Zur Kommunalisierung des Rettungsdienstes in Bad Oeynhausen und den dagegen gerichteten Bürgerbegehren erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Bad Oeynhausen Jens Vogel:
“Für die Jusos gehören neben der Energieversorgung, Müllabfuhr und dem Öffentlichen Personennahverkehr auch der Rettungsdienst zur kommunalen Daseinsvorsorge und damit in den Verantwortungsbereich der Kommunen und nicht in die Hände eines Privatunternehmens.
Die Jusos begrüßen und unterstützen die Entscheidung des Oeynhausener Stadtrates zur Kommunalisierung des Rettungsdienstes und damit die Komplettübernahme einer Aufgabe, die bisher teilweise in den Händen eines privaten Unternehmens und im Verantwortungsbereich der Feuerwehr und damit der Stadt Bad Oeynhausen liegt. Die Feuerwehr hält Personal und Fahrzeuge Rund um die Uhr vor und kann durch Ausbau der Kapazitäten den Rettungsdienst vollständig übernehmen.
Die Jusos unterstützen den von der SPD gemachten Vorschlag, dass bisherige Mitarbeiter der Johanniter, bei Vorliegen entsprechender Qualifikationen, bei der Personalauswahl für die zu besetzenden Stellen bevorzugt berücksichtigt werden sollen.
Für die Jusos ist Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen immer wichtig gewesen, allerdings erhält das Bürgerbegehren “Gegen die Kommunalisierung und für die europaweite Ausschreibung” durch die Initiierung durch Johanniter-Mitarbeiter einen faden Beigeschmack.
Den Bürgerinnen und Bürgern muss klar sein, dass bei einer europaweiten Ausschreibung, die Wahrscheinlichkeit dass der Rettungsdienst durch einen anderen Anbieter, als die Johanniter, übernommen wird sehr groß ist.
Auch würde sich die Stadt in einem dauerhaften Ausschreibeverfahren befinden, denn ca. alle 3 Jahre müsste neuausgeschrieben werden und dabei besteht die Möglichkeit, dass alle 4 Jahre der Anbieter wechselt. Dies kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein, die einen zuverlässigen Rettungsdienst wollen.
Für die Jusos ist die Kommunalisierung des Rettungsdienstes der richtige Weg und Bad Oeynhausen würde dabei dem guten Beispiel anderer Kommunen folgen, die diesen Weg schon gegangen sind.”
