Angstmache“ bewertet werden, so Müller-Held. „Die zuständigen Stellen haben unserem Umweltamt bestätigt, dass von der Verbesserung nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie die Fördermöglichkeiten abhängen. Und dies wird nicht mit einer neuen Fischtreppe erfüllt – über die auch an anderen Stellen noch kein Fisch ’gegangen’ ist.“
Olaf Winkelmann hält Müller Held entgegen: „Ich empfehle unserem dritten stellvertretenden Bürgermeister, sich zuerst den SPD-Antrag durchzulesen. Dann wird er feststellen, dass die SPD keine neue Fischtreppe bauen will, sondern im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie eine Umgehungsrinne favorisiert, um die unterschiedlichen Interessen von Wasserkraftnutzung und Fließgewässer-Durchlässigkeit zu beheben.“
Ein gutes Beispiel zur Wasserkraftnutzung gibt es laut Winkelmann in Warburg an der Diemel. Dort werden in acht Wasserkraftanlagen rund 3,5 Mio kWh Strom pro Jahr erzeugt. „Vielleicht sollten sich Vertreter des Rat und der Stadtwerke mit einer Delegation dort sachkundig machen“, so Winkelmann.
Wenn eine Wasserkraftanlage am Sielwehr eine Leistung von 500 kW hat, könnten so jährlich 547.344 Euro als Einspeisevergütung generiert werden. „Entsprechende Einnahmen hätten bereits seit 2007 generiert werden können. Hierdurch sind der Stadt Einnahmen von ca. 2.736.000 Euro entgangen“, so Winkelmann. Im Übrigen gehe der Vorschlag der SPD durchaus konform mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie. „Die derzeitige Stauhöhe garantiert die Grundwasserversorgung der gesamten Sielparkanlage sowie die Biotopversorgung der Totarme in Löhne. Zudem können damit die befürchteten Haussenkungen infolge des sinkenden Grundwasserpegels einer Teilabsenkung vermieden werden“.
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12 - Bad Oeynhausen, Freitag 27. April 2012
