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Der Bau einer neuen ICE-Strecke zwischen Hannover und Bielefeld ist seit einigen Jahren wieder ein großes Thema, obwohl man sich auf der Bundesebene schon vor 16 Jahren auf den trassennahen Ausbau der Strecke zwischen Haste und Minden geeinigt hatte.
Mit der Neufassung des Bundesverkehrswegeplans wurden die alten Planungen für eine Neubautrasse durch den Jakobsberg bei Porta Westfalica aus der Schublade geholt. Mittlerweile gibt es von Seiten des Bundesverkehrsministeriums auch Vorschläge für eine Neubautrasse entlang der A2.
Gegen die Planungen für eine Neubautrasse regt sich Protest in den betreffenden Kommunen in NRW und Niedersachsen. Auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post lehnt die Forderungen nach einer Neubaustrecke für den ICE-Verkehr ab und setzt ich für einen trassennahen Ausbau zwischen Minden und Haste ein.
Das MT hat Achim Post zum geplanten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz und dessen möglichen Anwendung auf die geplante Neubautrasse zwischen Bielefeld und Hannover befragt:
“Ich bin nach wie vor eindeutig für den trassennahen Ausbau der Strecke Bielefeld-Hannover. Seit Jahren engagiere ich mich deshalb vor allem mit meinen Bundeskollegen Marja-Liisa Völlers und Stefan Schwartze aus den benachbarten Kreisen Schaumburg und Herford mit Bürgerinitiativen, betroffenen Städten sowie partei- und länderübergreifend gegen milliardenteure und umweltschädliche Neubaustrecken wie z. B die Tunnelbahn durch den Jakobsberg.
Seit Monaten mache ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf die Schwachstellen des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes aufmerksam. Von diesem Gesetz wäre nach aktuellem Stand der Dinge auch die Ausbaustrecke Bielefeld-Hannover betroffen. Erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht hier vor allem bei der umfassenden Bürgerbeteiligung. Diese muss meiner Meinung nach von Beginn an und prozessbegleitend gewährleistet sein.
Zusammengefasst: Ich bin dagegen, dass die Strecke Bielefeld-Hannover in diesem Gesetz steht. Der Ausbau der Strecke darf sich nicht an den Bedarfen eines vom Bundesverkehrsministeriums aufgesetzten Deutschland-Takts orientieren, sondern muss den Menschen zu Gute kommen. Dafür ist der trassennahe Ausbau die beste Lösung.“
