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Zum Stopp der geplanten Diätenerhöhung erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen den Stopp des Gesetzgebungsverfahrens zur Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte über Armut in Deutschland, über Niedriglöhne, extreme Managergehälter und Diskussionen zur zukünftigen Sicherung des deutschen Rentensystems und der Höhe der Renten ist aus unserer Sicht eine erneute Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv und kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelt werden.
Die Jusos sind der Ansicht, dass Abgeordnete für ihre verantwortungsvolle Arbeit gut bezahlt werden sollen, aber keine überzogene Privilegien genießen dürfen. Deshalb fordern die Jusos, dass das Abgeordnetenentlohnungs - und Versorgungssystem auf den Prüfstand gestellt wird. Dabei muss der Fokus auf die Nebenjobproblematik und die Pensionsansprüche gelegt werden.
Auch muss die Abgeordnetenentlohnung- und Versorgung transparenter gestaltet werden, dabei könnte das Versorgungssystem des nordrhein-westfälischen Landtages als Beispiel dienen.
