Nachrichten zum Thema Jusos
“Schwarz-Gelb betreibt gefährliche Atomlobbypolitik”
Die JusosOWL haben am 18.09.2010 mit weiteren Jusos aus Nordrhein-Westfalen an der Anti-Atom-Demo in Berlin gegen die Verlängerung der AKW Laufzeiten teilgenommen, um ein deutliches Zeichen gegen die verkehrte Atompolitik der Bundesregierung zu setzen.
Die Demonstration, an der der sich viele Parteien und Verbände aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligen, führte die 100.000 Demonstranten vom Hauptbahnhof durch das Berliner Regierungsviertel und endete mit einer großen Sitzblockade um das Bundeskanzleramt.
Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer ist diskriminierend und rassistisch!
Zur “Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer” erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
“Die Forderungen des Berliner-CDU Abgeordneten Peter Trapp und des CSU-Europapolikter Markus Ferber nach “Intelligenztests für Einwanderer” ist diskriminierend und menschenverachtend. Trapp reduziert die Menschenwürde auf wirtschaftliche Effizienz und will sich dabei auf eine fragwürdige mathematische Berechnung eines Intelligenzquotienten stützen. Solche sozialdarwinistische Äußerungen erwartet man eher von Parteien des rechten Spektrums und nicht von Politikern demokratischer Parteien.
Wir brauchen eine moderne Einwanderungspolitik, die allen Menschen ein Leben in Würde und mit gleichen Chancen ermöglicht und keine Politik die sich auf menschenverachtende und rassistische Ideologien von gestern beruft, wie der Sozialdarwinismus – Der die Menschen in nützliche, wertvolle und unnütze, wertlose einteilt.
Die Jusos erwarten, dass sich Peter Trapp und Markus Ferber von ihren gemachten Äußerungen distanziert und sich dafür entschuldigt. Solche Äußerungen haben in einer demokratischen und weltoffenen Gesellschaft nichts zu suchen und die Führungspersonen in der Union sollten überlegen, ob die Herren Trapp und Ferber überhaupt noch tragbar sind.”
Sascha Vogt aus NRW neuer Juso-Bundesvorsitzender
Der Juso-Bundeskongress in Essen hat den 29-jährigen Sascha Vogt mit 68,1 Prozent der Stimmen zum Juso-Bundesvorsitzenden gewählt.
Sascha Vogt kritisierte Schwarz-Gelb scharf: "Jetzt müssen die Opfer der Krise die Suppe auslöffeln, die Spekulanten ihnen eingebrockt haben. Das ist das asozialste Sparpaket der Geschichte." Stattdessen müsse die internationale Finanztransaktionssteuer, die Vermögenssteuer eingeführt und der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer erhöht werden.
Auch mit der SPD ging er scharf ins Gericht. „Die Wehrpflicht ist staatliche Willkür und gehört abgeschafft.“ Doch die SPD setze sich nicht konsequent für die Abschaffung des Zwangsdienstes ein. So höre „man von der SPD nur laue Meinungsäußerungen.“ Er forderte die Reformen der SPD konsequent fortzusetzen und die „Fehler offen zu thematisieren.“ Die Schere zwischen arm und reich wurde durch die SPD nicht geschlossen. „Diese Entwicklung ist eine Schande für die Sozialdemokratie“, so Vogt.
Deshalb müsse die SPD jetzt Reformen für den Arbeitsmarkt beschließen. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl erklärte er: „2013 muss Schwarz-Gelb von Rot-Rot-Grün auf Bundesebene abgewählt werden.“
Merkel und Westerwelle zerstören den Sozialstaat
Zu den Sparvorhaben der Bundesregierung erklären Jens Hübsch, Vorsitzender der Mühlenkreis-Jusos und Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Die Sparvorhaben der Bundesregierung sind einseitig und ungerecht verteilt. Nun zeigen Merkel und Westerwelle ihr wahres, neoliberales Gesicht. Die sozial Schwachen und die jungen Familien sollen für die Gier der unanständigen Zocker an den Börsen aufkommen. Das ist beschämend. Anstatt die Vermögenden stärker an den Kosten für das Gemeinwohl zu beteiligen, bleiben sie von den Einschnitten verschont. Die dringend notwendige Steigerung der Binnennachfrage wird im Keim abgewürgt.
Eine mögliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke birgt unkalkulierbare Risiken im Betrieb und bei der Lagerung des atomaren Mülls. Deutschland gefährdet damit auch seine Spitzenposition im Bereich der ökologischen Industriepolitik.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind keine Antwort auf die Krise, sondern verstärken das Auseinanderdriften der Gesellschaft und vergrößern die Schere zwischen Arm und Reich.
Die Pläne der Bundesregierung werden auf unseren erbitterten Widerstand stoßen.“
Alle mitnehmen – Alle vertreten - Kommunales Wahlrecht für Alle!
Zum Ausgang der Integrationsratswahlen in Minden erklären der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden- Lübbecke Jens Vogel und der Vorsitzende der Jusos Minden Daniel Schumann:
Die Jusos gratulieren alle gewählten Mitglieder des ersten Mindener Integrationsrates und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihrer wichtigen Arbeit.
Der Integrationsrat muss in den kommenden Jahren für sich werben und muss auch von der Politik ernstgenommen werden. Denn die Räte übernehmen eine wichtige Rolle bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.
Die Wahlbeteiligung am Sonntag hat aber auch gezeigt, dass der Integrationsrat bei den betroffenen Menschen noch nicht die erforderliche Akzeptanz hat. Eine erfolgreiche Arbeit der Integrationsräte im Interesse der Menschen könnte ihre Akzeptanz in den kommenden Jahren verbessern und für die Menschen in anderen Städten ein Vorbild sein, um sich in Ausländerbeiräten zu engagieren.
Die Landespolitik ist aber auch gefragt, denn sie muss die Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit Migrationshintergrund verbessern, denn das gehört auch zum Integrationsprozess.
Die Jusos und die NRWSPD fordern schon seit Jahren ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer, aber dies wird bisher von der schwarz- gelben Landesregierung abgeblockt.
Regionalkonferenz der Jusos OWL
Vom 08.01.2009 bis 09.01.2009 findet in Detmold die Regionalkonferenz der Jusos OWL statt. Diese Regionalkonferenz steht für die Erneuerung der Jusos in der Region OWL, denn es soll eine neue Generation von Jusos den Gestaltungstab übernehmen.
Der bisherige Regionalvorsitzende der Jusos OWL, Christoph Dolle kandidierte nicht mehr für den Vorsitz der Regional- Jusos und auch sein bisheriger Stellverteter Karsten Dogan tritt nicht mehr an.
Neben der ersten Antragsberatung stand am Samstag, ein Inpulsreferat des NRWSPD- Generalsekretärs Michael Groschek, welches er im Rahmen des Kreisparteitages der SPD Lippe, auf der Tagesordnung. Der Generalsekretär schwor die Delegierten auf einen harten Landtagswahlkampf ein, aus dem die NRWSPD gestärkt hervorgehen soll.
Christoph Dolle machte in seinen Rechenschaftsbericht deutlich, dass die JusosOWL, trotz der Strukturreformen der SPD, ein starkes Gewicht innerhalb des Landesverbandes haben und ein verlässlicher Partner für die Jusos und der SPD in NRW sind und dies auch zukünftig sein werden.
"Für ein gerechtes und chancengleiches Bildungssystem"
Zur Besetzung des Audimax an der Universität Bielefeld erklärt Jens Vogel, stellv. Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke und bildungspolitischer Sprecher:
Seit Mittwoch Mittag (11.11.2009) ist das Audimax der Universität Bielefeld besetzt. Die Jusos Minden-Lübbecke solidarisieren sich ausdrücklich mit den Besetzerinnen und Besetzern an der Universität Bielefeld und an den anderen Universitäten in Deutschland.
Anlass für die Besetzung ist der Protest der Studierenden Österreichs, die seit zwei Wochen bereits Hörsäale aus Protest gegen die Ökonomisierung der Universitäten, Bildungsgebühren und die schlechte Umsetzung von Bachelor/Master besetzt halten.Diese Missstände existieren ebenso an den Universitäten in Deutschland und so auch an der Universität in Bielefeld!
Der Bildungsstreik mit über 270.000 Demonstrierenden in diesem Sommer hat gezeigt, dass die in den letzten Jahren durchgeführten, drastischen Veränderungen im deutschen Bildungssystem nicht kommentarlos hingenommen werden. Leider hat sich seitdem außer bloßen Willenserklärungen der politischen Akteure nichts an der Situation verbessert. Die Besetzungen an der Universität in Bielefeld sind deshalb der folgerichtige Schluss der bisherigen Verweigerung, konkrete Verbesserungen der derzeitigen Situation herbeizuführen.
Schluss mit einen “Weiter so…”!
Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel:
Das Ergebnis lässt sich nicht schön reden: Es ist dramatisch für die Sozialdemokratie in Deutschland und kein Ausrutscher, sondern ein weiterer Tiefpunkt in der Reihe von schlechten Wahlergebnissen.
Die Fehler wurden nicht von den Kandidaten und Parteigliederungen vor Ort gemacht, sondern auf der Berliner Bühne. Für die Versäumnisse und Fehlentscheidungen wurden die Kandidaten und vielen Freiwilligen vor Ort bestraft – so auch hier im Kreis Minden-Lübbecke, wo sich die Mitglieder der SPD in den letzten Wochen für Achim Post ins Zeug gelegt haben.
Wir sind mit einem guten Programm in den Wahlkampf gestartet. Doch wir haben damit die Leute nicht überzeugen können. Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD ist massiver als bisher angenommen.
„Rot, links, feurig“: Unsere Ideen für unsere Zukunft
Jusos im Kreis stellen eigenes Wahlprogramm vor
Oft beklagen sich Jugendliche über Parteien, die auf ihre Probleme nicht eingehen und fühlen sich nicht miteinbezogen. Um diesem Vorwurf zu begegnen, haben die Jusos Minden-Lübbecke erstmals ein eigenes Wahlprogramm zu den anstehenden Wahlen entworfen, das das Wahlprogramm der SPD ergänzen soll.
Damit wollen sie Punkte aufgreifen, die in der Alltagspolitik oft untergehen. Dabei geht es nicht nur um die ganz großen Themen, sondern auch um die praktischen Probleme vor Ort. Zum Beispiel geht es um die Frage, wie Jugendliche in unserm Flächenkreis abends sicher zur Party und von dort wieder nach Hause gelangen können.
„Es ist endlich Zeit für ein kreisweites Nachtbussystem, das würde vielen Jugendlichen sehr helfen“, so der Juso-Vorsitzende Jens Hübsch, der bei der Kommunalwahl auch für den Kreistag kandidiert.
Am wichtigsten ist den Jungsozialisten aber das, was auch ihren Altersgenossen Sorgen macht: die Themen Schule und Ausbildung. Gerade in der Wirtschaftskrise ist es für die Jusos daher wichtig zu betonen, dass nicht nur aktuell zu wenig Ausbildungsplätze da sind, sondern dass dauerhaft Reformen für mehr und auch bessere Ausbildungsplätze gebraucht werden.
Die Probleme, die dazu im Wahlprogramm angegangen werden, sind zahlreich: Die Jusos fordern strengere Regelungen für Praktika, Lohngleichheit auch für ZeitarbeiterInnen, und mehr Investitionen in die Berufsschulen.
Jusos begrüßen Oeynhausener-Fairnessabkommen
Zum Abschluss eines “Fairnessabkommens zur Kommunalwahl" erklärt der stellv. Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke/Bad Oeynhausen Jens Vogel:
Die Jusos begrüßen den Abschluss eines “Fairnessabkommens zur Kommunalwahl” der Parteien in Bad Oeynhausen. Den Wahlkampf muss man als eine Art sportlichen Wettkampf sehen und im Sport gelten Regeln damit niemand benachteiligt wird, aber auch fair miteinander umgegangen wird.
Dies gilt auch für den politischen Wettkampf um die Mehrheit im Kommunalparlament – In diesem Wettkampf sollte mit Zielen um die Wählerstimmen gekämpft werden und nicht mit verbalen Tiefschlägen, Unterstellungen und Verdrehungen, um den politischen Gegner zu diskreditieren.
Die Parteien die das Fairnessabkommen unterzeichnet haben, haben bereits in den Wochen und Monaten zuvor einen sachlichen Umgang im politischen Geschäft gepflegt und haben nicht mit verbalen Tiefschlägen versucht den politischen Gegner zu diskreditieren, wie es eine andere politische Gruppierung, Namens BBO, seit Monaten und schon seit Jahren vor ihrer Gründung versucht.
“Junges Team” ist mal wieder on the Road
Am Morgen war das Team mit Christoph Dolle und dem Wahlmobil in Bad Oeynhausen und kamen dort mit vielen Leuten ins Gespräch. Auch unsere Planschbecken kamen dort wieder einmal zum Einsatz und sorgten zunächst für verdutzte Gesichter bei den Leuten die in der Innenstadt unterwegs waren und uns sofort am Infostand darauf ansprachen… Man muss halt kreativ sein!
Die Ausbildungstour der NRWJusos führt zum Wittekindshof in Bad Oeynhausen
Juso-Landesvorsitzender Christoph Dolle besucht mit Delegation der Jusos den Wittekindshof
Düsseldorf/Bad Oeynhausen/Warburg. Im Rahmen der Ausbildungstour der Jusos besuchte der Landesvorsitzende der NRWJusos Christoph Dolle (SPD) aus Warburg/Kreis Höxter, in der vergangenen Woche, das Gründungsgelände des Wittekindshofes in Bad Oeynhausen, um sich über die Ausbildungsmöglichkeiten des Wittekindshofes für Jugendliche mit Lernbehinderungen, geistigen, körperlichen und psychischen Behinderungen zu informieren.
Das neue Wittekindshofer Schwerpunktthema „Arbeit und Bildung” stand auch im Mittelpunkt des Gespräches, die der Vorstandsvorsitzende der “Diakonischen Stiftung Wittekindshof” Pfarrer Professor Dr. Dierk Starnitzke mit dem Landesvorsitzenden der NRWJusos Christoph Dolle führte.
Christoph Dolle erklärte, dass es auch gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig ist, Jugendlichen mit körperlichen Einschränkungen eine Chance zu geben, sich für die Arbeitswelt fit zu machen und damit eine Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erhalten und der Wittekindshof nimmt hier eine wichtige Rolle ein.
Der Finanzhai...
Der Finanzhai (Batoidea Wewellerias) schwimmt generell in trüben Gewässern. Er ernährt sich von ihm unterlegenen Kleinstfischen, dessen Blut er aussaugt. Häufig überleben seine Opfer diesen hochkomplexen Ernährungsvorgang, den selbst Biologen noch nicht vollends verstehen können, nicht.
Der Finanzhai gehörte lange Jahre zur Gruppe der geschützten Tierarten, da viele Experten davon ausgingen, dass dessen Existenz symbiotisch und im komplexen ökologischen Lebensumfeld unentbehrlich für das gedeihliche Fortkommen der gesamten biologischen Sphäre sei. Mittlerweile ist jedoch bekannt, dass der Batoidea Wewellerias in seinem ökologischen Umfeld mehr Schaden als Nutzen anrichtet.
[via: Jusos Oelde]
„Nur ein erster Schritt zum kreisweiten Nachtbussystem“
Zur Einführung eines Nachtbussystems in Minden und Bad Oeynhausen, erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und die stellv. Vorsitzenden der Mühlenkreis-Jusos Julia Schubert und Jens Vogel:
Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen, dass die Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft zum ersten Mai ein Nachtbussystem in den Kreisstädten Minden und Herford sowie in Bad Oeynhausen einsetzen will. Damit wird die Forderung der Jusos Minden-Lübbecke nach einen kreisweiten Nachtbussystem teilweise umgesetzt.
Die Jusos Minden-Lübbecke hatten beim Unterbezirksparteitag 2008 der SPD Minden-Lübbecke, einen entsprechenden Antrag eingebracht, indem der Kreistag aufgefordert wird, sich für ein kreisweites Nachtbussystem einzusetzen. Die Delegierten des Parteitages unterstützten den Antrag mit einen einstimmigen Votum.
Jusos fordern dauerhafte Polizeipräsenz in der Innenstadt
Zum Überfall auf einen 25-Jährigen am Bad Oeynhausener Bahnhof erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel, aus Bad Oeynhausen:
Nach dem neuerlichen Überfall auf einen Passanten am Bahnhof von Bad Oeynhausen, müssen die zuständigen Stellen beim Kreis und Polizei nun handeln.
Die Idee einer Citywache im Bahnhof von Bad Oeynhausen sollte von Landrat und der Polizei nun aufgenommen und umgesetzt werden, denn dies würde gerade in den späten Abendstunden zu einer Verbesserung der Sicherheit in der Innenstadt beitragen.
Die Patrollienfahrten der Polizei sind nicht ausreichend und eine “mögliche Videoüberwachung” des Bereichs um dem Bahnhof trägt nicht dazu bei die Sicherheitslage zu verbessern, wie Studien nachgewiesen haben. Deshalb ist eine dauerhafte Präsenz der Polizei mit einer Citywache im Bahnhof ein effektiver Beitrag für die Sicherheit in der Innenstadt.
