Nachrichten zum Thema Schule und Bildung
„Mehr Bildungspolitik mit dem Blick nach vorn“
Der Schulkonsens wirkt: Nordrhein-Westfalens Schullandschaft hat sich auch aufgrund des parteiübergreifenden Schulkonsenses im Jahr 2011 deutlich verändert. Heute legte die Landesregierung im Landtag eine erste Bilanz seit dem Kompromiss zwischen SPD, Grünen und CDU vor. „2011 haben wir damit Schulgeschichte geschrieben“, erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag.
„In der heutigen Plenardebatte wurde überdeutlich, dass CDU und auch FDP dem Schulkonsens an sich nichts entgegenzusetzen haben. Doch anstatt sich mit Sachpolitik auseinander zu setzen, wird hier nur gefeilscht. Stattdessen sollten wir den guten Kompromiss, den wir vor drei Jahren nach einem langen und lähmenden Streit gefunden haben, weiterentwickeln und endlich wieder Bildungspolitik gestalten. Und zwar mit einem nach vorn gerichteten Blick. Der Schulkonsens war und ist ein gewichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit und die Möglichkeit der passgenauen Ausgestaltung des Schulangebots vor Ort.
Um die Schulentwicklung voranzubringen, braucht es allerdings auch Zeit Im Sinne des Konsenses und der besten Bildung für alle sollte eine Motivation die notwendige Gelassenheit für weitere Debatten um Schulstruktur und -qualität sein. Zumal sich die Schullandschaft auch maßgeblich durch das Wahlverhalten der Eltern verändert. Und unser Ziel des bis 2023 geltenden Konsenses ist nun mal, dem Elternwillen entgegenzukommen, auf die zurückgehenden Schülerzahlen zu reagieren und den kommunalen Schulträgern mehr Handlungsspielraum zu geben.“
NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze besucht FH-Campus in Minden
Vor einigen Tagen besuchte NRW-Wissenschaftsministern Svenja Schulze (SPD) den Mühlenkreis, um sich ein Bild vom Fachhochschulangebot in Minden zu machen. Schulze zeigte sich beeindruckt und erfreut über den Entwicklung des Mindener FH-Standortes der Fachhochschule Bielefeld.
"Die neuen Studiengänge werden gut nachgefragt und in der angewandten Forschung scheinen Bauingenieure, Informatiker, Elektrotechniker und Architekten auf dem besten Wege, das Thema intelligente Gebäudetechnik voranzubringen. Der Hochschulstandort Minden ist ein Erfolgsmodell", so Svenja Schulze.
Bildung statt Betreuung
Um Vorschläge für eine qualitative Verbesserung des Offenen Ganztags an Bad Oeynhausener Schulen zu erarbeiten, haben sich Vertreter der Stadtelternschaft, der Träger des Offenen Ganztags sowie der CDU- und der SPD-Fraktion seit Jahresbeginn zu regelmäßigen Gesprächen am Runden Tisch getroffen. Die Ergebnisse sollen nun als Basis für weitere Beratungen in den zuständigen politischen Gremien dienen.
Mehr zum Thema:
Gesamtartikel des WB vom 13.09.2012
Antrag der SPD & CDU
Positionspapier
Stange: Bildung ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern
Anlässlich der Bundestagsdebatte über den Nationalen Bildungsbericht 2010 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:
Bildungspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Sich ständig über angebliche Alleingänge zu beklagen und den immer gleichen, leeren Appell „Lasst mich doch die Bildungspolitik machen!“ zu senden, ist ein Armutszeugnis. Wir brauchen keine zentrale Steuerung des Bildungssystems aus Berlin. Frau Schavan muss vielmehr konkret sagen, wie sie die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bildungsbereich wirksam verbessern möchte.
Es liegt auf der Hand, dass eine gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern wieder in der Verfassung verankert sein sollte. Warum kommt also von der Bundesregierung kein konkreter Vorstoß zur Lockerung des strengen Kooperationsverbots in der Verfassung? Vielleicht weil Schavan diese unsinnige Regelung als Landesbildungsministerin früher selbst forciert hat?
"Bildungsgipfel" gescheitert
Bund und Länder haben sich beim Bildungsgipfel nicht auf die Finanzierung der geplanten zusätzlichen Investitionen für Bildung und Forschung geeinigt. "Mit der so genannten Bildungsrepublik ist jetzt auch das letzte Prestigeobjekt von Schwarz-Gelb gescheitert", kommentierte die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft.
Beim so genannten Bildungsgipfel hat die Bundesregierung mehr Unterstützung für die Länder abgelehnt. Damit rückt das erklärte Ziel, ab 2015 mindestens zehn Prozent in Bildung und Forschung zu investieren, in weite Ferne.
"Bildung bleibt bei dieser Bundesregierung nur heiße Luft", kommentierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft das Ergebnis. "Das ist eine Blamage für Merkel und Schavan. Wer die Bedeutung von Bildung beschwört und gleichzeitig den Ländern und Kommunen ihre finanziellen Spielräume nimmt, handelt vollkommen widersprüchlich. Die Union hat das Zehn-Prozent-Ziel scheinbar aufgegeben."
Nahles: Länder und Kommunen finanziellen Handlungsspielräume beraubt
Bundeskanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Schavan hätten sich "blamiert", stellte auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest. Die Leidtragenden seien nun Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lehrpersonal.
Nahles kritisierte die Steuer- und Haushaltspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung, die dazu geführt habe, dass Länder und Kommunen "systematisch" ihrer "finanziellen Handlungsspielräume beraubt" worden seien. Nun täte die Bundesregierung überrascht, dass die Länder mehr Unterstützung brauchten, um die vereinbarten Ausgaben für Kitas, Schulen und Hochschulen zu stemmen.
AfB-NRW: Kampagne gegen Gesamtschulen muss beendet werden
„Die erneute Kritik von Schulministerin Sommer an den Abiturleistungen in den Gesamtschulen heute in der Aktuellen Stunde des Landtages ist ein Schlag ins Gesicht aller Lehrerinnen und Lehrer“, so Marlies Stotz, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB). „Diese Kritik ist vor allem eine ungeheuerliche Beleidigung der Gesamtschul-Abiturienten.“
Angesichts der zentralen Aufgabenstellung bei den Abiturprüfungen für Gesamtschulen und Gymnasien und einem minimalen Notenunterschied von 0,28 Prozentpunkten entbehren die andauernden Angriffe auf die Gesamtschulen nach Auffassung der AfB jeder sachlichen Grundlage: „Ministerin Sommer blendet bei ihren neuerlichen Attacken gegen die Gesamtschule die unterschiedlichen Startchancen der Schüler von Gymnasien und Gesamtschulen völlig aus.“
Angela Merkel muss Rüttgers' Bildungspolitik stoppen
Zur Bildungsreise von Angela Merkel und ihrem Besuch in Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Tagtäglich präsentiert die Landesregierung ihr Komplettversagen in der Bildungspolitik. Kopfnotenchaos, Durcheinander beim Zentralabitur und Personalquerelen - außer Murks und Chaos haben Jürgen Rüttgers und Ministerin Sommer nichts zu bieten. Eine Umfrage bestätigt die Unzufriedenheit bei Eltern, Lehrern und Schülern: 84 Prozent der Befragten beklagen Lehrermangel, 73 Prozent den Unterrichtsausfall und 69 Prozent zu geringe Chancengleichheit. Die jährliche Schulstatistik zeigt zudem: Die Durchlässigkeit - also die Chance auf einen Aufstieg zwischen den Schulformen - ist gesunken.
Falls Angela Merkel ihre Bildungsreise ernst nimmt, muss sie endlich ein Machtwort sprechen und der miserablen Bildungspolitik von Jürgen Rüttgers ein Ende bereiten.
Ute Schäfer: Widerstand gegen Kopfnoten wird immer stärker
"Die nächste Welle der Empörung gegen die CDU/FDP-Schulpolitik rollt. Die Stimmen, die sich gegen den Kopfnoten-Wahnsinn von Schulministerin Sommer und Ministerpräsident Rüttgers richten, werden immer lauter, der Protest immer heftiger.
Doch Ministerin Sommer stellt die Ohren auf Durchzug und versucht das Problem wieder einmal auszusitzen. Dabei hat sie gerade erst beim Zentralabitur erlebt, dass das nicht klappt. Damit macht die Ministerin klar, dass sie nicht lernfähig ist", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich der heute in Düsseldorf stattfindenden Demonstration, zu der die LandesschülerInnenvertretung aufgerufen hat.
Michael Groschek: Rücknahme der Studiengebühren in Hessen vorbildlich
Zu dem Beschluss des hessischen Landtags, die Studiengebühren wieder zurückzunehmen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen ist vorbildlich. Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf, diesem Beispiel zu folgen. Die Finanzierung der Hochschulen ist eine eindeutige Aufgabe des Landes. Die Kosten auf die jungen Menschen abzuwälzen, ist unsozial.
Das Beispiel Hessen zeigt zudem: Dort wo Sozialdemokraten Verantwortung übernehmen, werden die Studiengebühren auch abgeschafft.
Eilantrag der SPD-Fraktion abgelehnt: Das Kopfnoten-Chaos geht weiter
Die Regierungskoalition von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag zeigt sich zum Thema Kopfnoten weiterhin uneinsichtig. Sie lehnte gestern (14.05.2008) den Eilantrag ab, in dem die SPD-Fraktion die Rücknahme der Kopfnoten auf Abgangs- und Abschlusszeugnissen noch in diesem Schuljahr gefordert hatte.
Die SPD-Fraktion wollte durch den Eilantrag das unausgegorene Experiment der Landesregierung noch rechtzeitig stoppen. Gerade auf Abgangs- und Abschlusszeugnissen kann die Bewertung von Arbeits- und Sozialverhalten zu großen Nachteilen für die Schülerinnen und Schüler führen.
Ute Schäfer: Es stimmt - die Hauptschule ist nicht zu retten
"Ich kann dem Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrats nur zustimmen: Die CDU muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Hauptschule nicht zu retten ist.
Seine Analyse, dass das bestehende Schulsystem die hoffnungslose Lage schwächerer Schüler zementiert, statt diese zu fördern, trifft den Nagel auf den Kopf", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer. Sie reagierte damit auf entsprechende Äußerungen des CDU-Europaabgeordneten Kurt Lauk.
Ute Schäfer: Politik gegen Gesamtschulen beenden
"Zu Recht wehren sich Eltern und Lehrkräfte dagegen, dass die Landesregierung eine Politik gegen die Gesamtschulen betreibt und den Elternwillen ignoriert. Das schwarz-gelbe Sündenregister ist lang: Zunächst wurde per Gesetzesänderung ausgeschlossen, dass Gesamtschulen im Ganztagsbetrieb gegründet werden können.
Dann wurden den Schulleitungen Entlastungsstunden gekürzt. Als der erste Durchgang des Zentralabiturs zeigte, dass es keine nennenswerten Unterschiede zwischen Gymnasien und Gesamtschulen gab, wurde das verschwiegen.
Groschek: FDP hat den bildungspolitischen Mut verloren
Zum FDP-Landesparteitag erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Der groß angekündigte Aufbruch der FDP in der Bildungspolitik entpuppt sich als Mogelpackung.
Die regionale Mittelschule schafft nicht mehr Chancengleichheit, sondern zementiert die bestehenden Ungerechtigkeiten. Der Vorschlag für ein gemeinsamen Zentralabitur mit Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sorgt für weiteres Chaos und Verunsicherung.
An der durchweg verfehlten Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung ändern die Vorschläge der FDP nichts. Wirklich zukunftsfähige Konzepte sucht man bei der FDP vergebens. Angesichts der Widerstände in der CDU und der eigenen Partei hat die FDP offensichtlich den bildungspolitischen Mut verloren. Sie haftet mit für die Fehler und Versäumnisse von Rüttgers und Sommer.
Britta Altenkamp: KiBiz verschärft die soziale Schieflage bei den Kindergartengebühren
"Der gestern veröffentlichte Kindergartenmonitor belegt: In keinem Politikfeld ist die soziale Schieflage so groß wie bei der frühkindlichen Bildung. Vor allem durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der CDU/FDP-Koalition verschlechtert sich die Chancengleichheit der Kinder in Nordrhein-Westfalen.
Ihre Bildungschancen hängen vom Geldbeutel ab und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leidet unter den teilweise sehr hohen Kindergartenbeiträgen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf.
NRW-Kinderbildungsgesetz – Praxistauglichkeit bleibt abzuwarten
Howe und Haseloh kritisieren: „Regierungskoalition beschließt Gesetz auf Kosten der Städte und der Eltern!“
Minden-Lübbecke: "Mit dem am Donnerstag endgültig beschlossenen Kinderbildungsgesetz schiebt die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf zusätzliche Kosten auf die Städte und die Eltern. Ausnahmslos haben Kommunale Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände erklärt, dass Elternbeiträge in Höhe von 19 Prozent absolut unrealistisch sind ", kommentieren die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh die Gesetzesverabschiedung im
Düsseldorfer Landtag.
