Foto: Ralf JaworekSPD-Stadtverbandstag bestätigt Vorstand - Lärmschutzwände werden im Herbst gebaut
Bad Oeynhausen (WB). Beim SPD-Stadtverbandstag haben sich die Mitglieder in der Gaststätte Reinkensmeier auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. In Anwesenheit von Landtagskandidatin Inge Howe sowie dem Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze standen auch Wahlen auf der Tagesordnung.
Der gesamte Vorstand um den Vorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann wurde am Donnerstag wiedergewählt. Bevor es jedoch ans Ausfüllen der Stimmzettel ging, blickte Winkelmann zurück und auch voraus. Dabei hob er einige Punkte hervor. »Unsere Arbeit wurde von verschiedenen Dingen geprägt, dazu gehörte vor zwei Jahren auch der Landtagswahlkampf 2010«, sagte der Stadtverbandsvorsitzende und ergänzte: »Natürlich hat uns die desolate Finanzlage unserer Stadt sehr beschäftigt. Weniger schön war auch der Koalitionsbruch. Wir können aber selbstbewusst sagen, dass die Sozialdemokratie die bestimmende politische Kraft in der Stadt ist.«
Die Finanzen seien auch in Zukunft einer der Hauptaspekte der politischen Arbeit. »Wir müssen das in den Griff kriegen.« Während dieses Ziel langfristig anzusiedeln ist, ist die Landtagswahl das bestimmende Thema der kommenden Wochen. »Wir müssen Präsenz zeigen«, sagte Dr. Olaf Winkelmann und übergab damit das Wort an Inge Howe.
Nach einem kurzen Rückblick auf die Auflösung des Landtags blickte sie optimistisch voraus. »Die Wahl kam überraschend, aber wir gehen nicht unvorbereitet in den Wahlkampf«, sagte die Landtagskandidatin, die auch Informationen zu Bad Oeynhausener Themen im Gepäck hatte.
So soll der Ausbaustopp der Südbahn Bestandteil des neuen Koalitionsvertrages werden, hierzu seien bereits Gespärche mit NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger geführt worden. Zudem soll der erste Bauabschnitt für die Lärmschutzwand an der A 30 in Rehme in diesem Herbst erfolgen, der zweite im Frühjahr 2013. Auch Stefan Schwartze will sich für diese Themen einsetzen. So möchte er drauf drängen, dass der Petitionsausschuss des Bundestages zu einem Ortstermin nach Bad Oeynhausen kommt.
Zum Abschluss des Stadtverbandstages wurden zwei Leitanträge beschlossen. Einstimmig wurde entschieden, dass die Stadtwerke mit einer betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse zur Erstellung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage am Sielwehr beauftragt werden sollen. Der Eigenbetrieb Staatsbad soll alle notwendigen Schritte zur Entschlammung und Sanierung der Böschungen des Kokturkanals einleiten, um die Nutzung der Turbine zu optimieren. Mit dem zweiten, mehrheitlich beschlossenen Antrag soll die Stadt aufgefordert werden, die Dachflächen der städtischen Liegenschaften auf Eignung für die Installation von Photovoltaikanlagen zu prüfen.
Neben Dr. Olaf Winkelmann, der mit 46 Ja- gegen fünf Nein-Stimmen in seinem Amt bestätigt wurde, gehören auch weiterhin Ursula Sieker und Sven Berger als stellvertretende Vorsitzende sowie Kassierer Reinhard Scheer und Schriftführer Christian Vogelsang zum Vorstand.
WB-Artikel vom 21.04.2012 - Text: Viola Dietrich
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