Nachrichten zum Thema Jusos
Stark in Kommunen und Europa – Wahlkampfauftakt der Jusos Minden-Lübbecke
Die Jusos Minden-Lübbecke haben zu ihrem Wahlkampfauftakt sowohl über die anstehende Kommunal- als auch die Europawahl diskutiert.
Zu Gast waren Ralf Niermann und Achim Post. Niermann gab einen Bericht darüber, wie er sich die Kreispolitik in den nächsten sechs Jahren vorstellt. Wesentliche Bestandteile der Rede waren gute Bildung, das Gesundheitswesen in öffentlicher Hand und ein klares Bekenntnis gegen rechte und fremdenfeindliche Einstellungen.
„Ralf Niermann liefert starke inhaltliche Argumente, im Gegensatz zum Landratskandidaten der CDU, der lieber Veranstaltungen mit populistischen Titeln wie ‘Ist Deutschland das Sozialamt Europas?’ abhält“, so Juso-Vorsitzender Micha Heitkamp. Ein klarer Unterschied sei auch in der Aufstellung beider Kandidaten zu erkennen gewesen.
So sei man in der CDU sogar noch stolz darauf, den Namen des Kandidaten bis zur öffentlichen Verkündigung sogar vor der eigenen Partei unter Verschluss gehalten zu haben. Im Gegensatz dazu sei Ralf Niermann bei seiner ersten Kandidatur vor sieben Jahren durch ein einmalig transparentes und offenes Verfahren und dieses mal auch durch eine Nominierung von über 30 Ortsvereinen als Landratskandidat gekürt worden.
OWL-Jusos kritisieren Äußerungen von Elmar Brok
Parteijugend und SPD-Europakandidat Christoph Dolle sehen in Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
OWL. Die Jusos Ostwestfalen-Lippe kritisieren den ostwestfälischen Europaabgeordneten Elmar Brok für seine Äußerungen in der Diskussion über die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Brok hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 3. Januar gefordert, von ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien, die, so Brok, „nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen“, Fingerabdrücke zu nehmen.
Die Jusos halten diesen Vorschlag für anmaßend und kontraproduktiv. Dass Elmar Brok ein abwertendes und falsches Bild rumänischer und bulgarischer Einwanderinnen und Einwanderer zeichnet, ist für die SPD-Jugendorganisation bloß „billiges Stimmenfangen am rechten Rand“, wieKai Philipp Heibrock, Vorsitzender der OWL-Jusos erklärt. Für die CDU in Ostwestfalen-Lippe sei das Auftreten von Elmar Brok beschämend. Die Jusos fordern eine Richtigstellung und Distanzierung der Partei von den Äußerungen ihres CDU-Europaabgeordneten.
Kai Philipp Heibrock fordert die CDU in der Region im anstehenden Europawahlkampf zur Besonnenheit auf: „Dass Rechtspopulisten zunehmend im Lager der Union fischen wollen, gibt der CDU keinen Freibrief mit falschen ausländerfeindlichen Klischees in den Wahlkampf zu ziehen.“
Alternativer Standort für Spritzenautomat muss schnell gefunden werden!
Leserbrief von Jens Vogel, Vorsitzender der Jusos Bad Oeynhausen und stellv. Juso-Kreisvorsitzender zur Spritzenautomatenproblematik in Bad Oeynhausen:
Es ist bedauerlich, dass die CDU sich mit ihrem Antrag auf Versetzung des Spritzenautomaten am Sültebusch im Jugendhilfeausschuss durchsetzen konnte. Der Spritzenautomat ist für die Union von Anfang an ein Dorn im Auge gewesen und man hat nur einen Vorwand gesucht, um ihn zu entfernen.
Ich gehe regelmäßig dort entlang, um zu schauen wie der Zustand im Umfeld des Automaten ist. Entweder gehe ich dort zur falschen Zeit entlang und die Spritzen sind bereits entfernt worden oder die Spritzen sind unsichtbar. Zu keinem Zeitpunkt fand ich im Umfeld des Automaten blutige Spritzen, aber Verpackungsmüll oder ähnliches.
Über die Müllproblematik im Innenstadtbereich brauchen wir gar nicht diskutieren, denn da muss einfach häufiger von den Stadtwerken gereinigt werden und da hat die UW mit ihren Anregungen zur Ausweitung der Reinigungszeiten vollkommen recht.
Aber zurück zum Spritzenautomaten: Es ist begrüßenswert, dass es nur noch um das “WO” geht und nicht um das “OB”. Ich persönlich halte den Standort am Sültebusch noch immer für richtig, denn im dortigen Bereich bewegen sich die Fixer und Alkoholabhängigen, um sich vor der Öffentlichkeit zu “verstecken”.
Stellt sich nun die Frage, wo der Automat oder sogar weitere Automaten aufgestellt werden können. Ich höre schon den Aufschrei, wenn man die Automaten direkt sichtbar in der Innenstadt aufstellt. Da werden die Innenstadthändler und die Anwohner ganz gerade und werden protestieren. Also wird man wieder einen Standort außerhalb der Innenstadt suchen und der Teufelskreis geht weiter.
In meinen Augen gibt es nur folgende Möglichkeiten: Die Automaten werden bei den Innenstadtapotheken angebracht oder es wird ein Fixerraum am Bahnhof mit Spritzenausgabe eingerichtet. Vielleicht sollten sich die Verwaltung/Drogenberatungsstelle des Kreises mit der Bahnhofsmission und der DB AG in Verbindung setzen, um zu klären ob man sich so ein Fixerraum-Projekt vorstellen könnte. Das Bahnhofsgebäude steht zum größten Teil leer und man könnte sicherlich einen Raum finden, mit separaten Eingang, für die Einrichtung eines solchen Fixerraums.
Der Spritzenautomat war und ist eine gute Lösung, um den Menschen zu helfen und wir müssen ihnen helfen – Also nicht weiter wegschauen, sondern handeln und schnell einen Alternativstandort oder eine andere Lösung finden!
Projekt „5 unter 25“ startet mit 14 Teilnehmern
Einblicke in Politik und Parteiarbeit stehen im Fokus
Nun ist es soweit: 14 junge Menschen aus dem Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen starten in den neuen Durchgang des Projektes „5 unter 25“ der SPD im Kreis Herford 2013. Von jetzt an haben die jungen Teilnehmer bis Dezember Zeit, Politikern auf den Zahn zu fühlen und selbst aktiv an politischen Prozessen teilzuhaben.
„Wir werden die fünf Monate vor allem nutzen, um den jungen Politikinteressierten die Arbeit der SPD zu zeigen und Situationen zu schaffen, um auf ‚Du und Du’ mit bekannten Politikern zu diskutieren“, so der Tenor des fünfköpfigen Projektteams, bestehend aus Ann Christin Klute, (25 Jahre), Julian Frohloff (24 Jahre), Vanessa Pohl (22 Jahre), Jan-Philipp Schnier (19 Jahre) und Tim Nolte (16 Jahre).
Das Projektteam, bestehend aus fünf jungen SPD-Mitgliedern, ermöglicht es ebenso jungen Menschen zwischen 14 und 25 Jahren nach einem gelungenen ersten Durchgang im Jahr 2012 nun zum zweiten Mal, persönliche Gespräche mit Politikern, wie zum Beispiel Franz Müntefering, Bundesminister a.D. und ehemaliger SPD-Parteivorsitzender, zu führen. Ein weiteres großes Highlight in diesem Jahr ist die Fahrt zum Europäischen Parlament und zur Europäischen Kommission nach Brüssel. „Wir freuen uns sehr über die Einladung von Birgit Sippel MdEP, sie in Brüssel besuchen zu dürfen“, so das Projektteam.
Über die Sommerferien stehen als erste Termine zwei Themenabende auf dem Programm der Teilnehmer. Am 30.07. wird es eine Diskussion zum Thema „Jugendarbeitslosigkeit, Ausbildung und Zukunftsperspektiven im Kreis Herford“ mit Vertretern der örtlichen Gewerkschaften und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze geben. Im August geht es dann um den „Kommunalen Sozialstaat – Aufgaben der Kommunen im sozialen Netz“.
Tim Kähler, Sozialdezernent der Stadt Bielefeld und Bürgermeisterkandidat der Herforder SPD, steht hierbei als Gesprächspartner zur Verfügung.Bisher hat haben die fünf SPD-Mitglieder wohl gute Arbeit geleistet, so zumindest das erste Fazit der Teilnehmer zum Ende des ersten Zusammentreffens. „Ich freue mich sehr auf das Projekt; wann hat man sonst schon mal die Chance, mit den Franz Müntefering zu sprechen?“, so der 17-jährige Bünder Jan Philipp Kollmeier. „Ganz gespannt bin ich auf die Fahrten zum Landtag NRW und zum Europaparlament in Brüssel,“ so die 20-jährige Marina Hagemeier aus Bad Oeynhausen.
Bild: Vanessa Pohl (links), Jan-Philipp Schnier (rechts) und Tim Nolte (Mitte vorne) vom Projektteam „5 unter 25“ begrüßen die TeilnehmerInnen zum Projektstart.
„Lebenshilfe Minden verdienter Gewinner des 2. Jugendintegrationsturniers der Jusos Minden-Lübbecke & SPD Bad Oeynhausen
Sehr zufrieden zeigten sich die Jusos Minden-Lübbecke und die SPD Bad Oeynhausen mit der zweiten Auflage des „Jugendintegrationsturniers“ in Bad Oeynhausen, welches in diesem Jahr in Kooperation mit der „JSG am Wiehen“ auf dem Sportplatz des SuS Wulferdingsen stattfand.
Dieses Jahr nahm ein breites Teilnehmerfeld am Turnier teil. Neben den Jusos Minden-Lübbecke als Veranstalter nahmen zwei Mannschaften der „Lebenshilfe Minden“ und eine Mannschaft des Wittekindshofs, der CJVM Rothenuffeln-Haddenhausen, zwei Mannschaften vom „Haus der Jugend Bad Oeynhausen“, die Hobbykicker von „Alpha Squad“ und „Balladasdareyn Bielefeld“ und eine Mannschaft vom Jugendhaus „Geschwister Scholl“ aus Minden teil. Auch die Partei „Die Partei“ war wieder mit einer Mannschaft beim Turnier vertreten.
Am Ende des Turniers standen sich die 1. Mannschaft der „Lebenshilfe Minden“ und die 1. Mannschaft des „Haus der Jugend Bad Oeynhausen gegenüber. Die Lebenshilfe Minden konnte das Endspiel für sich entscheiden und sind damit Nachfolger des Turniergewinners der „Realschule Nord“ aus dem Vorjahr. Auf den dritten Platz landete das Jugendhaus „Geschwister Scholl“, welches sich gegen die 2. Mannschaft der „Lebenshilfe“ durchsetzen konnte.
"Die Lebenshilfe hat das Turnier verdient gewonnen, die waren von Anfang an sehr stark", so Micha Heitkamp, der Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke. Die Jusos waren in diesem Jahr bereits in der Vorrunde ausgeschieden allerdings konnten sie ihre Niederlage gegen die Mannschaft der Partei „Die Partei“ im Spiel um Platz 3 vom Vorjahr wettmachen.
„Auch im kommenden Jahr wird es wieder eine Auflage des Integrationsturniers geben“, so der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke und Turnierverantwortliche Jens Vogel.
Heitkamp und Vogel bedankten sich für die sehr gute Zusammenarbeit bei der „JSG am Wiehen“ in diesem Jahr und bei Rüdiger Peters (TUS Volmerdingsen) der zusammen mit Jens Vogel vor 2 Jahren die Idee für dieses Fußballturnier hatte. Auch dankten die Jusos noch einmal dem TUS Volmerdingsen für seine Unterstützung im letzten Jahr.
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Fotos vom Turnier auf flickr
Pech und Freude im Norden
Fußballturnier der Jusos in Volmerdingsen durch Fußbruch überschattet
Bad Oeynhausen. David Dankensmeyer steht konzentriert am Siebenmeterpunkt. Schnell nimmt er Anlauf und tritt mit voller Wucht gegen den Ball. Treffer! Der Torwart hat keine Chance. Das Team „Realschule Nord“ um Elfmeterschütze David reißt die Hände in die Höhe und feiert den Sieg. Die Hobby- Fußballer belegen beim Fußballturnier der Jusos und SPD Bad Oeynhausen in Kooperation mit dem TUS Volmerdingsen den ersten Platz.
„Das Turnier soll zur Inklusion dienen“, erzählt Jens Vogel von den Jusos und verweist dabei auf die beiden Mannschaften, die der Wittekindshof stellt. „Es ist einfach großartig, dass die Resonanz bei den Turnierteilnehmern so positiv ist“, sagt er. Denn bis vor wenigen Wochen stand das Turnier noch auf der Kippe. „Wir wollten uns erst einmal in den Landtagswahlkampf reinhängen“, fügt Vogel hinzu. Nachdem dieser erfolgreich gemeistert wurde, konnte die Organisation durchstarten. Kooperiert wird dabei mit dem TUS Volmerdingsen.
Kick off am 25. Mai beim Jugendfussballturnier der Jusos & SPD Bad Oeynhausen
Am 25. Mai findet zum ersten Mal das Jugend-Fußballturnier der Jusos und SPD Bad Oeynhausen in Kooperation mit dem TUS Volmerdingsen und den Jusos Minden-Lübbecke statt.
Die Spiele werden am Freitag, den 25.05.2012 ab 18 Uhr auf dem Sportplatz des TUS Volmerdingsen (Brötchenstraße/Am Sportplatz in Volmerdingsen) ausgetragen.
Bei dem Kleinfeldturnier steht der Spass und die Verletzungsfreiheit im Vordergrund. Es wird in Kleingruppen á 5 Spieler plus Torwart gespielt.
Für das leibliche Wohl der Teilnehmer und Besucher wird mit Bratwurst und Getränkestand gesorgt.
Weitere Infos zum Turnier, sowie die Anmeldung sind auf der Internetseite www.jusos-mi-lk.de oder per Mail an fuba@jusos-mi-lk.de bis zum 19. Mai 2012 möglich. Natürlich können sich Mannschaften auch noch kurzfristig am Spieltag für das Turnier anmelden.
Nicht den Teufel an die Wand malen
Zu der Forderung der BBO zum Erhalt der Küche im Krankenhaus Bad Oeynhausen erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel aus Bad Oeynhausen:
„Scheinbar bleibt die BBO ihrer Linie treu und macht einen auf Panikmacher. Nach der Dehmer Deponie hat sie nun das Krankenhaus Bad Oeynhausen als neuen Sandkasten für sich entdeckt.
Kaum haben sich die Mühlenkreiskliniken für die Schließung der Küche in Bad Oeynhausen und der Übernahme der Patientenverpflegung durch die eigene Servicegesellschaft entschieden, wacht die BBO auf und malt den Teufel „des Ausblutens der Oeynhausener Krankenhäuser“ an die Wand.
Fakt ist, dass im Krankenhaus Bad Oeynhausen ein Sanierungsbedarf in verschiedenen Bereichen besteht und dort dringend gehandelt werden muss. Aktuell wird im Altbau eine Station komplett saniert. Und auch für die bisherige Küche steht eine umfangreiche Sanierung an, um die aktuellen Hygienestandards einzuhalten.
Der Rettungsdienst gehört in kommunale Hand!
Zum Scheitern des Bürgerbegehrens gegen die Kommunalisierung des Rettungsdienstes in Bad Oeynhausen erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Bad Oeynhausen Jens Vogel:
„Die Initiatoren des Bürgerbegehrens machen es sich zu einfach, wenn sie die Schuld des Scheiterns des Bürgerbegehrens auf den Vergleich zwischen der Johanniter Unfallhilfe (JUH) und der Stadt Bad Oeynhausen schieben. Es ist nicht aufgrund des Vergleichs gescheitert, sondern an den fehlenden 337 Unterschriften, die für die Erfüllung des Quorums von 2746 Unterschriften notwendig waren.
Das Bürgerbegehren war von Anfang an, auf einer falschen Grundlage auf dem Weg gebracht worden: Mit einer europaweiten Ausschreibung werden keine Arbeitsplätze bei der JUH in Bad Oeynhausen gerettet, denn die Wahrscheinlichkeit dass ein anderer Anbieter als die JUH den Zuschlag bekommen hätte, ist sehr groß.
Bei der Vergabe kommt das günstigste Angebot zum Zug. Hinzu kommt dass die Stadt bei einer europaweiten Ausschreibung, gefahrläuft, sich nach der Vergabe einem juristischen Verfahren stellen zu müssen, weil ein unterlegener Anbieter gegen die Vergabe vor Gericht zieht.
Spielen während der Mittagsruhe verboten? Nein Danke!
Zum Plakat des Seniorenbeirates der Stadt Bad Oeynhausen erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Bad Oeynhausen & Minden-Lübbecke Jens Vogel:
„Sicherlich hat jeder Recht auf Ruhe, aber auch Kinder haben das Recht sich frei entfalten zu können und man kann sie nicht einfach wegsperren, damit andere Menschen in den Mittagsstunden ihre Ruhe haben.
Bereits die jüngeren Kinder sitzen heute stundenlang in der Schule und haben danach zu Hause noch Hausaufgaben zu machen und brauchen einen Ausgleich den sie im aktiven Spielen und Bewegen an der frischen Luft finden.
Geräusche von spielenden Kindern sind nicht vergleichbar mit dem Lärm von Rasenmähern oder anderen Gartengeräten, die gerne auch zu den Ruhezeiten in Betrieb gesetzt werden – Auch von Senioren übrigens.
Kinderlärm ist Ausdruck von Lebensfreude und damit Teil unser aller Leben. Man darf nicht vergessen, dass jeder Erwachsene selbst mal ein Kind war und nicht gleich als Erwachsener auf die Welt gekommen ist.
Mevlüt Özev bei Jugend und Parlament in Berlin
Der 19jährige Mevlüt Özev aus Bad Oeynhausen schlüpfte für vier Tage in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten: „Jugend und Parlament hat mir super gefallen. Ich konnte die parlamentarische Arbeit von Grund auf kennenlernen. Die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten ist richtig anstrengend. Aber sie macht auch viel Spaß“, so Mevlüt Özev.
Wie werden Debatten geführt? Wo Gesetze verabschiedet? Wie sieht Fraktionsarbeit aus? Das alles erfahren die Jugendlichen beim Planspiel des Deutschen Bundestages hautnah. Rund 300 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 nehmen in jedem Jahr daran teil. Sie erhalten dabei andere Namen und fiktive Parteizugehörigkeiten.
Jusos unterstützen Kommunalisierung
Zur Kommunalisierung des Rettungsdienstes in Bad Oeynhausen und den dagegen gerichteten Bürgerbegehren erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Bad Oeynhausen Jens Vogel:
“Für die Jusos gehören neben der Energieversorgung, Müllabfuhr und dem Öffentlichen Personennahverkehr auch der Rettungsdienst zur kommunalen Daseinsvorsorge und damit in den Verantwortungsbereich der Kommunen und nicht in die Hände eines Privatunternehmens.
Die Jusos begrüßen und unterstützen die Entscheidung des Oeynhausener Stadtrates zur Kommunalisierung des Rettungsdienstes und damit die Komplettübernahme einer Aufgabe, die bisher teilweise in den Händen eines privaten Unternehmens und im Verantwortungsbereich der Feuerwehr und damit der Stadt Bad Oeynhausen liegt. Die Feuerwehr hält Personal und Fahrzeuge Rund um die Uhr vor und kann durch Ausbau der Kapazitäten den Rettungsdienst vollständig übernehmen.
Klares Zeichen gegen Atomkraft gesetzt!
Bundesweite Demonstrationen gegen Atomkraft vor dem 25 Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe
Am Ostermontag haben in Deutschland an 12 Standorten von Atomkraftanlagen über 120.000 Menschen gegen die Atomkraft und gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung demonstriert. So auch am Atomkraftwerk Grohnde in Niedersachsen, welches nur ca. 50 Kilometer von Minden entfernt liegt.
Auch die Jusos Minden-Lübbecke, die bereits im Vorfeld den Aufruf des Bündnisses Tschernobyl 25 mit unterstützt haben, waren mit einer Delegation in Grohnde und haben mit ca. 20.000 Menschen gegen die Atomkraft und das Atomkraftwerk Grohnde demonstriert.
Jusos werden sich noch stärker einbringen
Am letzen März-Wochenende, hatten die Mühlenkreis-Jusos ihre diesjährige Unterbezirkskonferenz. Als Gäste durften die Jusos den Minden-Lübbecker Landrat Dr. Ralf Niermann, das NRWSPD-Vorstandsmitglied Ernst-Wilhelm Rahe und die Herforder Juso-Kreisvorsitzende Korinna Klute begrüßen.
Neben den Delegiertenwahlen und Beschluss des Arbeitsprogramms für die nächsten 2 Jahre stand auch die Neuwahl des Juso-Unterbezirksvorstands an.
An der Spitze fand ein Generationswechsel statt, nach mehr als 6 Jahren im führenden Positionen des Juso-Unterbezirksvorstandes trat der Mindener Jens Hübsch nicht mehr für den Vorsitz der Minden-Lübbecker Jusos an, er wird aber dem Unterbezirksvorstand als beratendes Mitglied weiter angehören.
Als sein Nachfolger wurde Micha Heitkamp aus Hille gewählt. Unterstützt wird Heitkamp durch Anna Lisa Steinmeier (Hille/Löhne) und Jens Vogel (Bad Oeynhausen), die als stellvertretende Juso-Vorsitzende wiedergewählt wurden. Die Kasse wird weiterhin von Johannes Zück (Minden) verwaltet.
In den erweiterten Vorstand der Mühlenkreis-Jusos wurden als Beisitzer gewählt: Robin Niemann (Hille), Carolin Hein (Espelkamp), Torsten Kuntemeier (Porta Westfalica), Mevlüt Özev (Bad Oeynhausen), Max Bense (Petershagen), Tayfun Yildizer und Jonas Kroener (beide aus Minden). Diesem wird auch Julia Schubert aus Lübbecke, als stellvertretende Regionalvorsitzende der JusosOWL angehören.
Ein Schritt in die richtige Richtung – Ablehnung des JMStV in NRW
Zu dem Beschluss von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen, die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages im Landtag abzulehnen, erklärt Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur):
"Wir freuen uns, dass alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) einstimmig ablehnen wollen. Für uns und die "Netzgemeinde" bedeutet dies, dass Netzpolitik von den Parteien ernst genommen wird und die Bedenken und Hinweise der Experten angekommen sind.
So wie wir es in den vergangenen Monaten intensiv getan haben, sind wir auch weiterhin bereit, uns konstruktiv an einer Weiterentwicklung von Jugendschutz und Netzpolitik zu beteiligen, insbesondere an der dringend notwendigen und sinnvollen Reform des JMStV. Den dafür erforderlichen Dialog mit allen an dem Thema interessierten Gruppen werden wir gerne fortführen."
