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Am Mittwoch wurde der Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplanes im Deutschen Bundestag vorgestellt. In diesem sind mehrere Projekte im Kreis Minden-Lübbecke mit Vordringlichem Bedarf bewertet worden. Dazu gehören der Ausbau der B 482 von Porta Westfalica (A2) bis Weserbrücke sowie der Ausbau der B 65 in den Bereichen Pr. Oldendorf (Landesgrenze Niedersachsen/NRW) – Lübbecke, Lübbecke – Hille/Eickhorst und die Ortsumgehung Minden.
Die heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (CDU) und Achim Post (SPD): „Die Bewertung dieser Maßnahmen macht klar, welche Bedeutung die Projekte auch für die Gesamtnetzplanung des Bundes haben.“
Für die Anpassung der Mittelweser für das 2,50 m abgeladene Großmotorschiff sind im BVWP 10 Millionen € bis 2030 eingeplant.
Erfreulich sei zudem, dass der Ausbau der Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze (Südtrasse) im Entwurf des BVWP 2030 nicht mehr als Bezugsplan ausgewiesen ist und nicht im Vordringlichen oder Weiteren Bedarf steht. Leider sei der Ausbau der sogenannten Nordtrasse Minden-Haste noch unklar. „Für den Ausbau dieser Strecke werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter werben“, so die beiden Abgeordneten.
Nicht alle für den Mühlenkreis angemeldeten Maßnahmen haben es in den Vordringlichen Bedarf geschafft: So stehen der Ausbau der B 482 von Porta Westfalica bis L 780 – L 764 und der Ausbau der B 482 von Minden bis Petershagen (L 764 – K6) nur in der Kategorie „weiterer Bedarf“. Die beiden Abgeordneten: „Die Einstufung der Projekte bedeutet, dass diese vor 2030 nicht geplant und gebaut werden. Daher müssen wir in der Region weitere starke Argumente sammeln und die Bedeutung der Projekte deutlich machen.“
Die heimischen Abgeordneten bewerten den Entwurf des BVWP als wichtigen Schritt in die richtige Richtung: „Wir werden uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können.“
Der BVWP plant eine deutlich stärkere Einbeziehung von Bürgern. So können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger ab dem 21. März sechs Wochen lang in den Entwurf einbringen und Stellungnahmen zu einzelnen Projekten abgeben. Dies wird unter dem Link www.bvwp2030.de möglich sein.
Der BVWP 2030 stellt als wichtigste Maßnahme der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes die verkehrspolitischen Weichen für die kommenden 15 Jahre. Er betrachtet dabei sowohl die Bestandsnetze als auch die Aus- und Neubauprojekte auf Straße, Schiene und Wasserstraße.
