Nachrichten zum Thema Soziales
Neue Pflegestützpunkte sind vom Kreis Minden- Lübbecke aktiv zu gestalten
Rahmenvereinbarung zwischen Spitzenverbänden wurde unterzeichnet
Düsseldorf/Minden- Lübbecke: "Der Weg ist frei für die Pflegestützpunkte in Nordrhein- Westfalen. Mit der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung Ende Februar 2009 durch den Sozialminister des Landes mit den Pflegekassen, Krankenkassen und den kommunalen Spitzenverbänden sind die wichtigsten Abstimmungsfragen zwischen den Trägern geregelt. Jetzt ist der Kreis Minden- Lübbecke gefordert, aktiv zu werden und mit den ortsansässigen Pflegekassen die Einrichtung von Pflegestützpunkten in Angriff zu nehmen", erklärte die SPD- Landtagsabgeordnete Inge Howe.
SPD-Kommunalpolitiker aus dem Mühlenkreis zu Besuch beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Münster
Rund 70 Mio. Euro für Menschen mit Behinderungen fließen ins Kreisgebiet
Minden-Lübbecke: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) mit Sitz in Münster ist für viele Politiker und Bürger, die nicht im ständigen Kontakt mit dem Kommunalverband stehen, oftmals ein unbekanntes Wesen. Dabei trägt der LWL dafür Sorge, dass Menschen mit Behinderungen soweit wie möglich ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Er trägt die Kosten für Wohnen, Betreuung und Förderung dieser Menschen. Die Planausgaben für das Jahr 2007 beliefen sich auf insgesamt 1,55 Mrd. Euro und machen rund 75 % des Gesamthaushalts des Landschaftsverbands aus.
Auf Einladung der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh besuchte nun eine Gruppe verantwortlicher SPD-Kommunalpolitiker aus dem Mühlenkreis das „Westfalenparlament“ in Münster. Im Landeshaus wurde den Besuchern anhand eines aktuellen Informationsfilms zunächst ein Überblick über die Aufgaben des Landschaftsverbands vermittelt.
Neben der Behindertenhilfe umfassen die Leistungen des LWL zudem Aufgaben im Bereich der Psychiatrie und des Maßregelvollzugs. Er führt Förderschulen und engagiert sich in der Jugendhilfe. Die Kulturgüter der Region zu schützen gehört ebenfalls zum Aufgabenbereich des LWL, wofür zum Beispiel die Glashütte Gernsheim in Petershagen steht.
"Lebensnahe Lösungen finden"
In seiner aktuellen Videobotschaft nimmt der SPD-Vorsitzende Kurt Beck Stellung zur aktuellen Diskussion um die flexiblen Übergänge in den Ruhestand: "Die berufliche Belastung vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist extrem hoch. Angesichts der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre braucht es etwa für Krankenpflegepersonal oder Fließbandarbeiter entsprechende Lösungen."
Die SPD will es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern leichter machen, flexibel in den Ruhestand zu wechseln. So soll die geförderte Altersteilzeit nicht bereits 2009 auslaufen und die Teilrente weiterentwickelt werden. Das SPD-Präsidium hat am Montag in Berlin einstimmig einen Beschluss gefasst, demzufolge flexible Übergänge in den Ruhestand noch in dieser Wahlperiode ausgebaut werden sollen. Dies soll vor allem besonders belasteten und hart arbeitenden Beschäftigten zu Gute kommen.
Gastkommentar: Soziale Gerechtigkeit für Menschen mit Behinderungen
Soziale Gerechtigkeit für Menschen mit Behinderungen – seit 45 Jahren setzt sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe für dieses Ziel ein.
Der Deutsche Bundestag hat in den letzten Jahren die Rechte der Behinderten gestärkt, um das Ziel „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ zu erreichen. Nachdem dies 1994 im Grundgesetz verankert wurde, wurde 2001 mit dem Sozialgesetzbuch IX und dem Behindertengleichstellungsgesetz 2002 die rechtliche Situation der Behinderten von Grund auf verbessert.
Wichtige weitere Schritte waren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 2006 und endlich 2007 die „Ächtung des Gesetzes zur Verhütung von erbkrankem Nachwuchs“ aus dem Jahre 1933. An diesen Gesetzen durfte ich mitwirken und bin froh, dass sie jeweils mit großer Mehrheit im Parlament beschlossen wurden.
Mehr Wohngeld ab Januar 2009
„Rund 306 Haushalte in Löhne und 453 Haushalte in Bad Oeynhausen beziehen Wohngeld. Ab dem 1. Januar 2009 wird das Wohngeld erhöht. Zusätzlich haben etwa 104 Haushalte in Löhne und 154 Haushalte in Bad Oeynhausen einen Anspruch auf Wohngeld“, das teilt der heimische Abgeordnete Wolfgang Spanier (SPD) mit.
Nach Berechnungen wird sich das Wohngeld durchschnittlich um rund 60 Prozent verbessern. Wer heute im Durchschnitt 90 Euro monatlich erhält, wird künftig gut 140 Euro erhalten.
Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, zusammen mit den Bundesländern rund 520 Mio. Euro mehr für Wohngeld zur Verfügung zu stellen, konkret heißt das:
- Einführung einer neuen Heizkostenkomponente in Höhe von 0,65 Euro je m2 Richt-Wohnfläche (ersetzt werden sollen beispielsweise bei einem 1-Personen-Haushalt etwa ein Drittel der tatsächlichen Heizkosten),
- Anhebung der Miethöchstbeträge um 10 Prozent und
- Anhebung der Tabellenwerte um 10 Prozent.
"Gelesen, gelocht, abgeheftet"
Zur Rentendebatte in der CDU erklärt der Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek:
Jürgen Rüttgers ist mit seinen Renten-Forderungen heute im CDU-Bundesvorstand gescheitert. Bei der Frage der Altersvorsorge geht nach wie vor ein tiefer Riss durch die Union. Die CDU erweist sich in der Frage der kleinen Einkommen als nicht handlungsfähig.
Wir brauchen den flächendeckenden Mindestlohn, denn Geringverdiener leben heute schon schlecht und nicht erst in der Rente.
Wer den Mindestlohn ablehnt, der kann nicht glaubwürdig für die Mindestrente eintreten. Einmal mehr zeigt sich: Mindestlohn und Mindestrente gibt es nur mit der SPD.
Die Arbeitslosigkeit besiegen
Gemeinsam haben der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und sein Stellvertreter, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ein Signal zum 1. Mai gesetzt, das "Vollbeschäftigung in Deutschland zu guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen" als Ziel der SPD für das kommende Jahrzehnt vorgibt.
Eine positive Bilanz von zehn Jahren Regierungsbeteiligung der SPD haben beide zusammen in einem Namensbeitrag in der Süddeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) gezogen. Die SPD habe die Kraft aufgebracht, mit teilweise schmerzhaften Entscheidungen den Reformstau der Regierung Kohl zu überwinden, neue Fundamente für wirtschaftliches Wachstum zu legen und die Sicherheit der sozialen Systeme langfristig neu zu begründen. "Wir hatten den Mut, notwendige Reformen einzuleiten, ohne dabei auf den nächsten Wahltag zu schauen", so Beck und Steinmeier.
Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS): Mindestlöhne sind Ausdruck unseres sozialen Gerechtigkeitsempfindens
Zur derzeitigen Diskussion über Mindest- und Niedriglöhne, sowie zur Situation des Mittelstandes äußerte sich der alte und neue Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) Jörg Schintze:
Es ist blanker Unsinn sei, der SPD einen Linksruck zu unterstellen. Die Forderung nach existenzsichernden Mindestlöhnen ist kein Linksruck, sondern ein Ausdruck unseres sozialen Gerechtigkeitsempfindens, das von weiten Teilen der Bevölkerung geteilt wird.
Es ist es sowohl markt-, als auch sozialpolitisch nicht mehr hinnehmbar, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Steuermitteln und Sozialtransferleistungen die günstigen Tarife der Mitbewerber subventionieren, weil diese ihre Beschäftigten mit Hungerlöhnen abspeisen. Die Tatsache, dass mittlerweile 20 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich tätig sind, zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, die Gesellschaft neu auszurichten.
Wohngeld-Reform hilft vielen Familien in Deutschland
Zur Verabschiedung der Wohngeld-Reform durch den Deutschen Bundestag erklärt die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, Mitglied des Präsidiums der SPD und Vorsitzende des Forums Kinder, Jugend und Familie:
Wir begrüßen es sehr, dass der SPD-Vorschlag zur Reform des Wohngelds im Parlament beschlossen wurde. Es sind vor allem die Familien, die von unserem Vorschlag profitieren. Insgesamt soll das Wohngeld im Durchschnitt von 90 auf 142 Euro monatlich steigen. Von den Verbesserungen werden ab 1. Januar 2009 rund 850.000 Haushalte profitieren.
Rentenvorschlag von Jürgen Rüttgers in der Kritik
"Rüttgers beruft sich mit seinen Rentenplänen jetzt auf einen CDU-Beschluss des Leipziger Parteitags. Er verschweigt, dass die CDU in dem gleichen Beschluss die Abschaffung der Grundsicherung beschlossen hat.
Eine solche Politik der sozialen Kälte ist mit der SPD nicht zu machen. Grundsicherung garantiert einen Lebensabend in Würde. Das will Herr Rüttgers jetzt nur noch den Rentnern zustehen, die 35 Jahre am Stück eingezahlt haben", so die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft.
"Die Frau, die drei Kinder großgezogen und nur 25 Jahre eingezahlt habe", müsse mit den Rüttgers-Plänen "wieder den unwürdigen Antrag für einen neuen Mantel stellen."
"Der neue Zivildienst"
Zusammen mit dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Spanier am Donnerstag die Zivildienstschule in Rehme.
Wolfgang Spanier wollte sich vor Ort ein Bild von der Arbeit der Zivildienstschule und dem Zivildient als Sozialdienst machen, um Praxiserfahrungen mit nach Berlin zu nehmen, denn dort wird derzeit von der Bundesregierung ein neues Zivildienstgesetz erarbeitet und dabei sollen Praxiserfahrungen einfließen.
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, dass sich der Zivildienst durch qualifizierte Lehrgänge zu einem Lerndienst weiterentwickeln soll und den Zivildienstpflichtigen auch für die spätere Laufbahn eine praktische Orientierung für die spätere berufliche Laufbahn geben, so Wolfgang Spanier. Nach dem Abschluss des neumonatigen Zivildienst sollen die Zivildienstleistenden nun ein Zertifikat erhalten, die sie als Helfer im sozialen Dienst ausweisen.
Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „Gute Arbeit“ gewährleisten
Nach einer Sitzung des Gewerkschaftsrates der NRWSPD erklären die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und der Vorsitzende des DGB in Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider:
Der Gewerkschaftsrat der NRWSPD hat sich in seiner letzten Sitzung ausführlich mit arbeitsmarktpolitischen Themen befasst. Die Vertreter des Präsidiums der nordrhein-westfälischen SPD sowie der Einzelgewerkschaften wollen, dass aus Nordrhein-Westfalen weiterhin wichtige Impulse ausgehen, um für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „Gute Arbeit“ zu gewährleisten.
Insbesondere bei den Fragen Mindestlohn und Zeitarbeit sieht der Gewerkschaftsrat dringenden Handlungsbedarf. Die Erfahrung in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass Allgemeinverbindlichkeitserklärungen einzelner Tarifverträge nicht ausreichen, um Dumping-Löhne zu verhindern. In den Fällen, in denen die Tarifautonomie nicht greift, ist ein gesetzlich gesicherter Mindestlohn daher unverzichtbar. Einig sind wir uns auch darüber, dass ein flexibler Renteneinstieg erforderlich ist.
"Noch genug Baustellen"
Durchsetzung des Mindestlohns und Bekämpfung der Kinderarmut: Dies sind für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die wichtigsten Aufgaben der SPD bis 2009.
Nahles sagte in einem Interview mit dem SPD-Magazin "Intern", es gäbe "noch genug Baustellen", die jedoch wegen der Blockade der Union schwer abzubauen seien. Dazu zählte Nahles die Bekämpfung des Missbrauchs der Leiharbeit, eine vernünftige Regelung für die Altersteilzeit sowie Maßnahmen zur Humanisierung der Arbeitswelt.
Beim Mindestlohn verlasse sich die SPD darauf, "dass gemeinsam betroffene Beschlüsse auch umgesetzt werden", stellte die stellvertretende SPD-Vorsitzende fest. Mindestlöhne seien "ein Baustein dafür, dass Arbeit wieder Wertschätzung erfährt". Zusammen mit einer besseren Bildungspolitik sei es so möglich, "besser statt billiger" in Deutschland zu produzieren.
Landesregierung plant Rückzug aus der Finanzierung der Arbeitslosenzentren
Howe/Haseloh: „Nach 25 Jahren droht der Beratung des Arbeitslebenszentrums Minden-Lübbecke das Aus!“
Minden/Düsseldorf: Den Arbeitslosenzentren droht das Aus, wenn ab Oktober dieses Jahres, wie vom Sozialminister Laumann angekündigt, das Land NRW keine Mittel mehr zur Verfügung stellt. „Deshalb machen wir uns große Sorgen um die Zukunft des Arbeitslebenszentrums im Kreis Minden-Lübbecke, das von der Neuregelung ebenfalls betroffen wäre“, nehmen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh Stellung zu den aktuellen Plänen der Landesregierung.
Kräfte bündeln gegen Kinderarmut
Die Bekämpfung von Kinderarmut ist seit jeher ein Schwerpunkt unserer sozialdemokratischen Politik. Der von uns entwickelte Kinderzuschlag hilft, Kinder und Eltern aus der Armut herauszuholen. Wir werden ihn deshalb ausbauen.
Der beste Schutz vor Armut ist immer noch, Eltern Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Hier waren wir erfolgreich. Die guten Zahlen am Arbeitsmarkt belegen dies.
Ebenso wichtig ist der Abbau der Einkommensarmut durch Existenz sichernde Mindestlöhne. Der von uns geforderte gesetzliche Mindestlohn würde Eltern und ihre Kinder unabhängiger von staatlichen Transfers machen.
Bildungschancen für alle führen dazu, dass wichtige Potenziale von Kindern und Jugendlichen nicht verloren gehen. Gleiche Bildungschancen beginnen bei den Kleinsten. Und so war die SPD-Fraktion beim Ausbau der Kinderbetreuung und -förderung erfolgreich und hat den Rechtsanspruch auf einen Kita-Patz ab dem ersten Lebensjahr durchgesetzt. Wir wollen zudem die rasche Umsetzung der von uns geforderten Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung.
