Nachrichten zum Thema Jusos
NRW-Verfassungsgericht stoppt schwarz-gelbe Wahltrickserei
Zum Urteil des Landesverfassungsgericht in Münster erklären der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel, aus Bad Oeynhausen und die stellv. Landesvorsitzende der JusosNRW, Victoria Tiemeier, aus Lübbecke:
Die Jusos begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichts, welches die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl untersagt. Die Jusos und die NRWSPD haben von Anfang an, die Zusammenlegung für verfassungswidrig erachtet und sehen uns mit dem Urteil der Richter in unserer Einschätzung bestätigt.
Wir halten eine Zusammenlegung von Wahlen für sinnvoll, auch um Wahlmüdigkeit beim Bürger vorzubeugen und für eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen, allerdings hatte die Schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrem Vorhaben eine ganz andere Intention, als sie in der Öffentlichkeit immer verlautbart hat.
Öffentlich hatte die Landesregierung immer gesagt, dass sie mit der Europawahlzusammenlegung den beiden Wahlen einen besseren Stellenwert geben wollte, in Wahrheit hatte die Landesregierung auf die schlechte Wahlbeteiligung bei der Europawahl gesetzt um damit die eigene Machtbasis in den Kommunen zu festigen bzw. auszuweiten und dem kleinen Koalitionspartner FDP in den Kommunalparlamenten zu halten.
Nazi-Übergriff auf Delegation der NRWJusos
Auch in NRW nimmt die Gefahr zu
Eine Delegation der NRW Jusos wurde in der Nacht zum Sonntag auf einem Rastplatz bei Jena von gewaltbereiten Nazis überfallen. 3 Personen wurden bei dem Übergriff verletzt und mussten teils im Krankenhaus behandelt werden.
Die Jusos befanden sich auf der Heimfahrt aus Dresden, wo sie gemeinsam mit mehr als 10.000 Menschen an der Demonstration “Geh-Denken” teilgenommen hatten, um gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten zu protestieren.
“Der Überfall der Nazis kam für uns völlig überraschend. Sie haben ohne Grund auf Mitglieder unserer Delegation eingeprügelt und nicht einmal von bereits am Boden liegenden Personen abgelassen”, erklärt Miriam Baumeister, Mitglied im Juso-Landesvorstand. “Niemand aus unserer Gruppe hat sich auffällig oder aggressiv verhalten, wir haben lediglich eine Pause machen wollen.”
Nils Roschin, ebenfalls Mitglied im Vorstand der NRW Jusos, ergänzt: “Wir wissen um die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen-Szene und sind dennoch schockiert von der Brutalität der Schläger. Die Polizei muss nun im ersten Schritt die Ermittlungen gegen die Täter aufnehmen und die Schuldigen bestrafen. Des Weiteren muss die Politik endlich eine umfassende Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus entwickeln und durchsetzen.”
STASI 2.0 stoppen!
Zum “BKA-Kompromiss” der SPD und der CDU erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
Die Jusos lehnen auch weiterhin die Überwachungsstaat-Methoden á la Stasi 2.0 beim BKA-Gesetz ab.
Die Jusos begrüßen, dass die Online-Durchsuchungen ohne Richterbeschluss nicht mehr möglich sind, wie es z.B. von Bundesinnenminister Schäuble gefordert wurde, allerdings lehnen wir das Mittel der Online-Durchsuchungen weiterhin ab.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung macht nicht vor dem Computer halt und die Online-Überwachung der Bürger, auch im Rahmen der Vorratsdatenseicherung, stellt einen Eingriff in die Privatsphäre dar, der nicht gerechtfertigt ist, und verstößt nach Einschätzung der Jusos gegen den Artikel 12 der Menschenrechtscharta (Artikel 12: Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.).
Die Jusos fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, eine unabhängige Überprüfung aller, seit 1968 beschlossenen, Sicherheitsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlicher Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuleiten und entsprechende Gesetze anzupassen bzw. außer Kraft zu setzen, wenn diese die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in erheblichen Maß verletzen, anstatt unter dem Deckmantel der “Terrorabwehr” weitere Grundrechte außer Kraft zu setzen oder einen “Geheimdienstapparat” á la Stasi 2.0 aufzubauen.
Ja zur "Neuen Mitte" - Nein zum Rathausneubau
Zur Innenstadtplanung der "Neuen Mitte" erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel aus Bad Oeynhausen:
Es ist festzustellen, dass die Oeynhausener Innenstadt seit der Errichtung des Werreparks auf der "grünen Wiese" einen langsamen Tod erlebt, den auch das Lenné-Carré, mit seinen "spärlichen" Angebot nicht stoppen konnte.
Deshalb ist es notwendig über ein komplett neues Innenstadtkonzept nachzudenken, welches integrativ aufgebaut ist und alle Einzelhandelsgeschäfte, die Königshofkollonaden, das Lenné-Carré, das CityCenter und das Bahnhofsgebäude einbindet.
Eine engere Zusammenarbeit mit dem Werrepark kann aufgrund der Distanz des Werreparks zur Innenstadt gar nicht richtig stattfinden und schon gar nicht die Innenstadt beleben.
Im Zusammenhang mit der "Neuen Mitte" wird zum größten Teil nur über das Rathaus gesprochen, ein notwendiges Innenstadtkonzept mit einem breiten Warenangebot wird in der Diskussion ausgeblendet.
Die AnsprechBar geht in die nächste Runde
Jusos im Dialog
Die Jusos Bad Oeynhausen treffen sich am Donnerstag, den 25.09.2008 im Bistro des Begegnungszentrums „Druckerei“ (Kaiserstr.14) zur nächsten „AnsprechBar“ und laden dazu interessierte Jugendliche aus Bad Oeynhausen ein.
Wir wollen mit euch über aktuelle Themen die die Jugendliche in Bad Oeynhausen interessieren diskutieren. Auch soll es darum gehen welche Jugendangebote sich die Jugendliche für Bad Oeynhausen wünschen und wie das vorhandene Jugendangebot verbessert werden kann.
Wann? 25.09.2008 um 19:00 Uhr
Wo? Bistro der "Druckerei" - Kaiserstr. 14
Also kommt vorbei und diskutiert mit!
Mühlenkreis-Jusos begrüßen Stopp der Diätenerhöhung
Zum Stopp der geplanten Diätenerhöhung erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen den Stopp des Gesetzgebungsverfahrens zur Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte über Armut in Deutschland, über Niedriglöhne, extreme Managergehälter und Diskussionen zur zukünftigen Sicherung des deutschen Rentensystems und der Höhe der Renten ist aus unserer Sicht eine erneute Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv und kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelt werden.
Die Jusos sind der Ansicht, dass Abgeordnete für ihre verantwortungsvolle Arbeit gut bezahlt werden sollen, aber keine überzogene Privilegien genießen dürfen. Deshalb fordern die Jusos, dass das Abgeordnetenentlohnungs - und Versorgungssystem auf den Prüfstand gestellt wird. Dabei muss der Fokus auf die Nebenjobproblematik und die Pensionsansprüche gelegt werden.
Auch muss die Abgeordnetenentlohnung- und Versorgung transparenter gestaltet werden, dabei könnte das Versorgungssystem des nordrhein-westfälischen Landtages als Beispiel dienen.
Ja zum "Aqua-Magica"-Hochseilgarten
Zu den Plänen einen Hochseilgarten auf dem Gelände des "Aqua-Magica-Bürgerparks" zu errichten, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke und Bad Oeynhausen, Jens Vogel:
Die Jusos begrüßen den neuen Anlauf für einen Hochseilgarten auf dem ehem. Landesgartenschaugelände zu bauen. Mit diesem Hochseilgarten würden die beiden Städte Bad Oeynhausen und Löhne eine neue Touristenattraktion bekommen, die weitere Gäste auf dem Gelände des Bürgerparks und in die beiden Städte locken werden. Dass solche Hochseilgärten ein Besuchermagnet sind, zeigt z.B. der "FunForest"-Park in Kandel/Rheinland-Pfalz der 2006 eröffnet wurde und seitdem tausende von Besuchern angezogen hat.
Neben dem Hochseilgarten sollte aber auch über weitere Attraktionen nachgedacht werden, um weitere Gäste in den Bürgerpark zu locken, die auch außerhalb von Großveranstaltungen, wie den Poetischen Quellen oder dem Bürgerfest, den Bürgerpark besuchen und nicht im Kletterpark "rumkraxeln" wollen. Deshalb muss überprüft werden, welche Einrichtungen im Park erneuert werden müssen und was man zusätzlich einrichten sollte.
Graffiti ist Kunst und braucht Freiräume
Zu dem Graffiti an der Weser-Eisenbahnbrücke und der Einleitung eines Strafverfahrens gegen dort von der Polizei aufgegriffene Jugendlichen erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Bad Oeynhausen und der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
Für die Einen ist es eine Kunstform, für die Anderen ist es Vandalismus – Die Rede ist von Graffiti. In fast jeder Stadt sind diese kleinen Kunstwerke an vielen grauen Hausmauern zu sehen, aber oft findet man darunter auch sinnlose Schmiererein, die mit der Graffiti-Kultur nichts gemein haben. Auch in Bad Oeynhausen findet man an vielen Orten Graffitis in Form von Signaturen, sog. Tags oder in Form von richtigen Kunstwerken an den Häuserwänden.
Auch an der Weser-Eisenbahnbrücke waren die „Freunde der schnellen Dose“ unterwegs und haben dort ein „echtes Kunstwerk“ auf die Betonmauer gebracht und dafür soll nun ein Strafverfahren gegen Jugendliche eingeleitet werden, die von der Polizei vor einiger Zeit an der Brücke aufgegriffen wurden und falls ihnen nachgewiesen werden kann, dass sie für die Graffitis verantwortlich sind, mit einen hohen Strafmaß zu rechnen haben.
Jusos kämpfen in Niedersachsen!
Minden-Lübbecke/Hannover. Eine Delegation der Jusos aus Minden-Lübbecke wird am kommenden Wochenende (25.01. & 26.01.08) Wolfgang Jüttner und die niedersächsischen Jusos in Hannover bei ihrem Wahlkampf, zur Landtagswahl am 27. Januar 2008, unterstützen.
Der stellv. Vorsitzende der Jusos Lübbecke Jens Vogel aus Bad Oeynhausen wird zusammen mit Jusos aus Minden und Porta Westfalica unter 100 Jusos aus dem gesamten Bundesgebiet sein, die in Hannover bzw. in Wiesbaden auf der Straße, in Gaststätten und Diskotheken unterwegs sein werden, um zusammen mit den Jusos vor Ort für Wolfgang Jüttner, Andrea Ypsilanti und die SPD um jede Stimme zu kämpfen, damit Niedersachsen und Hessen wieder eine gerechte und vor allem sozialere Politik bekommt!
Wir brauchen keinen Populismus, sondern konkrete Lösungen
Zur aktuellen Jugendkriminalitätsdiskussion der CDU erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel:
Wir brauchen keine populistische Forderungen wie sie vom hessischen Ministerpräsidenten Koch aufgestellt werden, sondern konkrete und vorallem wirkungsvolle Lösungen für die Bekämpfung der Jugendkriminalität - Warnarreste, Erziehungscamps oder längere Haftstrafen zählen nicht dazu.
Wer Gewalt und Kriminalität wirklich bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass junge Menschen, unabhängig ob ein Migrationshindergrund vorliegt oder nicht, eine Perspektive bekommen und dies geht nur über Bildung, Ausbildung, Arbeit und der damit verbundene gesellschaftliche Anerkennung der Jugendlichen. Deshalb hat der Staat die Aufgabe genügend finanzielle Mittel für Bildung und Jugendprojekte zur Verfügung zu stellen.
Jusos und SPD Petershagen besichtigen Klinikumsneubau in Häverstädt
Auf Einladung der Personalratsvorsitzenden der MKK AöR Christina Weng besichtigten die Jusos Minden-Lübbecke und der SPD-Stadtverband Petershagen vor 2 Wochen die Baustelle des “Johannes Wesling”-Klinikums in Minden-Häverstädt, welches im ersten Quartal 2008 das bisherige Klinikum Minden ersetzen wird.
Die Teilnehmer waren beeindruckt von der einzigartigen Architektur des neuen Klinikums, dem geplanten Stations-Versorgungssystem mit FTS und dem Konzept welches hinter dem “Johannes Wesling”-Klinikum steckt. Die Besuchergruppe hatte noch einmal die Möglichkeit auch die modernen OP-Sääle zu besichtigen, bevor diese für die Grundreinigung gesperrt werden.
Nach der Besichtigung waren sich die Jusos einig, dass das neue Klinikum nicht nur für Minden eine Bereicherung in der medizinischen Versorgung sein wird, sondern auch für die umliegenden Städten und Gemeinden. Gerade mit dem Eltern-Kind-Zentrum bekommt die Region eine einzigartige Einrichtung, welches Frauenklinik, Kinderklinik und Früherkennungszentrum unter einen Dach vereint, die in Deutschland nur an wenigen Standorten in dieser Form bestehen.
Wahlcomputer auf den Müll
Der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke & Bad Oeynhausen Jens Vogel, erklärt zur Einführung von Wahlcomputern in Bad Oeynhausen:
Die Jusos unterstützen die Forderung der Grünen Jugend Bad Oeynhausen/Löhne, keine Wahlcomputer in Bad Oeynhausen einzuführen und bei Wahlen einzusetzen.
Bereits vor einigen Monaten veröffentlichten der Chaos-Computer-Club in Zusammenarbeit mit der niederländischen Gruppe “Wir vertrauen Wahlcomputern nicht” ein Gutachten über die Manipulierbarkeit der NEDAP-Wahlcomputer, die Niederländer haben in kurzer Zeit aus dem Wahlcomputer einen Schachcomputer gemacht, indem sie die beiden NEDAP-Speicherbausteine durch umprogrammierte Speichersteine austauschten, auch konnten die Gruppe mit einen Funkscanner den Wahlvorgang eines Wählers auslesen. Sowohl die niederländische Gruppe, als auch der Chaos-Computer-Club forderten daraufhin, Wahlcomputer nicht weiter einzusetzen, wie in den Niederlanden geschehen.
PIN AG-Ankündigung ist reinste Erpressung
Zu den Ankündigungen des privaten Postzustellers PIN AG 1000 Arbeitsplätze abzubauen erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel:
Die Ankündigung der PIN AG 1000 Mitarbeiter zu entlassen, sehen die Jusos Minden-Lübbecke als reinen Erpressungsversuch der PIN AG, um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kurz vor dem Ziel noch zu verhindern, schon seit Monaten machen die PIN AG und ihr größter Gesellschafter der Springer-Verlag Stimmung dagegen und behaupten immer wieder, dass durch Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichtet werden.
Fakt ist, dass es bei der PIN AG keine tariflichen Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und der Gewerkschaft Verdi gibt, dies würde einen Mindestlohn für die PIN AG und andere Unternehmen im Sektor der privaten Postzustellung überflüssig machen. Allerdings hat die PIN AG kein Interesse an Tariflöhne und setzt bei ihrem Geschäftsmodell lieber auf Dumpinglöhne und dies zulasten der eigenen Beschäftigten, die oft auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen sind.
Köln, Herford - Keine Konsequenzen aus Emsdetten gezogen!
Der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel, erklärt zu der Forderung der Landesschülervertretung nach mehr Schulpsychologen:
Stetiger Leistungsdruck, die Angst vor dem Versagen oder private Probleme, dies spielt heute eine große Rolle im Leben der Schülerinnen und Schülern und viele wissen nicht wie sie damit umgehen sollen. Oft endet dies in Agressionen gegenüber Lehrern und Mitschülern, wie zuletzt bei den Amokdrohungen gegen eine Schule in Köln oder bei den Morddrohungen gegen die Schüler eines Berufskollegs in Herford. Nach Amokläufen reagiert das Land schnell und schickt Notfallpsychologen an die betreffende Schule, in der übrigen Zeit müssen Lehrkräfte dies übernehmen und sind oft damit überfordert.
Hartz 4-Regelsätze müssen den Realitäten angepasst werden
Zum Regelsatz-Gutachten des Bundesarbeitsministeriums erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel:
In den letzten Monaten sind die Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürgern durch Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie gestiegen, besonders hart treffen diese Preissteigerungen die Bezieher von Arbeitslosengeld II, deren Regelsätze seit der Einführung von Arbeitslosengeld II nicht angepasst wurden.
Das Bundesarbeitsministerium hat vor einigen Tagen ein Gutachten veröffentlicht, nachdem eine Anpassung der Regelsätze nicht erforderlich sei. Es ist nicht nachvollziehbar wie das Bundesministerium zu diesem Ergebnis kommt, wenn im gleichen Gutachten nachgelesen werden kann, dass der Regelsatz nicht mit der allgemeinen Preisentwicklung Schritt gehalten hat.
