Zur derzeitigen Diskussion über Mindest- und Niedriglöhne, sowie zur Situation des Mittelstandes äußerte sich der alte und neue Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) Jörg Schintze:
Es ist blanker Unsinn sei, der SPD einen Linksruck zu unterstellen. Die Forderung nach existenzsichernden Mindestlöhnen ist kein Linksruck, sondern ein Ausdruck unseres sozialen Gerechtigkeitsempfindens, das von weiten Teilen der Bevölkerung geteilt wird.
Es ist es sowohl markt-, als auch sozialpolitisch nicht mehr hinnehmbar, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Steuermitteln und Sozialtransferleistungen die günstigen Tarife der Mitbewerber subventionieren, weil diese ihre Beschäftigten mit Hungerlöhnen abspeisen. Die Tatsache, dass mittlerweile 20 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich tätig sind, zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, die Gesellschaft neu auszurichten.
Die SPD steht für eine Politik, die denen hilft, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Dies darf jedoch nicht weiter zu Lasten der gesellschaftlichen Mitte gehen.
Das seit Jahren andauernde wirtschaftliche Ausbluten des Mittelstandes muss ein Ende finden. Die Verteilung von Steuerprivilegien für Wohlhabende zu Lasten des Mittelstandes muss aufhören. Notwendig ist ein klarer Kurs zu Gunsten der mittelständischen Unternehmer.
Aus diesem Grund muss u. a. auch das Problem der heimlichen Progression in Angriff genommen werden.
Die Delegierten forderten in ihrem Leitantrag einstimmig eine sofortige Umstellung der Energiewirtschaft, weil die dezentrale Energieversorgung mit regenerativen Energieträgern der einzig mögliche Weg ist, die mit dem derzeitigen Energiemix verbundenen ökologischen, ökonomischen und sozialen Probleme und Gefahren zu lösen und eine mittelständische Energiewirtschaft anstelle der bestehenden Oligopole zu etablieren.
