Zu dem Beschluss von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen, die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages im Landtag abzulehnen, erklärt Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur):
"Wir freuen uns, dass alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) einstimmig ablehnen wollen. Für uns und die "Netzgemeinde" bedeutet dies, dass Netzpolitik von den Parteien ernst genommen wird und die Bedenken und Hinweise der Experten angekommen sind.
So wie wir es in den vergangenen Monaten intensiv getan haben, sind wir auch weiterhin bereit, uns konstruktiv an einer Weiterentwicklung von Jugendschutz und Netzpolitik zu beteiligen, insbesondere an der dringend notwendigen und sinnvollen Reform des JMStV. Den dafür erforderlichen Dialog mit allen an dem Thema interessierten Gruppen werden wir gerne fortführen."
Auch Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos, begrüßt die Ablehnung im Landtag NRW und erklärt:
"Wir haben uns frühzeitig auf vielen Ebenen gegen die vorliegende Novelle engagiert und bedanken uns beim AK Zensur für die sehr gute Zusammenarbeit. Letztlich haben sich auch alle anderen parteipolitischen Jugendorganisationen in NRW gegen den JMStV ausgesprochen. Wenn die Novelle morgen abgelehnt werden sollte, zeigt die Politik endlich einmal, dass sie bereit ist, auf Netzaktivisten und junge Menschen zu hören. Diesen Weg müssen wir nun weiter gehen und gemeinsam eine zukunftsfähige Netzpolitik gestalten."
Es ist sehr erfreulich, dass die Politik sich nunmehr mit der gebotenen Sorgfalt um netzpolitische Themen kümmert. So wird ein großer Erfolg des netzpolitischen Engagements vieler Internetnutzer sichtbar. Der AK Zensur bedankt sich bei der überaus engagierten "Netzgemeinde", die sich um das Thema JMStV gekümmert und den Dialog mit der Politik gesucht hat.
