SPD Bad Oeynhausen

Nach einer Sitzung des Gewerkschaftsrates der NRWSPD erklären die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und der Vorsitzende des DGB in Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider:

Der Gewerkschaftsrat der NRWSPD hat sich in seiner letzten Sitzung ausführlich mit arbeitsmarktpolitischen Themen befasst. Die Vertreter des Präsidiums der nordrhein-westfälischen SPD sowie der Einzelgewerkschaften wollen, dass aus Nordrhein-Westfalen weiterhin wichtige Impulse ausgehen, um für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „Gute Arbeit“ zu gewährleisten.

Insbesondere bei den Fragen Mindestlohn und Zeitarbeit sieht der Gewerkschaftsrat dringenden Handlungsbedarf. Die Erfahrung in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass Allgemeinverbindlichkeitserklärungen einzelner Tarifverträge nicht ausreichen, um Dumping-Löhne zu verhindern. In den Fällen, in denen die Tarifautonomie nicht greift, ist ein gesetzlich gesicherter Mindestlohn daher unverzichtbar. Einig sind wir uns auch darüber, dass ein flexibler Renteneinstieg erforderlich ist.

Die NRWSPD und die Gewerkschaften bekennen sich ausdrücklich zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Für eine nachhaltige Sicherung dieses Standortes brauchen wir eine aktive Industriepolitik, um mit innovativen Produkten wettbewerbsfähig zu bleiben und einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten.

SPD und Gewerkschaften in NRW wollen konkrete Verbesserungen für die Situation von Beschäftigten und die Sicherung von Arbeitsplätzen erreichen. Dies sind drängendere Herausforderungen als Spekulationen über die Rolle der Linken in NRW. Einhellig unterstützt der Gewerkschaftsrat deshalb den Kurs der Vorsitzenden Hannelore Kraft, die Linken inhaltlich zu stellen, deren Vorstellungen gerade im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik realitätsfremd und illusorisch sind.