Nachrichten zum Thema Verkehr
“Der Bahnstreckenausbau muss den Menschen zu Gute kommen!”
Der Bau einer neuen ICE-Strecke zwischen Hannover und Bielefeld ist seit einigen Jahren wieder ein großes Thema, obwohl man sich auf der Bundesebene schon vor 16 Jahren auf den trassennahen Ausbau der Strecke zwischen Haste und Minden geeinigt hatte.
Mit der Neufassung des Bundesverkehrswegeplans wurden die alten Planungen für eine Neubautrasse durch den Jakobsberg bei Porta Westfalica aus der Schublade geholt. Mittlerweile gibt es von Seiten des Bundesverkehrsministeriums auch Vorschläge für eine Neubautrasse entlang der A2.
Gegen die Planungen für eine Neubautrasse regt sich Protest in den betreffenden Kommunen in NRW und Niedersachsen. Auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post lehnt die Forderungen nach einer Neubaustrecke für den ICE-Verkehr ab und setzt ich für einen trassennahen Ausbau zwischen Minden und Haste ein.
„Anbindung von Bad Oeynhausen, Bünde und Minden an das Fernverkehrsnetz der Bahn beibehalten!“
Am 18. April und am 18. Juni haben der Rat der Stadt Bad Oeynhausen und der Kreistag Minden-Lübbecke in einer Resolution jeweils einstimmig gefordert, dass die Planungen der Deutschen Bahn zur Einführung einer Sprinterlinie überarbeitet werden müssen, damit die IC-Halte in Minden und Bad Oeynhausen für den Fernverkehr beibehalten werden können. Gleichzeitig wurden die heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten gebeten, diese Forderung zu unterstützen und sich für eine entsprechende Gesetzesinitiative einzusetzen.
SPD-Landtagsabgeordnete: „Die Streichung der IC Halte in Bad Oeynhausen nehmen wir nicht unwidersprochen hin!“
Konzernbevollmächtigter der DB AG sagt Abgeordneten zu, nach Bad Oeynhausen zu kommen.
Bad Oeynhausen/Düsseldorf: Die Streichung der IC-Halte schlägt nun auch Wellen auf Landesebene. Auf Bitten von Rat und Verwaltung der Stadt Bad Oeynhausen haben sich die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe, Angela Lück und Christian Dahm gemeinsam schriftlich, wie auch persönlich in der Sache an den NRW-Landesminister Michael Groschek gewandt.
Darüber hinaus haben die Abgeordneten auch mit dem NRW-Konzernbevollmächtigten der DB AG, Herrn Werner Lübberink gesprochen. „Wir haben in dem Gespräch die Zusage von Herrn Lübberink erhalten, dass er einer Einladung von uns entsprechen möchte, um nach Bad Oeynhausen zu kommen“, erklärten die heimischen Landespolitiker Dahm, Lück und Howe. Dann solle die Problematik mit dem Bürgermeister erörtert werden, um mögliche Lösungen zu finden
SPD-Abgeordnete zu Gesprächen bei Straßen.NRW
Teutonen-Riege im Gespräch mit Andreas Meyer über laufende und anstehende Straßenprojekte in OWL
Bielefeld. In bewährter Runde informierte Andreas Meyer, Leiter der Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe von Straßen.NRW, die anwesenden Mandatsträger über laufende und geplante Straßenverkehrsprojekte in OWL. Das Treffen der SPD-Bundes-, Landtags- und Regionalratsabgeordneten sowie einzelner Kreistagsmitglieder der Region bei Straßen.NRW hat mittlerweile Tradition und dient dem Austausch von aktuellen Sachstandsmeldungen bezüglich einzelner Bauprojekte.
Andreas Meyer stellte der Reihe nach sieben Autobahn-, 20 Bundes- sowie acht Landstraßenbauvorhaben vor und erläuterte den jeweiligen Stand der Dinge, beispielsweise die geplante Fertigstellung des Lückenschlusses der A33 bis Ende 2019.
Ebenfalls zur Sprache kam der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans. Neben der unstrittigen Feststellung, dass es bei zahlreichen Projekten im Entwurf noch Klärungsbedarf gibt, erläuterten die anwesenden Bundestagsabgeordneten, dass auch das Bundesumweltministerium (BMU) bisher nicht ausreichend in die Entwurfsplanungen eingebunden wurde. Ein Umstand, den man angesichts der großen Umweltbetroffenheit vieler Einzelprojekte in keiner Weise nachvollziehen könne. Die Einbindung des BMU müsse und werde nachgeholt.
Die Teilnehmer werten den regelmäßigen Austausch mit Straßen.NRW als wichtige Hilfe, um sich einen Gesamtüberblick über die verkehrs-(planerische) Situation in der Region Ostwestfalen-Lippe zu verschaffen und sich so gemeinsam besser abstimmen zu können. Planungen zu Bundes- oder Landstraßen enden nicht an Kreisgrenzen – das wurde einmal mehr im Vortrag von Andreas Meyer deutlich.
Die SPD-Abgeordneten dankten Herrn Meyer und Straßen.NRW für die Unterstützung und die gute langjährige, kooperative Zusammenarbeit.
Bad Oeynhausen lehnt B61-Ausbau ab
In einer Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium lehnt der Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen Achim Wilmsmeier, unterstützt vom Rat der Stadt Bad Oeynhausen, den geplanten Ausbau der B61 zwischen Bad Oeynhausen-Dehne und dem Weserauentunnel ab.
Mehr auf der Webseite des Aktionsbündnisses gegen den B61-Ausbau
Nordbahntreffen im Verkehrsministerium - Ministerium plant Tunneltrasse zwischen Porta und Bückeburg (Echtorf)
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze sieht im Entwurf des neuen Bundes-verkehrswegeplans in Bezug auf die sogenannte Nordbahn die große Gefahr, dass mit dem vom Verkehrsministerium geplanten Tunnelbau zwischen Porta Westfalica und Bückeburg (Echtorf) am Ende der gesamte Ausbau des von der Region favorisierten Ausbaus der Strecke Minden-Haste aufgrund der immensen Kosten scheitern wird.
„Mir wurde gestern auf Nachfrage vom Bundesverkehrsministerium bestätigt, dass eine Tunnellösung geplant sei. Ein zweigleisiger Neubau der Strecke Echtorf – Porta Westfalica durch einen Tunnel bedeutet hohe Kosten. Damit könnte die Bahn die große Schleife zwischen Bückeburg und Porta zwar einsparen, aber ich befürchte, dass es am Ende wegen der hohen Kosten zu überhaupt keinem Ausbau der Strecke kommt“, erläutert Schwartze seine Bedenken. Das wolle niemand, erst recht wolle niemand in der Region eine völlig neue Bahntrasse zwischen Bückeburg (Echtorf) und Porta durch einen Tunnel. Schwartze schlägt vor: „Wir müssen klar und präzise im BVWP festhalten, dass nur eine Erweiterung der Strecke Minden-Haste von 2 auf 4 Gleisen das erklärte Ziel der Region ist“.
Denn, so Schwartze weiter: „Wir müssen aufpassen, dass wir uns von der Projektformulierung im Entwurf des BVWP nicht irreführen lassen. Es hilft uns nicht, wenn dort ein Tunnel geplant wird, der nicht zu realisieren ist. Deshalb begrüße ich, dass das Verkehrsministerium einem Nordbahn-Treffen zur Klärung zugestimmt hat“. Die Terminabsprachen dazu seien umgehend aufgenommen worden.
„Es bewegt sich was in OWL“
MdB Schwartze und Post kommentieren den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans
Am Mittwoch dieser Woche wurde der Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegt. 30 Projekte aus Ostwestfalen-Lippe werden im Entwurf im Vordringlichen Bedarf priorisiert. Weitere fünf Projekte sind laufend und fest disponiert.
Der Vorsitzende der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe Stefan Schwartze, MdB, und der Vorsitzende der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post, MdB: „Die Bewertung der Projekte macht klar, welche Bedeutung diese nicht nur für die Region, sondern auch für die gesamte Netzplanung des Bundes haben.“
Die als Südtrasse bekannte Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze wird im BVWP weder im Vordringlichen noch im Weiteren Bedarf aufgeführt. „Dies ist ein großer Erfolg“, so die beiden Abgeordneten, „allerdings ist der vierspurige Ausbau auf der Strecke Minden – Haste noch unklar. Hier besteht noch dringender Klärungsbedarf.“
Die beiden Abgeordneten abschließend: „Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten genau prüfen, in welcher Gestalt der Ausbau der Projekte erfolgen soll. Hierzu werden wir auf genauere Erklärungen seitens des Verkehrsministeriums drängen.“
Steffen Kampeter und Achim Post: BVWP mit Licht und Schatten für Projekte im Mühlenkreis
Am Mittwoch wurde der Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplanes im Deutschen Bundestag vorgestellt. In diesem sind mehrere Projekte im Kreis Minden-Lübbecke mit Vordringlichem Bedarf bewertet worden. Dazu gehören der Ausbau der B 482 von Porta Westfalica (A2) bis Weserbrücke sowie der Ausbau der B 65 in den Bereichen Pr. Oldendorf (Landesgrenze Niedersachsen/NRW) – Lübbecke, Lübbecke – Hille/Eickhorst und die Ortsumgehung Minden.
Die heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (CDU) und Achim Post (SPD): „Die Bewertung dieser Maßnahmen macht klar, welche Bedeutung die Projekte auch für die Gesamtnetzplanung des Bundes haben.“
Für die Anpassung der Mittelweser für das 2,50 m abgeladene Großmotorschiff sind im BVWP 10 Millionen € bis 2030 eingeplant.
Erfreulich sei zudem, dass der Ausbau der Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze (Südtrasse) im Entwurf des BVWP 2030 nicht mehr als Bezugsplan ausgewiesen ist und nicht im Vordringlichen oder Weiteren Bedarf steht. Leider sei der Ausbau der sogenannten Nordtrasse Minden-Haste noch unklar. „Für den Ausbau dieser Strecke werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter werben“, so die beiden Abgeordneten.
„Gemeinsam für NRW viel erreicht: Freie Fahrt für Verkehrsinvestitionen!“
Zu dem heute vorgestellten ersten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus:
„Freie Fahrt für notwendige Verkehrsinvestitionen! Die Erarbeitung des wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekts dieser Wahlperiode – des Bundesverkehrswegeplans 2030 – ist heute mit der Vorstellung des ersten Arbeitsentwurfes einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Mit dem Bundesverkehrswegeplan entwickelt der Bund die Grundlage für den Verkehrsinfrastrukturausbau in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße mit einem Horizont von 15 Jahren.
Für NRW gibt es mit dem jetzt vorgestellten Arbeitsentwurf eine ganze Reihe von guten Nachrichten, wie zum Beispiel die Realisierung des Rhein-Ruhr-Express oder den Ausbau vieler von uns geforderter Autobahnkreuze. Im Berliner Verkehrsministerium wurde Nordrhein-Westfalens überregionale Bedeutung als Transitland endlich anerkannt. Rund 40 Prozent der Projekte in der wichtigsten Kategorie VB-E („Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“) finden sich in NRW.
Stefan Schwartze: Ein erster wichtiger Teilerfolg – Südbahn ist raus
Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze freut sich, dass endlich von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) vorgelegt wurde. Es bleiben noch viele Fragen offen, doch ein wichtiger Teilerfolg ist aus ostwestfälischer Sicht zu vermelden.
Stefan Schwartze: „Die als Südbahn bekannte Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze, die bisher vom Ministerium als Ausweichstrecke für die überlastete Nordroute zwischen Minden und Hannover immer wieder ins Spiel gebracht wurde, ist vorerst vom Tisch. Sie wird im neuen BVWP nicht als Bezugsfall ausgewiesen und steht nicht im vordringlichen oder weiterten Bedarf. Das ist ein sehr gute Nachricht“. Negativ sieht Schwartze hingegen, dass der geforderte Ausbau der Nordstrecke nicht im Bedarfsplan enthalten ist. „Die fehlende Einstufung des Projektes im ersten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans ist keine gute Nachricht für die Region. Sie bedeutet, dass die Erweiterung der Strecke vor 2030 nicht geplant und gebaut werden kann. Wir müssen in der Region weitere starke Argumente sammeln und die Bedeutung des Projekts deutlich machen“, so Schwartze.
Eisenbahnbundesamt stellt Übersicht zum Lärmaktionsplan vor
Das Eisenbahnbundesamt hat nun eine deutschlandweite Übersicht der Lärmaktionsplanung veröffentlicht, hier flossen auch Erfahrungen der Minden-Lübbecker Anwohner aus einen Onlinedialogverfahren ein. Die Zahlen des Eisenbahnbundesamtes zeigen, dass die Stadt Bad Oeynhausen bei der Lärmbelastung weit vorne liegt.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze machte deutlich, dass die Deutsche Bahn AG hätte noch mehr machen können im Bereich des Lärmschutzes und verweist, darauf dass ein Drittel der bereitgestellten Bundesmittel durch die Bahn AG nicht aufgebraucht wurden.
Die Planungen für die Lärmschutzmaßnahmen werden allerdings noch einige Jahre dauern. Für Bad Oeynhausen ist der Abschluss der Planungen für 2018 zu rechnen, für Porta Westfalica bis 2017 und in Minden rechnet man mit einen Planungabschluss für 2016. Wann allerdings Baubeginn ist steht noch in den Sternen.
Bericht der NW Bad Oeynhausen vom 14.10.2015
„Nachfolgeregelung für Entflechtungsmittel dringend notwendig“
Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe;
Andreas Rimkus MdB, verkehrspolitischer Koordinator der NRW-Landesgruppe;
Sebastian Hartmann MdB, zuständiger Berichterstatter:
Die sogenannten Entflechtungsmittel, die der Bund den Ländern für den Ausbau der kom- munalen Verkehrswege und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Verfügung stellt, müssen zwingend auch nach 2019 weiter fließen. Wir erwarten vom Bund, dass er seiner Verantwortung zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Ländern und Kommu- nen auch in diesem Punkt gerecht wird.
Die am 24. September getroffene Einigung zur Zukunft der Regionalisierungsmittel und zur Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ist ein wichtiger Schritt bei der Herstellung von Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden. An diesem Punkt darf jedoch nicht Schluss sein. Die Entflechtungsmittel, die seit 2007 gezahlt werden, sind eine weitere notwendige Finanzierungssäule des ÖPNV und des kommunalen Straßen- baus. Wir fordern Bund und Länder auf, zeitnah eine Fortschreibung des bis 2019 befriste- ten Entflechtungsgesetzes zu vereinbaren.
Wichtig ist aus unserer Sicht eine Neuordnung im Sinne einer überjährigen Finanzierung, die sich mindestens auf dem Niveau der bisherigen Entflechtungsmittel bewegt (somit jähr- lich rund 1,335 Mrd. €, NRW-Anteil 259,5 Mio. €). Die Mittel sollten aus den Verhandlungen zum vertikalen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ausgekoppelt und zweckge- bunden für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.
Zum Hintergrund:
Das Entflechtungsgesetz wurde 2007 im Rahmen der Föderalismusreform I geschaffen. Es soll die Finanzierung für Gemeinschaftsaufgaben sicherstellen, die bis dahin von Bund und Ländern ge- meinsam wahrgenommen wurden. Dies betrifft neben den Mitteln für Verkehrsinvestitionen auch solche für Hochschulbau, Bildungsplanung und Wohnraumförderung. Im Jahr 2014 lief die Zweck- bindung der Mittel aus, insgesamt ist das Gesetz bis 2019 befristet. Auf der Ministerpräsidentenkon- ferenz vom 07. bis zum 09. Oktober in Bremen wird unter anderem über eine Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel verhandelt.
Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Howe kritisiert Bundesverkehrsminister: Schluss mit der Bevorzugung Bayerns
Ostwestfalen-Lippe: Die Sprecherin der SPD Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Howe (Minden) kritisiert das vom Bundesverkehrsminister Dobrint (CSU) vorgelegte Investitionsprogramm zum Ausbau der Bundesfernstraßen:
„Der Bundesverkehrsminister lässt sich feiern für sein angeblich zusätzliches Investitionsprogramm in den Straßenbau, der ehemalige Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) kritisiert fehlende Vorhaben in Nordrhein-Westfalen. Dabei vernachlässigen beide den notwendigen Ausbau der Bundesfernstraßen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW und insbesondere hier in Ostwestfalen-Lippe. In dem angeblich so neuem Programm des Verkehrsministers Dobrint stehen ausschließlich Maßnahmen drin, die bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene vor zwei Jahren vereinbart worden sind. In Ostwestfalen werden diese Finanzmittel im Bereich des Neu-, Um- und Ausbaus zurzeit ausschließlich für bereits laufende Straßenbauprojekte ausgegeben. Die größten Maßnahmen sind derzeit die Lückenschlüsse der A30 mit rund 18 Millionen Euro und der A33 mit 24 Millionen Euro.
Sozialticket für den ÖPNV - Busverkehrsnutzung in Bad Oeynhausen attraktiver gestalten
Bad Oeynhausen: Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Dabei ist die Pflege sozialer Kontakte, Arztbesuche und Versorgungsfahrten für die Teilhabe an der Gesellschaft unerlässlich. Für über 2.500 Bedürftige sind Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht oder nicht in ausreichender Anzahl bezahlbar. Darunter befinden sich allein 550 Bedarfsgemeinschaften, die durch Altersarmut betroffen sind und Leistungen für die Grundsicherung im Alter erhalten
Dazu der Bürgermeisterkandidat Achim Wilmsmeier:
"Die Einführung eines Sozialtickets kann hier Abhilfe schaffen. Daher spreche ich mich als Bürgermeisterkandidat für Bad Oeynhausen gemeinsam mit dem mich unterstützenden Fünfer-Bündnis deutlich für Einführung eines Sozialtickets aus. Aus diesem Grund ist ein gemeinsamer Fraktionsantrag von SPD, Grünen, BBO, Linke und Unabhängige Wähler für den Hauptausschuss am 20.05.2015 erarbeitet worden.
Als erster Schritt sind mit dem Auftraggeber für den ÖPNV und Busverkehr in Bad Oeynhausen mit dem Ziel Gespräche zu führen, im Jahr 2016 ein Sozialticket im Stadtgebiet von Bad Oeynhausen einzuführen. Auch eine Einbeziehung des gesamten Kreisgebietes Minden-Lübbecke und des angrenzenden Kreises Herford in gleicher Aufgabenträgerschaft ist wünschenswert.
Der kommunale Haushalt soll durch die Einführung des Sozialtickets nicht zusätzlich belastetwerden, sondern es soll durch die bestehende NRW-Landesförderung eine Kostenneutralität erreicht werden.
Neben der Teilhabe zusätzlicher Nutzer am ÖPNV sprechen auch weitere ökonomische und ökologische Gründe für die Einführung eines Sozialtickets. Die Nutzung des Busverkehrs insgesamt kann gesteigert werden und die Mobilitätsansprüche werden umweltverträglich und klimaschonend erfüllt."
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Antrag der Fraktionen zum Soziaticket
Nordbahn – bis zu 15.000 Lärmbetroffene in Bad Oeynhausen
Lärmschutz in der Kurstadt muss durch Lärmschutzbeirat oberste Priorität erhalten
Bad Oeynhausen: Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Inge Howe (SPD) und dem Fünfer-Bündnis von SPD, Grünen, BBO, Linke und den Unabhängige Wählern trafen sich Anlieger der lärmgeplagten Nordbahn zu einem gemeinsamen Gespräch. Mit dabei war auch Achim Wilmsmeier, der im September für das Bürgermeisteramt kandidiert.
Schwerpunkt des Gesprächs im Hause der Familie Flottmann an der Königstraße war die Sicherstellung der von der Bahn angekündigten Lärmsanierungsmaßnahmen bis 2018. Die versprochene Lärmsanierung war Ergebnis des seinerzeitigen Ortstermins des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2013.
Anlieger befürchten nun, dass die ebenfalls von der Bahn angekündigten Brückensanierungsmaßnahmen in der Kurstadt die Arbeiten zum Lärmschutz in die weitere Zukunft verlagern und wünschen sich hierzu eine klare Positionierung der Bad Oeynhausener Politik.
