Nachrichten zum Thema Arbeit und Wirtschaft
„Regelbasierten Handel wieder auf die richtige Spur bringen“
Ngozi Okonjo-Iweala wird heute voraussichtlich zur neuen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation ernannt. Die renommierte Entwicklungsökonomin wird damit Nachfolgerin des Brasilianers Roberto Azevêdo.
Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:
“Ich freue mich sehr über die Ernennung von Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO). Diese Entscheidung ist ein Meilenstein. Sie ist nicht nur die erste Frau an der Spitze der WTO, sondern auch die erste Generaldirektorin aus Afrika. Beides war längst überfällig. Zu lange wurden die Interessen der Entwicklungs- und Schwellenländer nicht ausreichend berücksichtigt. Ihre Ernennung bietet die Chance, dieses Verhältnis neu zu justieren.“
„Frauen haben ein Recht auf mehr!“
Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Deshalb wird am 19. März 2016 zum 8. Mal in Folge der Equal-Pay-Day in Deutschland begangen.
Ein Ereignis, dass dem SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze wichtig ist, denn: „Leider müssen wir auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auch dieses Jahr wieder mit dem Equal Pay Day hinweisen. In Zukunft möchte ich diesen Tag aber gerne aus meinem Kalender streichen. Das Schließen der Lohnlücke ist eine Frage der Gerechtigkeit.“
Seit über 50 Jahren gilt das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Doch die Praxis sieht immer noch anders aus: Zwar ist die Lohnlücke nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2014 auf 2015 leicht von 22 auf 21 Prozent gesunken. Einer der Gründe dafür könnte in der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns liegen, von dem überwiegend Frauen im Niedriglohnbereich profitieren, vermutet Schwartze. Dennoch müssen Frauen nach wie vor zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen.
Ausbildung in OWL: Ostwestfälische SPD sieht dringenden Handlungsbedarf
Auf Initiative der ostwestfälischen Jusos hat die SPDOWL die "Ausbildung in OWL" zum zentralen Thema gemacht. Auch wenn auf dem Papier mehr Ausbildungsplätze als Bewerber in OWL zur Verfügung stehen, ist die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in der wirtschaftlich starken Region im Vergleich zum Rest NRWs dennoch angespannt.
"Wir werden gegenüber dem Ausbildungsjahr 2014 keine wesentlichen Veränderungen haben, leider auch keine positiven. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in allen Branchen zu erhöhen", so Rainer Brinkmann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalrat OWL.
Brinkmann macht auch deutlich, dass man in den vergangenen Wochen Gespräche mit Arbeitgebern und Betrieben geführt hat und gerade kleine Betriebe äußern, dass sie "unsicher sind ob sie die heutigen Anforderungen an die Berufsbilder noch genügen können".
Hier sieht die ostwestfälische SPD dringenden Handlungsbedarf und deshalb hat der Vorsitzende der SPDOWL Stefan Schwartze (MdB) bereits vor einigen Monaten einen regionalen Ausbildungsgipfel angeregt, auf dem alle betreffenden Akteure aus Wirtschaft, deren Kammern, Gewerkschaften, Kommunen, Schulen, Politik und Berufsberatung Konzepte erarbeiten sollen.
Die ostwestfälischen Jusos regen auch die Einführung einer regionalen Ausbildungsumlage für Unternehmen an, die nicht ausbilden. Dadurch sollen gerade kleine Unternehmen gefördert werden, wieder in die Berufsausbildung einzusteigen bzw. mehr Ausbildungsplätze auch für Jugendliche mit schlechten bzw. ohne Schulabschlüssen zu schaffen.
Mindestlohn weiter auf Erfolgskurs
In der Debatte mit der Union um den Mindestlohn hat sich die SPD klar durchgesetzt: „Es wird keinen ‚Mindestlohn light’ mit der SPD geben. Darauf können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verlassen“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimiam Montag das Treffen der Koalitionsspitzen vom Vorabend.
„Es hat sich abermals gezeigt, dass die SPD der verlässliche und stabile Anker in dieser Regierung ist“, sagte Fahimi im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die SPD habe durchgesetzt, dass der Mindestlohn nicht angetastet wird. „Natürlich werden wir dafür sorgen, dass das so bleibt“.
Fahimi: Mindestlohn ein historischer Erfolg
Der Mindestlohn sei ein Gesetz von sozialhistorischer Bedeutung. „Wir müssen aufpassen, dass schwarze Schafe ihn nicht unterlaufen“, betonte die SPD-Generalsekretärin.
Handwerk: Mindestlohn ist wichtig
Unterstützung für diese Position erhält die SPD von den Gewerkschaften – und aus dem Handwerk: Führende Handwerks-Vertreter verteidigten vor dem Gipfel im Kanzleramt in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Mindestlohn gegen Kritik. Besonders die Dokumentationspflicht nahm der Vizepräsident des Deutschen Handwerkskammertages, Klaus Feuler, in Schutz: „Wer seine Beschäftigten ehrlich bezahlen und nicht bewusst um Lohn prellen will, muss ohnehin die Arbeitszeit genau erfassen.“ Von einem ‚Bürokratiemonster’ könne keine Rede sein.
Fahimi: Mindestlohn gut für ehrliche Unternehmen
Die Dokumentationspflicht sei notwendig, „damit ehrliche Unternehmer nicht von einigen schwarzen Schafen übervorteilt werden“, sagte Fahimi. Die Dokumentationspflicht gilt für neun Branchen, die für Schwarzarbeit anfällig sind.
BND-Affäre umfassend aufklären
Die jüngsten Enthüllungen in der Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst und den US-Geheimdienst NSA legen nahe, dass das Kanzleramt bei der Aufsicht des BND versagt habe, sagte die SPD-Generalsekretärin. Sie forderte, alle neuen Vorwürfe gründlich und umfassend aufzuklären. „Ich schließe auch personelle Konsequenzen ausdrücklich nicht aus. Erst mal müssen wir diese gravierenden Vorwürfe allerdings aufklären“, betonte Fahimi. „Abhören unter Freunden geht gar nicht.“
Weitere Themen: Flüchtlingspolitik, Finanzausgleich, Kohle
Bei dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend wurde zudem über die europäische Flüchtlingspolitik, die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen und die geplante Klimaabgabe für alte Kohlemeiler beraten.
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Pressekonferenz als Audiomitschnitt
Mit der SPD gibt es keinen “Mindestlohn light”!
Mindestlohngesetz bleibt nach Koalitionsausschuss unverändert
Seit über 100 Tagen gilt der Mindestlohn in Deutschland und man kann feststellen dass der Mindestlohn bereits in den ersten Monaten seine positive Wirkung entfaltet halt und die von Kritikern immer wieder geäußerten negativen Auswirkungen ausgeblieben sind.
Deshalb ist es auch richtig, dass Bundesarbeitsministerien Andrea Nahles nach einer ersten Bestandsaufnahme im Koalitionsausschuss Änderungen am Mindestlohngesetz ausgeschlossen hat.
Die erste Zwischenbilanz des Mindestlohngesetzes fällt positiv aus – der Schutz der Beschäftigten vor Lohndumping führt zu keinem Einbruch am Arbeitsmarkt, im Gegenteil: Das Geld kommt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an, der Arbeitsmarkt boomt und die ehrlichen Arbeitgeber sind nicht mehr die Dummen. Auch der Einzelhandel profitiert mit einem kräftigen Umsatzplus. Es gibt also keine Gründe, das Mindestlohngesetz zu ändern.
Wir wollen auch weiterhin einen Mindestlohn, der wirkt. Und dafür braucht es Kontrollmechanismen, wie die Dokumentationspflicht. Ohne die Erfassung der Arbeitszeit wäre der Mindestlohn ein zahnloser Tiger – auch das hat Andrea Nahles im Koalitionsausschuss gestern richtig dargelegt und sich zurecht durchgesetzt. Es bleibt dabei: Einen Mindestlohn light wird es mit der SPD nicht geben.
Kompakt-Info "Der Mindestlohn wirkt"
Der Mindestlohn ist seit 1. Januar 2015 in Kraft und wirkt. Es ist eine Jahrhundertreform.
Hier die neue Kompakt-Info zur 100-Tage-Bilanz der SPD Landtagsfraktion NRW:
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Ausbildung schafft Lebenschancen
Die SPD hält Wort. Die Bundesregierung schafft sichere Perspektiven für junge Menschen. Bei der Vorstellung der neuen „Allianz für Ausbildung“ am Freitag sprach der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von einem Meilenstein für die Nachwuchssicherung der deutschen Wirtschaft.
Bundesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Länder haben am Freitag eine neue „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ gegründet. Sie löst den bisherigen Ausbildungspakt ab, den die schwarz-gelbe Bundesregierung, ohne die Beteiligung der Gewerkschaften ausverhandelt hatte.
Endlich kommt die Ausbildungsplatzgarantie
Die neue Allianz setzt die lange von der SPD und den Gewerkschaften angestrebte Ausbildungsplatzgarantie um. Darüber hinaus gibt gibt sie 500.000 jungen Menschen, die sich jährlich um einen Ausbildungsplatz bewerben, eine verlässlichere Perspektive,. Sie. „alle haben das Recht auf gleiche Bildungs- und damit Lebenschancen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern oder ihrer Herkunft. Dazu leistet die Allianz einen wichtigen Beitrag“, unterstrich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Freitag.
SPD-Chef Sigmar Gabriel machte deutlich, dass die Auszubildenden von heute die Fachkräfte von morgen seien: „Fehlen sie in der dualen Ausbildung, so fehlen sie später auch in den Betrieben.“ Gabriel hatte bei den Verhandlungen zur neuen Ausbildungsallianz die Regierung vertreten. Gabriel betonte, dass die Allianz ein Meilenstein für die Nachwuchssicherung der deutschen Wirtschaft sei.
Mehr Verlässlichkeit für junge Menschen
Der im Rahmen der Allianz vorgestellte „Ausbildungspfad“ schafft Verlässlichkeit. Jeder Jugendliche bekommt ein Angebot für einen Ausbildungsplatz. Die Wirtschaftsvertreter sagten zu, dass sie im kommenden Jahr 20.000 neue Ausbildungsplätze anbieten werden. Gleichzeitig beginnt der Einstieg in das Modell der assistierten Ausbildung, in dem der Bund im neuen Ausbildungsjahr zunächst 10.000 Plätze finanziert.
Mit der assistierten Ausbildung sollen besonders kleine und mittlere Unternehmen bei der Ausbildung von leistungsschwächeren Jugendlichen unterstützt werden. Es geht darum, die Talente zu erkennen und zu entwickeln.
Aktuell gibt es 37.000 freie Ausbildungsplätze und etwa 21.000 Jugendliche, die noch immer keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. „Wir können es nicht hinnehmen, dass rund 260.000 junge Menschen in den Maßnahmen im Übergang von der Schule in die Ausbildung stecken - oftmals ohne Aussicht auf einen Berufsabschluss. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: weg von den zahllosen Maßnahmen im Parallelsystem und hin zu betrieblicher Ausbildung. Bei Bedarf eben mit professioneller Begleitung“, mahnte der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann am Freitag.
Die Bündnispartner der neuen Allianz machen deutlich, dass es beides braucht: gute berufliche Ausbildungen und akademische Bildung. Das vereinbarte stärkere Engagement in der Berufsorientierung, auch an Gymnasien, sei eine gute Entscheidung, damit jede und jeder individuelle Perspektive entwickeln könnten..
Überblick zu den Zielen der Allianz für Aus-und Weiterbildung [150kb PDF]
MdB Achim Post (SPD) für Erhalt des Meisterbriefes – gegen drohende EU-Liberalisierung
Aktuell überprüft die Europäische Kommission bestehende Berufsregulierungen in allen Mitgliedsstaaten. In Deutschland gibt es 41 Handwerksberufe, die nach der Handwerksordnung reglementiert sind und nur von Meistern geführt werden dürfen.
Gleichzeitig ist das deutsche Handwerk mit rund einer Million Betriebe, mehr als 5,3 Millionen Erwerbstätigen und ca. 400.000 Auszubildenden eine tragende Säule des deutschen Mittelstandes. Einen großen Anteil an der Stärke des Handwerks hat dabei das duale Ausbildungssystem und der Erwerb der Meisterqualifikation. Um den Meisterbrief weiter zu stärken und das hohe Qualifikations- und Ausbildungsniveau zu erhalten, haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der noch in diesem Jahr durch das Parlament verabschiedet werden soll.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post betont: „ Das duale Ausbildungssystem und der Meisterbrief sind eine Erfolgsgeschichte im Mühlenkreis und in ganz Deutschland. Sie müssen im Sinne des Handwerks erhalten und gestärkt werden.“
Das derzeitige System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe leistet einen wichtigen Beitrag auch bei uns im Mühlenkreis zur Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes, zum Verbraucherschutz, zur Qualifizierung junger Menschen und zur Fachkräftesicherung. Die Ausbildungsquote im Handwerk ist doppelt so hoch wie in anderen Wirtschaftszweigen.
Achim Post abschließend: „Der deutsche Meisterbrief ist das Herzstück des Handwerks. Er muss erhalten bleiben.“
EON: Nach Privatisierung der Gewinne keine Sozialisierung beim Rückbau
Ute Vogt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Eine Unternehmensumstrukturierung ist zunächst eine unternehmerische Entscheidung. Doch im Fall der Atomindustrie ist es mehr als das. Es geht um den Rückbau von Atomkraftwerken und die sichere Endlagerung von Jahrtausende lang strahlendem Atommüll. In keinem anderen Industriesektor sind die Gefahren und die damit einhergehende Verantwortung größer. Die Unternehmen haben in den letzten Jahrzenten Milliardengewinne angehäuft - jetzt sind sie auch für ihre Hinterlassenschaften zuständig.
„Dabei gilt: Nach der Privatisierung der Gewinne darf es keine Sozialisierung beim Rückbau geben. Die Atomindustrie muss das, was sie begonnen hat, selbstständig und vollständig zu Ende bringen. Dieser Prozess darf kein „Deal“ zu Lasten der Steuerzahler werden.
Es gilt das Verursacherprinzip: Die Verantwortung für die Folgekosten der Atomkraft liegt bei der Atomwirtschaft. Dazu könnte ein Sicherungsfonds gegründet werden, der bei möglichen Geschäftsinsolvenzen einspringt. In diesem Fonds müssten die Energiekonzerne ihre Rücklagen und weitere Sicherheiten hinterlegen. Einen solchen Vorschlag hat die SPD-Fraktion bereits 2012 vorgelegt, um die Finanzierungslasten der Betreiber bei der Entsorgung und Stilllegung abzusichern. Diese Forderung haben wir Sozialdemokraten auch in den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr vertreten. Ziel muss es sein, dass der Staat nie in die Situation kommt, sich von der Atomindustrie erpressbar zu machen. Ähnlich wie es in der Vergangenheit durch die Finanzinstitute geschehen ist, als diese sich selbst das Etikett „systemrelevant“ angeklebt haben. Denn eins ist klar: In der Atomindustrie darf es keine „Bad-Banks“ geben.“
„Wir haben schon viel erreicht, aber auch noch einiges an Arbeit vor uns“
Heute hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seinen neuen Rentenreport für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Demzufolge habe jeder vierte Arbeitnehmer in NRW keinen unbefristeten Vollzeitjob mehr und sei von Altersarmut bedroht. „Mit dem neuen Rentenpaket und dem flächendeckenden Mindestlohn haben wir im Bund schon sehr viele Maßnahmen gegen Altersarmut eingeleitet, aber diese reichen noch nicht aus“, sagt Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Mit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro und dem Rentenpaket gehen wir bereits den richtigen Schritt für mehr Einkommens-gerechtigkeit, beugen Altersarmut zunehmend vor und schaffen Leistungsverbesserungen besonders für langjährig Versicherte.
Doch das reicht noch nicht aus. Nach all diesen Reformen müssen wir nun die Gesundheit bei der Arbeit und die Prävention der gesunden Menschen am Arbeitsplatz weiter stärken, einem absinkendenden Rentenniveau mehr vorbeugen und das Rentenalter flexibler gestalten. Ebenfalls im Blick haben wir die Angleichung der Löhne von Frauen an das Niveau ihrer männlichen Kollegen in vergleichbaren Positionen. Dazu gehört auch eine vernünftige Rückkehrregelung von Teilzeit in Vollzeit.
Wir wollen zukünftig einen Arbeitsmarkt, auf dem der Wert der Arbeit geschätzt wird, der Aufstiegsmöglichkeiten bietet und mit dem die Menschen ihr Leben und ihre Arbeit gut miteinander vereinbaren können. Wir wollen, dass all diejenigen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen können – aus Krankheits- oder Altersgründen –, sich auf unsere bewährten Sicherungssysteme verlassen können. Deshalb muss die Erwerbsminderungs-rente deutlich verbessert werden. Außerdem brauchen wir mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Einschränkungen. Dafür setzen wir uns auch als SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen ein.“
Deutschland 2020 – Mehr Mut zum Gestalten / Drei Betriebsräte aus dem Kreis Herford und Bad Oeynhausen in Berlin
Wenige Monate vor der Bundestagswahl lud die SPD-Bundestagsfraktion erneut zur Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Berlin. Die Resonanz war groß.
Mehr als 200 Betriebsräte aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten mit Frank-Walter Steinmeier, Klaus Wiesehügel und externen Gästen über das Thema „Deutschland 2020 – Mehr Mut zum Gestalten“. Mit dabei waren auch drei Vertreter aus dem Kreis Herford und Bad Oeynhausen, die die Möglichkeit zur Information, Diskussion und Vernetzung nutzen wollten. Gemeinsam erlebten Bernd Niestradt (Gustav Wellmann GmbH & Co. KG), Dieter Kluczniok (Nolte GmbH & Co. KG) und Gerd Giesselmann (Battenfeld Extrusionstechnik GmbH) einen spannenden Tag mit hochrangigen Vertretern der SPD und mehrerer Verbände.
Equal Pay Day – Die Geduld ist am Ende
Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. „Unsere Geduld ist am Ende. Für die Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen gibt es bei Bundeskanzlerin Merkel und ihrer schwarz-gelben Koalition nur Worte, die die Situation beklagen. Ansonsten bleiben sie bis heute tatenlos in der Bekämpfung von Lohndiskriminierung“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
Am Equal Pay Day haben Frauen in Deutschland endlich genauso viel Geld in der Tasche wie ihre männlichen Kollegen schon am Ende des Vorjahres. Dieses Lohngefälle von knapp drei Monaten zeigt der Equal Pay Day am 21. März 2013 auf.
Das ist kein Grund zum Feiern. Am 21. März 2013 um 12.00 Uhr demonstrieren Frauenverbände, Gewerkschaften und SPD-Bundestagsfraktion vor dem Brandenburger Tor. Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird sprechen.
Klar ist, der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern ist eine Folge von Diskriminierung: In Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Unternehmen verpflichten, für diskriminierungsfreie Löhne und Gehälter zu sorgen. Ein entsprechendes Gesetz hat die SPD bereits vorgelegt. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin und Frau Merkel zeigen Frauen jedoch weiterhin die kalte Schulter.
Die Forderungen der SPD stehen fest:
- Gesetz für tatsächliche Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern.
- Gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro.
- Reguläre Beschäftigung statt prekäre Beschäftigung, wie Mini-Jobs oder „kleine“ Teilzeit
- Gleichstellungsgesetz für bessere Aufstiegschancen in der Privatwirtschaft
- Gesetzliche Mindestquoten für Aufsichtsräte und Vorstände
- Reform des Bundesgremiengesetzes und die Einbeziehung der Aufsichtsgremien der Sozialversicherungen und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts
Die Wahrheit hinter der Statistik
Experten malen bei SPD-Wiehengebirgsgesprächen düsteres Bild des Arbeitsmarktes
Bad Oeynhausen. Immer mehr Menschen auf der Suche nach Arbeit bekommen von den Arbeitsagenturen keine Angebote mehr. Und immer mehr Menschen, die einen Job bekommen, können davon ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren. Dieses Bild des aktuellen Arbeitsmarkt zeichneten der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht, Rainer Radloff, Geschäftsführer des Bielefelder Jobcenters, und Ulrich Pock, Vorsitzender des Ausschusses „proArbeit“ im Kreis Minden-Lübbecke, am Dienstag bei den Wiehengebirgsgesprächen im Wittekindshof.
AGSNRW: BA-Verdacht auf Missbrauch nicht belegt!
Zur aktuellen Diskussion um den von der Bundesagentur für Arbeit vermuteten Missbrauch bei Bezug von Hartz IV-Leistungen durch Selbständige erklärt der Vorsitzende der AGSNRW (Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der NRWSPD), André Brümmer:
Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, unterstellt Missbrauch beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen durch Selbständige, ohne diese These belegen zu können. Hier werden von der BA aus Opfern, u.a. einer globalisierten Arbeitswelt, Täter gemacht. Selbständigkeit bedeutet, etwas zu unternehmen und eine Chance zu nutzen, um aus der Abhängigkeit vom Staat heraus zu kommen. Selbständigkeit garantiert aber nicht automatisch ein auskömmliches Einkommen. Bei sehr geringem Einkommen hilft der Staat, wie auch bei abhängig Beschäftigten.
Erstes Wahlversprechen wackelt
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will den 160.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft 8,02 Euro Mindestlohn verweigern. Die Branchenregelung war in der großen Koalition bereits beschlossen. Angela Merkel steuere auf den Bruch ihres Wahlversprechens zu, warnt Olaf Scholz.
Beim Koalitionsfrühstück am Dienstag kassierte Wirtschaftsminister Brüderle – gewissermaßen zwischen Kaffee und Brötchen – kurzerhand den Branchenmindestlohn von 8,02 Euro für die Beschäftigten der Abfallwirtschaft. Die Tarifpartner hatten noch in der letzten Legislatur beantragt, den von ihnen ausgehandelten Mindestlohn in der Branche für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Dem muss formell das Kabinett noch zustimmen.
Im Wahlkampf hatte Angela Merkel stets versprochen, dass die bereits auf den Weg gebrachten Regelungen nicht mehr in Frage gestellt werden. Gleichzeitig hatte sie der FDP im Koalitionsvertrag aber ein Veto-Recht bei dem Thema eingeräumt. Davon macht Brüderle jetzt Gebrauch – ohne öffentlichen Widerspruch der Kanzlerin.
