Petitionsausschuss erreicht Vereinbarung zwischen Krankenkassen und Landschaftsverband
Die Heilmittelversorgung behinderter Kinder wird verbessert. Das ist der positive Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Krankenkassen und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, nachdem der Petitionsausschuss des Landtags NRW die Beteiligten zu einem Erörterungstermin in Paderborn zusammengerufen hatte.
Bislang war der Streit um die Kosten der Therapien auf dem Rücken der behinderten Kinder ausgetragen worden. "Dieses Ergebnis wäre nicht erreicht worden, wenn sich nicht besorgte Eltern zum Teil schwerstbehinderter Kinder an den Petitionsausschuss gewendet hätten", kommentierte die Vorsitzende des Ausschusses Inge Howe die Verhandlungen. Sie sei froh, so Howe weiter, dass der Petitionsausschuss erfolgreich tätig sein konnte und so erneut seine Bedeutung als enges Bindeglied zwischen Bevölkerung und Parlament bewiesen habe.
Vorausgegangen war ein jahrelanges "Drehen im Kreis". Zwei Elterninitiativen aus Paderborn und Höxter hatten sich an den Petitionsausschuss gewandt, nachdem 2006 der Höhepunkt jahrelanger Probleme bei der Verordnung von Heilmitteln wie Krankengymnastik, Ergo- und Sprachtherapie erreicht war: Krankenkassen hatten die Eltern dabei zur Förderung an Betreuungseinrichtungen wie heilpädagogische Kindergärten verwiesen. Diese vertraten jedoch die Ansicht, die Therapien seien im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erforderlich und verwiesen die Eltern zurück an die Krankenkassen als Kostenträger.
Ärzte schließlich verweigerten die Verordnung entsprechender Maßnahmen aus Kostengründen oder lehnten die Übernahme ab, da keine medizinische Notwendigkeit gegeben sei. Die Sprecherin einer der Elterninitiativen bezeichnete diesen Zustand als ein „Rennen gegen eine Gummiwand vor Ort.“
An dem Erörterungstermin des Petitionsausschusses nahmen neben den Elterninitiativen Vertreter des Gesundheitsministeriums, sowie der Kassenärztlichen Vereinigung, Krankenkassen und Landschaftsverbände teil. Die Eltern hatten dabei Gelegenheit, ihr Anliegen und die Schwierigkeiten ihrer Situation zu schildern und Lösungsansätze zu diskutieren.
Abgeordnete aller Fraktionen waren sich schnell einig, dass der Abgrenzungsstreit zwischen dem Leistungsumfang besonderer heilpädagogischer Einrichtungen und den darüber hinaus medizinisch notwendigen Therapien im Rahmen der GKV nicht länger zu Lasten der behinderten Kinder gehen dürfe, die zum Teil monatelang ohne jede Therapie waren.
Um die ohnehin schwierige Situation behinderter Kinder und ihrer Eltern zu verbessern, forderten die Abgeordneten, dass hier schnell zu helfen sei und die behinderten Kinder früh gefördert werden müssten. Betroffenen Kindern müsse möglichst unkompliziert zu den erforderlichen Leistungen verholfen werden.
Die Mindener Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Inge Howe (SPD): „Mit dem Abschluss der Vereinbarung zur Heilmittelversorgung von behinderten Kindern ist nun ein großer Schritt getan.“ Jetzt liegt die Verantwortung bei den Akteuren: Krankenkassen müssen in begründeten Fällen die Kosten für Therapien in den Betreuungseinrichtungen übernehmen, der Landschaftsverband für bedarfsgerechte Personal- und Sachausstattung ihrer Kinderbetreuungseinrichtungen sorgen und die Kassenärztliche Vereinigung ihre Ärzte darüber informieren, dass Verordnungen bei medizinischer Notwendigkeit ausgestellt werden müssen.
