Am 18. April und am 18. Juni haben der Rat der Stadt Bad Oeynhausen und der Kreistag Minden-Lübbecke in einer Resolution jeweils einstimmig gefordert, dass die Planungen der Deutschen Bahn zur Einführung einer Sprinterlinie überarbeitet werden müssen, damit die IC-Halte in Minden und Bad Oeynhausen für den Fernverkehr beibehalten werden können. Gleichzeitig wurden die heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten gebeten, diese Forderung zu unterstützen und sich für eine entsprechende Gesetzesinitiative einzusetzen.
Hierzu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm: „Diese Forderung wird von mir uneingeschränkt unterstützt. Anders als die FDP mit Herrn Schäffler, der sich allein auf den Halt der Sprinterlinie in Bielefeld konzentriert, müssen wir verdammt aufpassen, in Bad Oeynhausen, Bünde und Minden nicht auf das Abstellgleis zu kommen! Daher gibt es ähnlich lautende Beschlüsse auch aus dem Kreis Herford“.
Mit der Umsetzung der geplanten ICE-Sprinterlinie 19 „Köln-Berlin“ würden – so wurde bekannt – ab dem Jahr 2024 die IC-Halte in Bad Oeynhausen, Minden und Bünde höchstwahrscheinlich gestrichen.
„Es gilt jetzt, allen Hochgeschwindigkeitsphantasien mit erheblich nachteiligen Folgen für die Pendler im Fern- und Regionalverkehr hier vor Ort vernünftig zu begegnen“, so Dahm, der zugleich stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist.
Die Gewährleistung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Schienenpersonenfernverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, die dem Bund obliegt. „Bei der gegebenen und alleine eigenwirtschaftlich ausgerichteten unternehmerischen Zielbestimmung der DB AG ist dieser Auftrag allerdings nicht zu erfüllen“, sagt Dahm.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat auf Initiative der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland und Thüringen beschlossen, einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag einzubringen, der die Schienenpersonenfernverkehrsplanungen nicht allein in den Händen der Bahn belässt, sondern dem Bundestag einen Gestaltungauftrag und Mitgestaltungsmöglichkeiten an die Hand gibt.
„Dieser Gesetzesentwurf muss unbedingt und rasch auch vom Land NRW unterstützt werden und von der Großen Koalition im Bund beschlossen werden“, fordert Christian Dahm.
Das Gesetz müsse im Rahmen der laufenden Bundeslegislaturperiode gesetzlich verankert werden mit der Aufnahme von Bad Oeynhausen, Minden und Bünde als Mittelzentren als beispielhafte Prüfsteine. „Die stündliche Verbindung nach Berlin ist für den Kreis Minden-Lübbecke unverzichtbar“, unterstreicht der SPD-Landtagsabgeordnete.
