Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landesregierung drückt Kommunen im Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen rund 14 Millionen Euro Schulden aufs Auge
Die einbrechenden Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Haushalte bei den Städten und Gemeinden im Kreis Herford und Bad Oeynhausen aus. Um dieses Defizit auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. „Das ist grundsätzlich zu begrüßen“, so die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen. „Niemand weiß, wann und zu welchen Konditionen dieser Kredit zurückgezahlt werden muss. CDU und FDP haben den Kommunen ein vergiftetes Geschenk gemacht“, beschreiben Lück und Dahm die Entscheidung des Landtags. „Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet“, kritisieren die Abgeordneten weiter. Man treibe hier die eh schon hohen Schulden unserer Städte nur in die Höhe, anstatt das Problem anzupacken. „Das Land bedient sich selbst aus dem Rettungsschirm des Landes, gleicht damit den Landeshaushalt aus und lässt aber unsere Städte und Gemeinden im Regen stehen“, so Dahm und Lück weiter.
Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird.
Hierzu erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm:
Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen Altschuldenberg zu tun gedenkt. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Städte und Gemeinden, die gerade in der Corona-Krise wieder unter Beweis gestellt haben, dass sie das Rückgrat der deutschen Verwaltung sind. Das ist darüber hinaus auch ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach.
„Wortbruch bei der Integrationspauschale kostet den Kommunen mindestens 2,4 Millionen Euro“
Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt Mehreinnahmen von 151 Millionen Euro. Laut einer Aussage von Minister Lutz Lienenkämper weigert sich die Landesregierung allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Dadurch entgehen den Kommunen im Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen überschlägig gerechnet für 2020 mindestens rund 2,4 Millionen Euro (Bad Oeynhausen: 539.213,98 €).
Dazu erklären die heimischen Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm:
„Durch das Vorgehen von CDU und FDP entgehen den Städten und Gemeinden in NRW insgesamt 151 Millionen Euro. Bei uns im Kreis Herford und Bad Oeynhausen müssen die Kommunen auf rund 2,4 Millionen Euro verzichten. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung abstreitet, dass es die Integrationspauschale in der bisherigen Form überhaupt gibt, ist nicht nur ein schlechter Scherz, sondern kostet uns bares Geld.
Damit brechen die CDU und ihr Landesvorsitzender Armin Laschet ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Kommunen. Die Leidtragenden sind die vielen Engagierten vor Ort, die nun auf keine finanzielle Unterstützung mehr zählen können.“
Landesregierung zeigt sich wenig kommunalfreundlich und lässt Kommunen im Stich
Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und heimischer Landtagsabgeordneter, zur Vorstellung der Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das kommende Jahr:
„Das sind vermeintlich tolle Nachrichten, die derzeit von der Landesregierung verbreitet werden: „Mehr Geld vom Land für die Kommunen.“
Allerdings ist das keine politische Höchstleistung:
Die Landesregierung feiert sich für etwas, zu dem sie nichts beigetragen hat. Allein die gute Konjunktur, die dadurch sprudelnden Steuereinnahmen und der Wegfall des Belastungsausgleichs der Einheitslasen erhöhen die an die Kommunen auszuschüttende Summe. Dass die Kommunen über das GFG 2020 mehr Geld bekommen werden, ist systembedingt und nicht auf eine besondere Kommunalfreundlichkeit von CDU/FDP zurückzuführen.
Anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken, sollte Schwarz-Gelb endlich seine Versprechen einlösen und die Kommunen bei der Kinderbetreuung nicht länger hängen lassen.
Denn das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist defizitär. Die groß angekündigte Reform ist nur ein laues Lüftchen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist in der Fachwelt durchgefallen.
Landesregierung taucht ab
Anfrage zum Schwimmunterricht lässt viele Fragen offen
„Die NRW Landesregierung ist offenbar abgetaucht und hat über die Weihnachtsferien ihre Arbeit eingestellt. Wie sollte es sonst zu erklären sein, dass sie keinen Überblick darüber hat, ob an allen Schulen im Kreis Herford und Bad Oeynhausen durchgängig Schwimmunterricht angeboten wird“, stellt Christian Dahm irritiert fest. Der heimische Landtagsabgeordnete hatte eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Was unternimmt die Landesregierung, um den Schwimmunterricht an den Schulen im Wahlkreis 90 (Bad Oeynhausen, Enger, Herford, Hiddenhausen und Vlotho) zu gewährleisten“ gestellt. Die Antworten verwundern Dahm, denn einige davon wurden mit kuriosen Begründungen erst gar nicht beantwortet. So konnte die Landesregierung aufgrund der Ferien nicht feststellen, ob in Grundschulen in Bad Oeynhausen und in den weiterführenden Schulen flächendeckend Unterricht angeboten wird, oder welche Schwimmhallen bzw. Freibäder von den Schulen genutzt werden.
Spielbanken sind rentabel
„Die Braut, die man unter die Haube bringen will, redet man nicht schlecht“, merkte Thomas Kutschaty an. Die Aussage ist eindeutig: „Wir wollen die Spielbanken nicht privatisieren“, sind sich Christian Dahm und sein Fraktionskollege Kutschaty einig. Dahm hatte den Fraktionsvorsitzenden der NRW-Landtagsfraktion in seinen Wahlkreis eingeladen, um sich das Casino in Bad Oeynhausen anzuschauen. Der Standort wäre von den Plänen der schwarz-gelben Landesregierung, die Spielbanken an einen privaten Glücksspielbetreiber zu verkaufen, betroffen.
Dahm und Lück: „Privatisierung ohne Rücksicht und um jeden Preis“
SPD-Landtagsfraktion kämpft gegen Ausverkauf der Bad Oeynhausener Spielbank
Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte Mittwochmittag der nordrhein-westfälische Landtag die Privatisierungspläne der vier Spielcasinos debattiert. Das CDU/FDP-Kabinett hatte im Mai im Grundsatz beschlossen, die Spielbanken an den Standorten Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg zu verkaufen.
Dazu erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm: „Die Landesregierung betreibt ihre alte Privat-vor-Staat-Ideologie auf dem Rücken der Beschäftigten. Es stehen rund 1000 Arbeitsplätze landesweit auf dem Spiel, viele Familien bangen um ihre Zukunft.“ In Bad Oeynhausen wären etwa 100 Arbeitsplätze betroffen, die sich um 80.000 Besucher im Jahr kümmern.
CDU und FDP würden ihre Privatisierungspläne ohne Rücksicht vorantreiben. „Ordnungspolitische Aspekte, also die Frage, ob zum Beispiel die Spielsucht bei Casinobesuchern besser vom Staat als von Kaufinteressenten aus dem Automatenaufstellermilieu gewährleistet ist, werden konsequent verdrängt“, warnen die SPD-Politiker.
„925.000 Euro mehr für unsere Kommunen im Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen wären drin gewesen!“
Kreis Herford / Stadt Bad Oeynhausen: Die SPD hat zahlreiche Bundes- und Landesförderprogramme auf den Weg gebracht, die unsere Kommunen vor Ort dabei unterstützen, ihre Infrastruktur zu sanieren.
Ein gutes Projekt ist das noch von der SPD-geführten Landesregierung installierte Programm „Gute Schule 2020“, das dringend erforderliche Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastruktur ermöglicht. Dieses Programm findet sehr großen Anklang; im Jahr 2017 wurden daraus 222,5 Millionen Euro abgerufen.
Antworten zum Radschnellweg OWL wenig zufriedenstellend
Kommt der Radschnellweg OWL? Diese Frage hatten die Abgeordneten Christian Dahm, Angela Lück und Christina Weng kürzlich in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Der Radschnellweg OWL sei schließlich eines von fünf Gewinnerprojekten im Wettbewerb „Radschnellwege NRW“. Er umfasst eine Länge von 36 km von Herford über Löhne, Bad Oeynhausen, Porta Westfalica nach Minden und kostet ca. 26 Mio. Euro.
Aktuell wurden die Planungen für das Teilstück Löhne – Bad Oeynhausen vergeben, deren Gesamtkosten von 380.000 Euro zu 20 Prozent die beiden beteiligten Kommunen tragen. Die Planungen sollen in einem Jahr abgeschlossen sein, so dass Straßen NRW im Jahr 2018 mit der Umsetzung beginnen kann. Vor diesem Hintergrund fragten die Abgeordneten, ob die Landesregierung überhaupt am Bau des Radschnellwegs OWL festhält und damit die Handlungsfähigkeit der beteiligten Kommunen bei uns sichert? Zudem fragten sie nach der Finanzierung. Die Antwort dazu sei völlig unzureichend, so Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Danach gibt es keine Planungssicherheit für die betroffenen Kommunen Herford, Bad Oeynhausen, Löhne und Minden.
Ich kann auch nicht erkennen, ob man am Radschnellweg weiter festhalten will. Ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu diesem, für OWL wichtigen Verkehrsprojekt, sieht anders aus!
Das ist für die betroffenen Kommunen bitter, gerade für Bad Oeynhausen, da hier die Planungen für die Kanalstrasse darauf ausgerichtet sind.
Nach der Antwort würde es bedeuten, dass man zunächst die Planungen abwarten will. Offenbar will man auch von Seiten der Landesregierung keine Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, sonst hätte man dazu klar Stellung bezogen.
Man will also zunächst weiter planen und dann entscheiden, ob der Radschnellweg gebaut wird? Plant der Landesbetrieb daher derzeit ins Blaue und werden die Planungen dann ad acta gelegt? Wir werden die Landesregierung genau das fragen! Darüber hinaus wollen wir wissen, wie der aktuelle Planungsstand ist und wann mit dem Abschluss der Planungen gerechnet werden kann. Eine weitere kleine Anfrage wird vorbereitet."
#NRWIR legen los!
"Mittendrin aufhören"
"NRW-CDU schadet den Interessen Nordrhein-Westfalens"
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags wurde über eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen diskutiert. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Die Bundesregierung muss sich endlich in angemessener Form an den Kosten beteiligen. Es kann nicht sein, dass Kommunen und Länder den Großteil der Kosten tragen, die durch die Folgen der internationalen Krisen entstehen. Das Land leistet seinen Anteil: In diesem Jahr werden insgesamt vier Milliarden Euro bereitgestellt, die Hälfte davon fließt direkt an die Kommunen, die andere Hälfte ist zu großen Teilen für die Integration vorgesehen. Dafür werden unter anderem zusätzliche Lehrer eingestellt und neue Kitas gebaut.
"Beredtes Schweigen der NRW-CDU"
Zur aktuellen Berichterstattung über die Bewertung des Nachtragshaushalts 2016 durch die CDU-Landtagsfraktion erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Wenn die CDU-Landtagsfraktion den 15-Punkte-Plan der Landesregierung und damit den Nachtragshaushalt mitträgt, ist sie herzlich eingeladen. Wir fordern die CDU auf, die vernünftigen Schritte und Projekte zur Hilfe für die Opfer von Köln, für mehr Sicherheit und Integration in NRW mitzutragen. Aber eines ist auch klar: Die Forderung der CDU, durch Streichungen im Haushalt auf Kosten der Menschen in NRW die Flüchtlingskosten zu finanzieren, lehnen wir ab. Stattdessen wäre gerade die nordrhein-westfälische CDU gut beraten, die Initiative von NRW-Finanzminister Nobert Walter-Borjans (SPD) und seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zu unterstützen und eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung einzufordern. Aber da herrscht Sendepause - zu Lasten der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen."
"Land unterstützt Kommunen beim Breitbandausbau – auch finanzschwache Kommunen erhalten Geld dafür"
Im heutigen Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages wurde der Bericht zum Breitbandausbau in NRW vorgelegt. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag:
"Die rot-grüne Landesregierung ermöglicht mit dem im Oktober 2015 aufgelegten Förderpaket für den Breitbandausbau die optimale Nutzung verschiedener Förderprogramme von EU, Land und Bund. Erste Anträge aus den Kommunen liegen vor, wie der Bericht zeigt. Leider werden über das vom Bund gestartete Förderprogramm nur 50 Prozent der Investitionskosten - in wenigen Ausnahmen etwas mehr - abgedeckt. Daher ermöglicht das Land die Kofinanzierung für die Städte und Gemeinden so, dass bis zu 100 Prozent der Projektkosten übernommen werden. Somit ist auch der zehnprozentige Eigenanteil in besonders finanzschwachen Kommunen abgedeckt.
Land fördert Schulsozialarbeit im Mühlenkreis
SPD-Landtagsabgeordnete freuen sich über große Nachfrage
Minden-Lübbecke. 47,7 Millionen Euro investiert die nordrhein-westfälische Landesregierung jeweils 2016 und 2017 für die Förderung der sozialen Arbeit an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Rechnet man den Anteil dazu, den die Kommunen beitragen, sind es insgesamt rund 67 Millionen Euro für 2016 und 2017.
Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe informieren, dass bereits heute 100 Prozent der Fördermittel abgerufen worden sind. Das zeigt, dass sich das Engagement von Land und Kommunen bei der Schulsozialarbeit zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickelt hat, von der alle profitieren.
