Bad Oeynhausen: Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Dabei ist die Pflege sozialer Kontakte, Arztbesuche und Versorgungsfahrten für die Teilhabe an der Gesellschaft unerlässlich. Für über 2.500 Bedürftige sind Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht oder nicht in ausreichender Anzahl bezahlbar. Darunter befinden sich allein 550 Bedarfsgemeinschaften, die durch Altersarmut betroffen sind und Leistungen für die Grundsicherung im Alter erhalten
Dazu der Bürgermeisterkandidat Achim Wilmsmeier:
"Die Einführung eines Sozialtickets kann hier Abhilfe schaffen. Daher spreche ich mich als Bürgermeisterkandidat für Bad Oeynhausen gemeinsam mit dem mich unterstützenden Fünfer-Bündnis deutlich für Einführung eines Sozialtickets aus. Aus diesem Grund ist ein gemeinsamer Fraktionsantrag von SPD, Grünen, BBO, Linke und Unabhängige Wähler für den Hauptausschuss am 20.05.2015 erarbeitet worden.
Als erster Schritt sind mit dem Auftraggeber für den ÖPNV und Busverkehr in Bad Oeynhausen mit dem Ziel Gespräche zu führen, im Jahr 2016 ein Sozialticket im Stadtgebiet von Bad Oeynhausen einzuführen. Auch eine Einbeziehung des gesamten Kreisgebietes Minden-Lübbecke und des angrenzenden Kreises Herford in gleicher Aufgabenträgerschaft ist wünschenswert.
Der kommunale Haushalt soll durch die Einführung des Sozialtickets nicht zusätzlich belastetwerden, sondern es soll durch die bestehende NRW-Landesförderung eine Kostenneutralität erreicht werden.
Neben der Teilhabe zusätzlicher Nutzer am ÖPNV sprechen auch weitere ökonomische und ökologische Gründe für die Einführung eines Sozialtickets. Die Nutzung des Busverkehrs insgesamt kann gesteigert werden und die Mobilitätsansprüche werden umweltverträglich und klimaschonend erfüllt."
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Antrag der Fraktionen zum Soziaticket
