Nachrichten zum Thema Arbeit und Wirtschaft
Mut und Verantwortung
Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung wird Arbeitsplätze sichern, Zukunftsmärkte erschließen und die öffentliche Infrastruktur nachhaltig stärken - es trägt klar die sozialdemokratische Handschrift.
Deutschland rüstet sich für den drohenden Wirtschaftsabschwung und reagiert mit dem größten Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes. Mit rund 50 Milliarden Euro werden Arbeitsplätze gesichert, Zukunftsmärkte erschlossen und die öffentliche Infrastruktur nachhaltig gestärkt. Das Geld ist gut angelegt, denn die Einigung der Koalition basiert ganz wesentlich auf den Vorschlägen des Steinmeier-Plans.
Damit trägt das zweite Konjunkturpaket klar sozialdemokratische Handschrift und wird dafür sorgen, dass Deutschland nicht nur die Folgen der in den Vereinigten Staaten ausgelösten Finanzmarkt-, und Wirtschaftskrise kraftvoll abfedern, sondern sogar gestärkt daraus hervorgehen kann.
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Hubertus Heil: SPD kämpft weiter für sichere Arbeitsplätze
Zur Entwicklung des Arbeitsmarktes im Oktober erklärt der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Hubertus Heil:
Der heutige Tag ist ein großer Erfolg für Deutschland und das Ergebnis sozialdemokratischer Politik seit 1998. Zum ersten Mal seit Jahren 16 Jahren lag im Oktober 2008 die Zahl der Arbeitslosen wieder unter 3 Millionen. Und dies auf Basis einer ehrlicheren Statistik als zu früheren Zeiten.
40,7 Millionen Menschen gehen einer Erwerbstätigkeit nach - über eine halbe Million mehr als im letzten Jahr und drei Millionen mehr als zu Beginn unserer Regierungsarbeit.
Dies ist der Erfolg der sozialdemokratischen Regierungsarbeit. Es waren vor allem vier sozialdemokratische Arbeitsminister - Walter Riester, Wolfgang Clement, Franz Müntefering und Olaf Scholz - die diesen Erfolg zu verantworten haben.
Wir haben die Schwelle gesenkt, bei sich Wachstum auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Erreicht wurde dies durch die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung. Nicht zuletzt durch eine bessere Betreuung und Vermittlung - vor allem von Langzeitarbeitslosen.
Rüttgers muss Sprachlosigkeit überwinden – Sparkassenprivatisierungsgesetz sofort stoppen
Zur aktuellen Finanzkrise erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist in der aktuellen Finanzkrise wieder einmal komplett abgetaucht statt Führung zu zeigen. Sein unglückseliges Verhalten bei der WestLB findet hier seine Fortführung. Statt abzuwarten, muss gehandelt werden.
Die NRWSPD begrüßt deshalb das heute beschlossene Rettungspaket der Bundesregierung für den deutschen Finanzmarkt.
Wir fordern umgehend vom Ministerpräsidenten, dass er seine Sprachlosigkeit aufgibt und den Menschen im Land die Auswirkungen der Finanzkrise auf Nordrhein-Westfalen erläutert.
Die Landesregierung muss ihr Sparkassenprivatisierungsgesetz sofort stoppen.
Null-Variante für die "Neue Mitte"
Vor einigen Monaten wurde von Seiten der Verwaltung die "Neue Mitte" vorgestellt, mit einen Shopping-Center in der Innenstadt, mit einen angebundenen Rathaus und einen DB-Haltepunkt an der Stelle des bisherigen City-Centers und dem Bahnhofsgebäude.
Allerdings sollte zunächst ein Wirtschaftlichkeitsgutachten erstellt werden, welches klären soll ob eine Rathauslösung im Shopping-Center die wirtschaftlichste Lösung wäre oder nicht.
Mittlerweile liegt das Gutachten vor und Bürgermeister Klaus Müller-Zahlmann und die Verwaltung wird dem Rat die vom Gutachter empfohlene Null-Variante vorschlagen, da diese am wirtschaftlichsten für die Stadt Bad Oeynhausen ist. Alle anderen Varianten, wie das Shopping-Center mit Rathaus als Mieter, würde zu hohe Kosten verursachen.
Die Null-Variante sieht vor, dass die Verwaltungseinheiten und das Rathaus an ihren bisherigen Standorten verbleiben und entsprechend umgebaut/modernisiert werden sollen.
Über das weitere Vorgehen soll der Ausschuss für Stadtentwicklung in seiner nächsten Sitzung am 27. November entscheiden.
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- Die NW zu "Aus fürs Rathaus in der Neuen Mitte"
AfA: Telekom muss Entscheidungen korrigieren
Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat sich in seiner heutigen Sitzung unter anderem mit der aktuellen Lage bei der Telekom befasst und folgende Erklärung verabschiedet:
Die Entscheidung des Telekom-Vorstandes, zwei Drittel der bestehenden Call Center zu schließen, bedeutet einen unverantwortlichen sozialen und strukturellen Kahlschlag. Der AfA-Bundesvorstand fordert den Telekom-Vorstand, diese Entscheidung umgehend zu korrigieren.
Von den Schließungsplänen wären ca. 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Schon jetzt steht fest, dass viele Kolleginnen und Kollegen das Angebot auf einen Ersatzarbeitsplatz nicht annehmen können, da ein Umzug oder lange Pendelzeiten zum Arbeitsplatz aus familiären Gründen nicht zumutbar sind. Insbesondere sind Teilzeitbeschäftigte und Alleinerziehende betroffen.
Mindestlöhne keine Jobkiller
Das Mindestlöhne die Beschäftigung im Niedriglohnsektor von Ländern wie Deutschland gefährden, sei in der Praxis kaum belegbar, sagt der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Solow. Ängste vor steigender Arbeitslosigkeit bei Einführung eines Mindestlohns seien unbegründet.
"Mindestlöhne führen fast nie zur Arbeitslosigkeit", stellte Solow bei der Präsentation seiner neuesten Forschungsergebnisse während einer Konferenz der Wirtschaftswissenschaften mit 300 Nachwuchsökonomen in Lindau fest. "Unternehmen können die höheren Kosten oft durch höhere Produktivität ausgleichen." Dies, so der Wirtschaftsnobelpreisträger, hätten neue Studien in den USA, den Niederlanden, in Dänemark, Frankreich, Großbritannien und Deutschland gezeigt.
Ausbildungsbonus kommt
"Wir Sozialdemokraten wollen Aufstieg und Gerechtigkeit für alle ermöglichen. Mit dem neuen Ausbildungsbonus haben wir einen wichtigen Schritt getan", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Donnerstag zur Verabschiedung des Ausbildungsbonus.
Bis 2010 werden mit dem neuen Förderinstrument von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in den Betrieben 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen - und zwar für so genannte Altbewerber, also für Jugendliche, die sich seit längerer Zeit vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemüht haben. Denn obwohl die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze endlich wieder steigt, gibt es immer noch mehr als 300.000 Jugendliche, die sich in Warteschleifen befinden oder auf ihre Bewerbungen immer wieder Absagen erhalten.
Hannelore Kraft zum 1. Mai: Gute Arbeit muss drin sein!
"Die SPD kämpft für gute Arbeit. Wir sind in den vergangenen Monaten trotz aller Widerstände ein erhebliches Stück vorangekommen.
Wir haben in vielen Bereichen Mindestlöhne durchgesetzt und werden hier nicht locker lassen. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben und seine Familie ernähren können. Die Zeit für den Mindestlohn ist reif. Wir werden auch den Auswüchsen bei der Leih- und Zeitarbeit einen Riegel vorschieben. Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen müssen sichergestellt werden.
Mindestlohn jetzt!
Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat eine neue Mindestlohninitiative in den Bundesrat eingebracht. In dem Entschließungsantrag, den auch die Länder Bremen und Berlin unterstützen, fordert Beck die Bundesregierung auf, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
Damit hat Kurt Beck auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs reagiert, nachdem die Länder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht zwingend an die Einhaltung von Tarifverträgen gebunden sind. Beck will die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit bundesweiten Mindeststandards vor Dumpinglöhnen schützen. Durch das Urteil drohe die "Kraft der tariflichen Regel auszubluten", warnte der SPD-Vorsitzende.
Der Europäische Gerichtshof hatte im April das niedersächsische Tariftreuegesetz gekippt, das die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifbezahlung gestattet. Das Gericht urteilte, es müsse Gleichbehandlung bei öffentlichen und privaten Vergabeverfahren gelten.
Ottmar Schreiner als AfA-Bundesvorsitzender wiedergewählt
Vom 19.04. bis zum 20.04.2008 findet in Kassel der Bundeskongress der AfA - Der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und Betriebsorganisation in der SPD statt.
Am 19.04. wurde mit großer Mehrheit ist Ottmar Schreiner, MdB, als Bundesvorsitzender der AfA wiedergewählt.
Auf Ottmar Schreiner entfielen 97,1 Prozent der abgegebenen Stimmen.
No, Nokia - So nicht!
Der Mobilfunkhersteller Nokia plant seine Produktionsstätte in Bochum zu schließen, um die Produktion nach Rumänien zu verlagen. Der Auftrag für den Bau der neuen Produktionsstätte wurde bereits 2007 vergeben, man kann davon ausgehen, dass die Schließung seit längeren geplant ist und es im Grund um Gewinnmaximierung geht.
Die NRWSPD solidarisiert sich mit den Mitarbeitern des Nokia-Standortes in Bochum und hat einen Aufruf gegen die Schließungspläne gestartet, der bereits von über 6500 Menschen unterstützt wurde:
NO, Nokia- so nicht!
Eiskalt und berechnend plant Nokia die Schließung des Werkes in Bochum!
Über 2.300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ihren Job verlieren. Gefährdet sind auch zahlreiche Beschäftigte bei Zulieferern und Leiharbeitsfirmen.
Wir finden uns mit der unverantwortlichen Entscheidung der Manager nicht ab. Wir akzeptieren ein derart marktradikales Vorgehen nicht länger. Wir wollen nicht Marktwirtschaft pur, sondern soziale Marktwirtschaft.
Die Zeit ist reif, sich dagegen zu wehren!
Nein zur Schließung des NOKIA-Werkes in Bochum!
Hier haben Sie Gelegenheit, gegen das Vorgehen von NOKIA zu protestieren und so die Macht der Verbraucher deutlich machen.
Geben Sie ihre Stellungnahme ab, ihre Meinung zählt! Nur öffentlicher Druck kann das Unternehmen zum Einlenken bringen.
Auch Sie können den Aufruf unterstützen: No, Nokia - So Nicht
No, Nokia - So nicht!
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat das Unternehmen Nokia aufgefordert, ihre Schließungspläne für das Werk in Bochum zurück zunehmen: "Das Verhalten von Nokia ist ein Skandal. Rund 60 Millionen Euro Subventionen hat das Unternehmen erhalten. Das Werk in Bochum schreibt schwarze Zahlen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben noch vor Weihnachten einen Bonus erhalten für ihre gute Arbeit.
Gleichzeitig war die Entscheidung für die geplante Verlagerung der Produktion nach Rumänien offenbar längst gefallen. Das ist unanständig, eiskalt und berechnend. So geht man nicht mit Beschäftigten um.
"Rückgang in OWL deutlich größer"
Hille-Oberlübbe (mt). "Die Menschen müssen keine Angst haben, das ALG II fließt weiter", kommentierte Klaus Brandner das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz-IV-Reform. Über das Optionsmodell im Kreis Minden-Lübbecke diskutierte der Parlamentarische Staatssekretär gestern mit kommunalen Vertretern in der Alten Lübber Dorfschule.
Als die Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh und Inge Howe im Sommer die Einladung an den Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales ausgesprochen hatten, war der Gütersloher MdB noch gar nicht in seiner neuen Spitzenfunktion tätig. Erst Ende November zog er mit Olaf Scholz als neuem Chef ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein.
