Wenige Monate vor der Bundestagswahl lud die SPD-Bundestagsfraktion erneut zur Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Berlin. Die Resonanz war groß.
Mehr als 200 Betriebsräte aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten mit Frank-Walter Steinmeier, Klaus Wiesehügel und externen Gästen über das Thema „Deutschland 2020 – Mehr Mut zum Gestalten“. Mit dabei waren auch drei Vertreter aus dem Kreis Herford und Bad Oeynhausen, die die Möglichkeit zur Information, Diskussion und Vernetzung nutzen wollten. Gemeinsam erlebten Bernd Niestradt (Gustav Wellmann GmbH & Co. KG), Dieter Kluczniok (Nolte GmbH & Co. KG) und Gerd Giesselmann (Battenfeld Extrusionstechnik GmbH) einen spannenden Tag mit hochrangigen Vertretern der SPD und mehrerer Verbände.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze nutzte die Gelegenheit und traf sich mit den Dreien. „Für die SPD steht außer Frage: Die Arbeitswelt muss wieder menschlicher werden. Arbeitskraft ist nicht nur ein Produktionsfaktor. Es geht um Menschen mit ihren Bedürfnissen. Wir kämpfen dafür, dass diese wieder stärker Berücksichtigung finden. Die Politik muss den gesetzlichen Rahmen schaffen. Gewerkschaften und Betriebsräte sind gefragt, wenn es darum geht, durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen für humane Arbeitsplätze zu sorgen. Hierfür wollen wir diesen Sommer gemeinsam streiten“, sagte er im Gespräch.
Zu Beginn der Konferenz schilderte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier das Leitbild der SPD für ein gerechtes und solidarisches Deutschland im Jahr 2020. Gute und gesunde Arbeit zu fairen Löhnen und ohne unnötige Befristungen sind dabei das A und O. Anschließend erklärte Prof. Wedde von der Europäischen Akademie der Arbeit, wie die betriebliche Mitbestimmung verändert werden könnte, um auch in der digitalisierten Arbeitswelt zu funktionieren. Um Dauerstress vorzubeugen, seien z.B. Betriebsvereinbarungen darüber wichtig, wann Mitarbeiter per Mail oder Telefon erreichbar sein müssen. Auch der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, diskutierte mit den Betriebsräten die Erosion der Tarifbindung und notwendige Schritte zum Ausbau der Mitbestimmung. Digitalisierung war auch der Ansatzpunkt von Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Der Beschäftigtendatenschutz müsse gründlich ausgebaut und überarbeitet werden, damit die moderne Technik ihn nicht überrollt.
Für die SPD ist klar: Deutschland braucht ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz. Darin muss klar geregelt sein, welche Art von Überwachung am Arbeitsplatz verboten ist und welche Fragen im Bewerbungsgespräch nicht gestellt werden dürfen.
Einig waren sich alle Beteiligten, dass beim Kampf für Gute Arbeit gesetzliche und tarifliche Bausteine kombiniert werden müssen.
