Nachrichten zum Thema Familie und Jugend
SPD Fraktion vor Ort: Die Kinder stehen im Mittelpunkt
Minden: Volles Haus bei der Veranstaltung "Fraktion vor Ort" im Mindener eWerk: Die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe hatten zur Diskussion um die KiBiz-Revision (Kinderbildungsgesetz) und die frühkindliche Bildung geladen. Und zahlreichen Erzieherinnen, Fachberaterinnen, Jugendamtsleiter und auch Kommunalpolitiker waren der Einladung gefolgt.
Ernst-Wilhelm Rahe, Mitglied im Ausschuss für Famile, Kinder und Jugend, nannte schon in der Begrüßung die Schwerpunkte der aktuellen Gesetzesänderung: „Mit der ersten KiBiz-Revision haben wir bereits den Einstieg in die Gebührenfreiheit geschafft, das Personal entlastet, die Elternmitwirkung auf allen Ebenen verankert und die Qualität in den Einrichtungen gesteigert. Beim Personalschlüssel nimmt Nordrhein-Westfalen mittlerweile einen Platz in der Spitzengruppe ein.
Mit der zweiten KiBiz-Revision ging es uns vor allem um die Stärkung des Bildungsortes Kita und um die Bildungsgerechtigkeit: Wir wollen Ungleiches ungleich behandeln und Einrichtungen mit sozial benachteiligten Familien besser fördern und das Personal in den Einrichtungen entlasten.“
Darauf stellte Manfred Walhorn, Abteilungsleiter Kinder und Jugend im zuständigen Ministerium, die Ziele und Maßnahmen der aktuellen Reform vor und nannte auch schonungslos die weiterhin bestehenden Problem in der Kindergartenbetreung. „Mehr Bildungsgerechtigkeit ist für uns der Kern der nächsten Korrektur des KiBiz: Wir werden zukünftig ungleiches nicht mehr gleich behandeln sondern Einrichtungen mit vielen sozial Benachteiligten Familien auch besonders fördern. Wir werden jedes Kind sprachlich fördern, sobald es in den Kindergarten kommt und schaffen den ungeliebten Delfin 4-Test im vierten Lebensjahr ab. Für diese Sprachförderung erhalten die geförderten Einrichtungen mindestens 5.000 Euro! Für eine bessere Unterstützung und Entlastung des Fachpersonals erhalten die Einrichtungen je nach Größe zwischen 3-11000 Euro als Verfügungspauschale.
Auf Nachfrage und Kritik zur nichtausreichenden Anerkennung gestiegener Personalkosten durch das Land bat Walhorn um Verständnis: „Wenn ich die fachliche Kompetenz und den persönlichen Einsatz von Ihnen in den Einrichtungen sehe, wünsche ich mir deutlich mehr Geld als Anerkennung für Ihre Leistung. Verstecken Sie sich nicht: Seien Sie stolz auf ihre Arbeit! Wir haben jetzt zunächst die Träger mit in die Pflicht genommen, ihre Rücklagen mit in die laufende Finanzierung der Einrichtungen mit einzubringen. Darüber hinaus werden auch Eltern und Kommunen sich an gestiegenen Kosten für die Kindergärten beteiligen müssen. Das Land hat seine Ausgaben für die Kinderbetreung in den letzten Jahren verdoppelt. „Das habe ich mir im Zusammenhang mit der Schuldenbremse und den Wünschen aus anderen Politikbereichen nicht vorstellen können“ freut sich Walhorn über diese Zielsetzung der Landesregierung.
Für Ernst-Wilhelm Rahe brachte die wichtige Diskussion viele gute Anregungen; „Danke vor allem auch an Manfred Walhorn aus dem Ministerium für den interessanten Vortrag und die ehrlichen Antworten auch auf kritische Rückfragen. Es bleibt bei der Grundrichtung, obwohl es nicht einfach ist: Unser Schwerpunkt bleibt die frühe Förderung und kein Kind zurücklassen!"
Weitere 1,9 Millionen Euro für die Kleinsten im Mühlenkreis
Kreis Minden-Lübbecke: Die Große Koalition in Berlin hat beschlossen, die Länder und Kommunen auch bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zu unterstützen. Deshalb wird der Bund die Länder um sechs Milliarden Euro entlasten. Dadurch wird unter anderem ein drittes Investitionsprogramm von 2015 bis 2018 für den Kita-Ausbau ermöglicht. „Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Kommunen ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren. Der Ausbau in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran“, sagt Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe.
„Dank einer beispiellosen Aufholjagd und einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Land, Kommunen und Trägern konnten wir im vergangenen Jahr die vereinbarten Ziele zum sogenannten U3-Ausbau erreichen. Es war aber auch klar und offensichtlich, dass der Bedarf an Plätzen für die Kleinsten steigen würde. Damit erhalten noch mehr Kinder einen Zugang zu öffentlich finanzierter frühkindlicher Bildung und gleichzeitig verbessert sich für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“
Insgesamt erhält das Land Nordrhein-Westfalen 118,6 Millionen Euro vom Bund. Auf die Jugendämter im Kreis entfallen davon 1,9 Millionen Euro. Die Zuweisung wird neugeordnet in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem sperrigen Namen: Umsetzung des Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung – Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 – 2018.
Die Verteilung berechnet sich aus der Anzahl der ein- und zweijährigen Kinder sowie aus der Betreuungsquote der Dreijährigen. Diese Aufteilung hat sich bei den Mittelvergaben der vergangenen Jahre bewährt.
„Wir freuen uns über das zusätzliche Geld. Damit werden die bisherigen Anstrengungen gewürdigt und die frühkindliche Bildung erhält dadurch endlich den Stellenwert, den sie verdient. Für die Eltern in Minden-Lübbecke wird sich die Betreuungssituation weiter entspannen“ ergänzt Inge Howe.
Fast 600.000 Euro mehr für die Kindergärten im Kreis
Minden-Lübbecke. Bildungsgerechtigkeit und Qualität sind die zentralen Punkte bei der anstehenden Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Schon im Kindergartenjahr 2014/2015 sollen die Verbesserungen in Kraft treten. Strategie ist, den Bildungsbegriff und die Ansprüche an frühkindliche Bildung gesetzlich zu verankern.
„Dafür stellt das Land zusätzlich insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung“, erklärt Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe (SPD). „Davon profitieren auch die Kitas bei uns im Kreis ganz erheblich. Nach bisherigen Berechnungen erhalten die Jugendämter im Kreis 650.000 Euro (Bad Oeynhausen 100.000; Minden 300.000; Porta Westfalica 50.000; Kreisjugendamt 200.000 Euro) pro Kindergartenjahr für die Unterstützung von Einrichtungen in benachteiligten Sozialräumen.
Ein weiterer Schwerpunkt im neuen Gesetz ist die Sprachförderung: Oft brauchen Kinder aus sozial benachteiligten Familien oder mit Zuwanderungsgeschichte mehr Hilfe bei der sprachlichen Entwicklung. Künftig sollen mindestens 5.000 Euro mehr an diese Einrichtungen gezahlt werden, um die kindliche Sprachbildung und -förderung weiter auszubauen.
Zur Unterstützung der Sprachförderung erhalten die Jugendämter im Kreis dann jährlich Euro 325.000 Euro (Bad Oeynhausen 60.000; Minden 140.000; Porta Westfalica 25.000; Kreisjugendamt 100.000 Euro). Diese zusätzlichen Mittel von insgesamt 975.000 Euro übersteigen den Landeszuschuss im Jahr 2013/14 um etwa 600.000 Euro.
Die konkrete Verteilung des Geldes obliegt unserem örtlichen Jugendamt und dem Jugendhilfeausschuss. Über diese Förderung hinaus sollen alle Einrichtungen pro Jahr und Gruppe nochmals durchschnittlich 2.000 Euro als Personalpauschale erhalten.“
„Ein guter Kompromiss für die finanzielle Entlastung der Hebammen“
Liebe Leserin, lieber Leser,
Hebammen leisten eine unschätzbar wertvolle Arbeit. Sie begleiten Frauen in der Schwangerschaft und stehen Müttern und Paaren vor, während und nach der Geburt mit Rat und Tat zur Seite. Hebammen schaffen ein positives Umfeld für werdende Eltern.
Die Hebammen bangen nun um ihre Existenz in Deutschland. Sie beklagen seit langem steigende Prämien für ihre Haftpflichtversicherungen. Für kommenden Juli ist eine weitere Erhöhung der Prämien angekündigt worden und Mitte 2015 soll die bisherige Haftpflichtversicherung auslaufen, nachdem die “Nürnberger Versicherung” ihren Rückzug aus den letzten verbliebenen Versicherungskonsortien für die Hebammenhaftpflicht erklärt hatte.
Der Politik ist die dramatische Situation der Hebammen bekannt, deshalb wurde im vergangenen Jahr eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, um schnelle und nachhaltige Lösungen zur Sicherstellung des Hebammenberufs zu erarbeiten.
Doch nun hat sich die Lage im Bereich der Haftpflichtversicherung bei den Hebammen nochmals zugespitzt.
Britta Altenkamp/Wolfgang Jörg: „KiBiz-Anhörung ist eine Bruchlandung für Gemecker der Opposition“
Heute geht es im nordrhein-westfälischen Landtag nochmals um Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung. Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend läuft bis in die Abendstunden eine öffentliche Anhörung zu einer umfassenden Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, und Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßen die konstruktive Gesprächsbereitschaft vieler Beteiligter vor und während der Anhörung und die damit verbundene qualitative Weiterentwicklung der frühkindlichen Kinderbetreuung.
Britta Altenkamp: „Unsere Strategie, den Bildungsbegriff und die Ansprüche an frühkindliche Bildung gesetzlich zu verankern, war richtig und wird von vielen Akteuren unterstützen. Das ist der Grundtenor der heutigen Anhörung der 65 Sachverständigen. Sie stehen der umfassenden Änderung am bestehenden Kinderbildungsgesetz überwiegend positiv gegenüber, so die bisherigen Stellungnahmen. Dies ist eine Bruchlandung für die Opposition, die sich noch immer nicht mit der qualitativen Verbesserung der frühkindlichen Bildung anfreunden will. Die Experten-Anregungen sind sehr detailliert und einzelne Punkte werden kritisch hinterfragt.“
Wolfgang Jörg weiter: „Gerade die frühkindliche Bildung ist in Deutschland insgesamt unterfinanziert. Umso wichtiger und wertvoller sind die weitreichenden Änderungen bei uns in Nordrhein-Westfalen: Mit dem neuen Gesetzentwurf läuten wir einen strukturellen Richtungswechsel ein, den sich das Land jetzt jährlich sogar 390 Millionen Euro kosten lässt.
Stefan Schwartze MdB zum stell. Sprecher der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der SPD-Bundestagsfraktion gewäh
„Eine wichtige offizielle Erweiterung meines Kompetenzbereichs. Es freut mich, dass meine Bundestagsfraktion mich für diese Position vorgeschlagen hat und habe die Wahl gerne angenommen.“, so Stefan Schwartze MdB nach seiner Wahl zum stell. Sprecher der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Schon Anfang des Jahres konnte sich Stefan Schwartze MdB über die einstimmige Wahl zum Sprecher der AG Petition in der SPD-Bundestagsfraktion freuen. Dass ihn seine Kolleginnen und Kollegen nun zusätzlich zum stell. Sprecher der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewählt haben, bestärkt ihn seine bisherige Arbeit fortzuführen. „Diese Wahl motiviert mich stark für die kommenden vier Jahre.“
Schwartze übernimmt im genannten Ausschuss qua Funktion die Verantwortung für Jugend- und Seniorenpolitik und für das Thema Bürgerschaftliches Engagement. Dabei handelt es sich beispielsweise um Gesetzesinitiativen im Bereich Chancengleichheit in der Bildung oder auch um Beschäftigungschancen Älterer.
„Eines meiner Hauptthemen wird schwerpunktmäßig die Altersarmut sein. Diese Themen sind immer wieder Inhalt meiner Gespräche im Wahlkreis und von meinen Kollegen und Kolleginnen weiß ich, dass dieses Thema bundesweit die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Diese thematische Aufstellung in der AG war mir deswegen ein persönliches Anliegen.“
Zum Girls´ Day am 26.04.2012 nach Berlin
„Auch in diesem Jahr kann wieder ein Mädchen aus dem Kreis Herford oder Bad Oeynhausen zum Girls` Day am 26. April 2012 nach Berlin reisen. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
Der Girls' Day am 26. April 2012 leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwachsenenleben. Noch immer sind Frauen in verschiedenen Berufen unterrepräsentiert, auch in der Politik und in der Politikberatung. Deshalb beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion nun schon zum neunten Mal am Girls´ Day.
Schwarz-Gelb versenkt Bildungschancen
Der Besuch einer Kinderkrippe hat starken Einfluss auf die Bildungschancen. Bei Kindern, deren Eltern höchstens einen Hauptschulabschluss haben, verdoppelt sich annähernd die Wahrscheinlichkeit auf einen Gymnasialbesuch, zeigt eine aktuelle Studie. Gerade diese Familien nehmen aber überdurchschnittlich oft ein so genanntes Betreuungsgeld in Anspruch, so die Erfahrungen aus Norwegen. Die Familienministerin müsse endlich Schluss mit den Plänen für eine "Fernhalteprämie" machen, fordert daher Manuela Schwesig. Ein Bündnis aus 16 Verbänden, Gewerkschaften sieht das genau so.
Mit einem Satz im Koalitionsvertrag, Kapitel III, unter der irreführenden Überschrift "Sozialer Fortschritt" könnte Schwarz-Gelb die Bildungschancen zigtausender Kinder zerstören. Dort legen sich CDU,CSU und FDP auf die Einführung eines so genannten Betreuungsgeldes von 150 Euro ab 2013 fest. Dass dieses Instrument gerade bei Kindern aus sozial schwachen Familien extrem bildungsfeindlich wirkt, sagt die SPD schon seit die Union das als Forderung in ihr Wahlprogramm geschrieben hatte. Wie massiv es Kindern die Bildungschancen raubt, belegt jetzt eine Studie der Bertelsmann Stiftung.
Aktionsplan gegen Kinderarmut
Das SPD-Präsidium hat am Montag einen "Aktionsplan für gleiche Lebenschancen" mit zehn Maßnahmen gegen Kinderarmut beschlossen. Mit den zehn Handlungsansätzen verpflichtet sich die SPD, auf allen staatlichen Ebenen konkrete Schritte zur Vermeidung von Kinderarmut zu unternehmen.
Deutschland sei eines der reichsten Länder der Erde und der Wohlstand noch nie so groß gewesen wie heute, heißt es in dem Beschluss. Mit Sorge müsse jedoch festgestellt werden, "dass die Chancen eines Kindes auf Bildung, gesunde Entwicklung, Teilhabe und Selbstbestimmung immer noch stark von der sozialen Herkunft abhängen". Das wolle die SPD ändern. Das Ziel seien gleiche und gute Lebensbedingungen für alle Kinder.
Mit den zehn Handlungsansätzen beendet die SPD die oft vorherrschende Praxis, dass Probleme zwischen den politischen Handlungsebenen verschoben und nicht gelöst werden. Jede Ebene muss den ihr möglichen und sinnvollen Beitrag im Kampf gegen Kinderarmut leisten.
Demonstration gegen KiBiz
„Alarmstufe Rot: unsere Kinder sind bedroht!“, „Keine Kürzungen bei den Kurzen“ oder „KiBiz ist Müll“ sind nur einige der Aufschriften auf den zahlreichen Transparenten, die am Samstag vor dem Landtag zu sehen waren. Kreativ und einfallsreich zeigten über 15 000 Eltern, Kinder und Erzieher ihren Unmut über die Landesregierung und deren Gesetzesvorhaben. In Anspielung auf Familienminister Armin Laschet (CDU) riefen sie lautstark: „Laschet sein“ (Lasst es sein) oder „KiBiz ist Mumpitz, Herr Minister, treten sie zurück - und das sofort.“ Die am meisten Betroffenen –die Kinder selber- unterstützen ihre Eltern und Kindergärtnerinnen mit Rasseln und Trillerpfeifen.
Hilfe für behinderte Kinder in Westfalen-Lippe verbessert
Petitionsausschuss erreicht Vereinbarung zwischen Krankenkassen und Landschaftsverband
Die Heilmittelversorgung behinderter Kinder wird verbessert. Das ist der positive Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Krankenkassen und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, nachdem der Petitionsausschuss des Landtags NRW die Beteiligten zu einem Erörterungstermin in Paderborn zusammengerufen hatte.
Bislang war der Streit um die Kosten der Therapien auf dem Rücken der behinderten Kinder ausgetragen worden. "Dieses Ergebnis wäre nicht erreicht worden, wenn sich nicht besorgte Eltern zum Teil schwerstbehinderter Kinder an den Petitionsausschuss gewendet hätten", kommentierte die Vorsitzende des Ausschusses Inge Howe die Verhandlungen. Sie sei froh, so Howe weiter, dass der Petitionsausschuss erfolgreich tätig sein konnte und so erneut seine Bedeutung als enges Bindeglied zwischen Bevölkerung und Parlament bewiesen habe.
Steinbrück macht Nägel mit Köpfen
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) drückt beim Ausbau der Kinderbetreuung aufs Tempo. "Schon heute hat er den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" dem Bundeskabinett vorgelegt. Damit macht Steinbrück nur neun Tage nach dem Beschluss der Koalition vom 28. August einen ersten Schritt zur Umsetzung", so der heimische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Spanier.
Mit dem Gesetzentwurf schafft Steinbrück die Voraussetzung dafür, dass der Bund bereits ab 2008 Länder und Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung unterstützen kann. So wird ein besseres Betreuungsangebot für die Unter-Dreijährigen auch im Kreis Herford/Minden-Lübbecke verwirklicht werden können.
