Nachrichten zum Thema Landespolitik
„Opposition ist in Münster gescheitert“
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat heute die Klagen von Landtagsabgeordneten der CDU, der FDP und der Piraten gegen die Landesregierung im Zusammenhang mit dem 2011 eingesetzten Effizienzteam zurückgewiesen. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
"Das Urteil ist eine klare, höchstrichterliche Bestätigung für das rechtmäßige und verfassungskonforme Handeln der Landesregierung. Die Opposition ist mit ihrer Klage gescheitert. Es galt vorher und es gilt weiter: Es gibt einen geschützten Kernbereich des Regierungshandelns. Das hat nichts mit 'Geheimniskrämerei' zu tun, wie die Opposition behauptete. Das ist geltendes Recht. Das haben die Richterinnen und Richter ausdrücklich bestätigt."
Gutes Signal vom Land für die Kommunen im Mühlenkreis bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten!
Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Kommunen. „Die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke erhalten über 36,6 Millionen Euro als pauschale Zuweisung für 2016“, teilten die Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe mit.
„Damit erweist sich das Land einmal mehr als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW. Das Geld wird die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in allen Kommunen erleichtern. Auf jeden Fall dürfen Leistungen der Kommune nicht unter den Kosten für Flüchtlinge leiden. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden ist eine nationale Aufgabe, die wir nur gemeinsam meistern werden. Doch zunächst muss man all denen danken, die hier vor Ort helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen.“, sagen die Abgeordneten weiter.
„Wir sichern die vielfältigen Angebote im Ganztag“
Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und SPD reagieren auf die Kostensteigerungen und sichern die vielfältigen Angebote der Ganztagsbetreuung. Dafür werden im Landeshaushalt 2016 rund 2,7 Millionen Euro mehr eingeplant. Dazu erklären Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Sigrid Beer: "Die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) ist für Kinder und Eltern ein wichtiges Betreuungs- und Bildungsangebot. Wir haben nach der Regierungsübernahme bereits mehrfach die Landeszuschüsse erhöht, um die Kostensteigerungen für die Träger aufzufangen. Im nächsten Schuljahr steigern wir die jährliche Dynamisierung der Zuschüsse nun von 1,5 auf drei Prozent und stellen dafür mehr als 2,2 Millionen Euro zusätzlich bereit. Mit dieser Investition werden die vielfältigen Angebote im Offenen Ganztag gesichert. Wir gehen davon aus, dass die Kommunen ihren Anteil ebenfalls anpassen. Zumindest müssen sie aber die Erhöhung der Landesmittel eins zu eins der OGS zugutekommen lassen."
Renate Hendricks: "Insgesamt schafft NRW im kommenden Jahr 22.500 zusätzliche Plätze im Offenen Ganztag und plant dafür rund 32,3 Millionen Euro im Haushalt ein. Mit der Erhöhung der Dynamisierung sorgen wir für eine deutliche Entlastung der Träger und Kommunen. Ohne diese hätten sich die zahlreichen beteiligten Träger gezwungen gesehen, die Qualität ihrer Angebote zu reduzieren. Auch bei der pädagogischen Übermittagsbetreuung in der Sekundarstufe I erhöhen wir den Zuschuss um drei Prozent. So stellen wir hierbei ebenfalls die jährliche Dynamisierung sicher. Mit den zusätzlich 448.000 Euro für das Projekt 'Geld oder Stellen' im Ganztagsbereich reagieren wir somit auf die steigenden Personalkosten. Beide Initiativen sind weitere Schritte, um das erfolgreiche ganztägige Lernen weiter zu etablieren."
„Erhalt vor Neubau: Etat für Landesstraßen auch 2016 auf Rekordniveau“
Mit dem Haushalt für 2016 wird Rot-Grün mehr Geld für den Erhalt von Landesstraßen denn je zur Verfügung stellen. Zur aktuellen Debatte erklärt Sarah Philipp, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
"Die rot-grüne Koalition setzt ihr Prinzip konsequent um: Bei Landesstraßen geht der Erhalt vor Neubau. Wir werden sogar die Ausgaben für den Erhalt nochmals um 10,5 Millionen Euro steigern. Dieses Geld kommt zusätzlich zu den 105 Millionen Euro hinzu, die bereits von der Landesregierung für die Landesstraßen zur Verfügung gestellt werden. Damit stehen 2016 insgesamt 115,5 Millionen Euro für diesen Bereich zur Verfügung. Für 2015 stand ein Etat von 100 Millionen Euro bereit.
Das für 2016 geplante Geld ist ein erneuter Rekordwert und eine gute Botschaft für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich über Schlaglöcher und kaputte Straßen ärgern. Zugleich lösen wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und sorgen dafür, dass das Land seiner Verantwortung für die Landesstraßen nachkommt. Bei Regierungsübernahme im Jahr 2010 waren lediglich 73 Millionen Euro dafür vorgesehen. Danach haben wir die Ausgaben für den Erhalt der Infrastruktur in jedem Jahr kontinuierlich gesteigert und werden diesen Weg auch fortsetzen."
"Rot-Grün stellt mehr Geld für Menschen mit Behinderungen und für Verbesserungen im Bereich der Pflege älterer Menschen
Mit dem Haushalt 2016 wird Rot-Grün mehr Geld für Maßnahmen im Bereich der Pflege und für Menschen mit Behinderungen bereitstellen. Für eine zukunftsgerechte Gestaltung der Wohn-, Pflege- und Unterstützungsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden stellt das Land, verteilt auf die nächsten Jahre, insgesamt rund 16 Millionen Euro zur Verfügung. Etwa fünf Millionen Euro sind für den Heimkinderfonds vorgesehen. Dazu erklären Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion:
Michael Scheffler: "Insgesamt fünf Millionen Euro planen wir für einen Unterstützungsfonds ein, für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben. Damit wollen wir das erlittene Unrecht der Menschen anerkennen und sie auch finanziell entschädigen. Außerdem werden wir 2016 die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiter stärken: Die Förderung der Betreuungsvereine wird um eine Millionen Euro auf insgesamt 2,7 Millionen Euro aufgestockt. Die Finanzierung kann ausgeweitet und auf eine kombinierte Basis- und Prämienförderungsstruktur umgestellt werden. Für Kommunikationshilfen im Inklusionsstärkungsgesetz werden 400.000 Euro zur Verfügung stehen. So können beispielsweise Teilhabemöglichkeiten von behinderten Eltern an Schulen und Kindertageseinrichtungen ausgebaut werden. Zur Stärkung der Inklusion im Sport wird der Verein Special Olympics Deutschland e.V. 100.000 Euro erhalten."
Arif Ünal: "Zur Verbesserung der Pflege und Unterstützung im Alter haben wir gut 3,7 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Einen erheblichen Teil erhält der Landesförderplan Alter und Pflege, der dann rund zehn Millionen Euro umfasst. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen insbesondere altersgerechte Quartiersentwicklungen und Mehrgenerationenkonzepte befördert werden. Auch die Angebote für Menschen in prekären Lebenssituationen und mit Migrationsgeschichte sowie die Beratung für Menschen mit Demenz werden ausgebaut. Für Modellprojekte in der Pflegeausbildung und den Gesundheitsfachberufen sind 200.000 Euro zusätzlich vorgesehen. Die Pflegeforschung wird durch zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 Euro an der Universität Bielefeld gestärkt. Das Land investiert somit für die Pflegeausbildung und begleitende Pflegeforschung insgesamt rund 65 Millionen Euro im kommenden Jahr. Mit insgesamt 17.850 finanzierten Ausbildungsplätzen in der Pflege ist NRW bundesweit Spitze."
„Wir stärken die Integration in NRW“
Heute debattiert der nordrhein-westfälische Landtag auch über neue Integrations-maßnahmen ab 2016 für die hier ankommenden Flüchtlinge. Zur heutigen zweiten Lesung des Haushaltsentwurfes erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Auf die Zuwanderung von Flüchtlingen reagiert Nordrhein-Westfalen mit einem Paket von Maßnahmen, die das Ankommen in unserer Gesellschaft erleichtern sollen. Mit dem für 2016 geplanten Aktionsprogramm KommAN-NRW werden die Chancen auf Integration und Teilhabe weiter verbessert, sowohl im Hinblick auf die ehrenamtlich Tätigen, die Freie Wohlfahrtspflege als auch auf die Kommunalen Integrationszentren.
Für das kommende Jahr werden mit der Ergänzungsvorlage etwa 13,4 Millionen Euro zusätzlich vom Land bereitgestellt: für das Programm KommAN-NRW. Wir wollen damit in möglichst allen Städten und Gemeinden 'Ankommenstreffpunkte' initiieren oder fördern, um Geflüchteten eine Grundorientierung in ihrem neuen Umfeld zu geben. So stärken wir die bereits bestehende Integrationsstruktur in den nordrhein-westfälischen Kommunen, auch mit zusätzlichen hauptamtlichen Stellen in den Kommunalen Integrationszentren.
Mit einem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen bringen wir zudem im Haushalt 2016 ein Projekt auf den Weg, der das Integrationsmanagement in den Städten und Gemeinden verbessern soll. Die stark steigenden Migrationszahlen erfordern eine Anpassung der behördlichen und institutionellen Strukturen. Deshalb wird das Land NRW über das Projekt 'Einwanderung gestalten' gezielt Kommunen fördern, die sich bereit erklären, ihre Strukturen entlang sich veränderter Anforderungen weiterzuentwickeln. Im Fokus steht hierbei die verstärkte Zusammenarbeit zwischen einzelnen Ämtern und Behörden im Sinne einer gelingenden Integration. Dafür ist ein Fördervolumen von 4,41 Millionen Euro vorgesehen."
Neues Gesetz für die Einsatzkräfte
Die Retter in Nordrhein-Westfalen bekommen ein neues Gesetz. Das sieht vor allem drei Schwerpunkte vor: Ehrenamt stärken, Katastrophenschutz aufwerten und Regeln des Brandschutzes anpassen. SPD-Landtagsmitglied Christian Dahm stellte die wesentlichsten Veränderungen jetzt in Hüllhorst vor. Knapp 80 Einsatzkräfte aus der Region waren gekommen, um Fragen zu stellen und Kritik zu äußern.
Bericht der NW vom 20.11.2015
"WDR-Gesetz steht für Transparenz und Professionalisierung"
Zum 15. Rundfunkänderungsgesetz (WDR-Gesetz) gab es heute im nordrhein-westfälischen Landtag eine Anhörung. Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Die heutige Veranstaltung hat gezeigt, dass das in der Beratung befindliche WDR-Gesetz eines der modernsten Rundfunkgesetze in Deutschland wird. Darin setzen wir auf Transparenz und Professionalisierung. Die neuen Transparenzregelungen wurden von vielen der geladenen Expertinnen und Experten gelobt.
Auch die Zusammensetzung des Rundfunkrates wurde mehrheitlich begrüßt und von den anwesenden Juristen als gerichtsfest bezeichnet. Der SPD-Landtagsfraktion ist die Berücksichtigung von vielen gesellschaftlichen Gruppen - wie im Gesetzentwurf vorgeschlagen - sehr wichtig.
Die Idee der Professionalisierung des Verwaltungsrates für den WDR, der immerhin über einen Etat von mehr als 1,3 Milliarden Euro verfügt, wurde aufgrund der komplexen Aufgaben dieses Gremiums mehrheitlich befürwortet.
Wir haben heute verschiedene Impulse von den geladenen Gästen erhalten. Diese werden wir in den kommenden Sitzungen intensiv weiter beraten. Wir sind uns sicher, dass am Ende des Prozesses ein Gesetz stehen wird
„Gründungen voranbringen – Stärken von NRW nutzen“
Um eine neue Gründerkultur im digitalen Zeitalter debattierte heute der Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtages. Dazu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Ein wichtiger Beitrag für einen gelungenen Strukturwandel und Innovationen sind Neugründungen von Unternehmen. Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für alle Gründer, das gilt zunehmend für die neuen Ideen aus der digitalen Wirtschaft. Qualität steht dabei im Vordergrund: NRW ist ein Land der großen Möglichkeiten. Die große Nähe zur Industrie sowie die vielfältige Landschaft an Handwerksbetrieben bieten exzellente Möglichkeiten.
Das Land ist dabei hervorragend aufgestellt: Die Meistergründungsprämie in NRW ist im Bereich des Handwerks ein Erfolgsmodell, ebenso wie die flächendeckenden 'Startercenter NRW'. Mit der Strategie für die 'Digitale Wirtschaft NRW' werden nun über sogenannte Gründungs-Hubs fünf neue regionale Zentren für die digitale Gründungsförderung aufgebaut, verbunden mit Gründungskapital und Finanzierungsmöglichkeiten für die Phase nach dem Start."
„Neuer Abfallwirtschaftsplan schafft Entsorgungssicherheit und gibt den Kommunen mehr Entscheidungsmöglichkeiten“
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat die Landesregierung auf Anregung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN einen neuen Abfallwirtschaftsplan (AWP) vorgestellt. Darin sind die Hinweise aus der Expertenanhörung eingeflossen. Der Abfallwirtschaftsplan der Landesregierung ist eine erfolgversprechende Umsetzung der regionalen Entsorgungsautarkie und des von der EU vorgegebenen Prinzips der Nähe. Abfälle aus NRW werden auch im Land selbst und möglichst in der Nähe des Ortes, an dem sie anfallen, entsorgt. Über das Vorhaben muss mit dem Parlament Benehmen hergestellt werden. Nachdem dies im Umweltausschuss heute erfolgt ist, werden die ebenfalls befassten Ausschüsse für Wirtschaft und für Kommunales in der kommenden Woche nachziehen.
Dazu erklären Norbert Meesters und Hans-Christian Markert, umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN:
Norbert Meesters (SPD): "Mit dem überarbeiteten AWP vermeiden wir Mülltourismus und können Abfall hochwertig verwerten und ortsnah beseitigen. SPD und GRÜNE befürworten das Instrument der Entsorgungsregionen. Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Zahl der Entsorgungsregionen auf lediglich drei festschreiben wird und so den Anregungen der Experten aus der Anhörung folgt. Wir verschaffen so den Kommunen mehr Entscheidungsmöglichkeiten."
Hans-Christian Markert (GRÜNE): "Der Abfallwirtschaftsplan fördert die interkommunalen Kooperationen über die Grenzen der Entsorgungsregionen hinweg. Er schafft mehr Flexibilität für die Kommunen. Wir gehen für das Jahr 2025 von rund 4,42 Millionen Tonnen an Hausmüll aus. Gegenüber dem Jahr 2010 ist dies einen Rückgang von rund einer halben Millionen Tonnen. Da die nordrhein-westfälischen Hausmüllverbrennungsanlagen über eine Gesamtkapazität von mehr als sechs Millionen Tonnen pro Jahr verfügen, müssen wir mittelfristig über die Kapazitäten sprechen. Zumal heutige Abfälle im Sinne der Kreislaufwirtschaft die Rohstoffe der Zukunft sind. Mülltourismus und dauerhafte Müllimporte wollen wir nicht etablieren."
Höhere Pauschalen für Übungsleiter
Der Sportausschuss des NRW-Landtags hat über den Haushaltsplan für das kommende Jahr abgestimmt. Dabei hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf Erhöhung der jährlichen Pauschalen für die Übungsleiter im Sport gestellt, der mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten angenommen wurde.
Übungsleiterpauschalen in Sportvereinen werden deutlich erhöht!
Dazu erklären die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe:
„In den über 500 Sportvereinen im Mühlenkreis sind viele ehrenamtliche Übungsleiter tätig und fördern damit den Sportkreis Minden-Lübbecke. Daher ist ein Gewinn für den Breitensport, dass die Übungsleiterpauschalen nun in zwei Schritten, 2016 zunächst um 900.000 Euro, 2017 eine weitere Erhöhung in gleicher Höhe angehoben werden. Damit fangen wir nicht nur die Kostensteigerungen für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter ab, sondern stellen auch sicher, dass weiterhin ein guter und flächendeckender Übungsbetreib in den Sportvereinen stattfinden kann.
Voraussichtlich stehen damit jedem Verein durchschnittlich im kommenden Jahr rund 15 Prozent mehr zur Verfügung, 2017 sind es dann cirka 30 Prozent mehr. Mit dieser Erhöhung wird der Förderung der Übungsarbeit in den Sportvereinen vor Ort Rechnung getragen, die seit zehn Jahren keine Erhöhung gefunden hat. Denn die Zahl der Vereine in NRW ist seit 2002 von rund 17.000 Vereinen mit 4,9 Millionen Mitgliedern auf 19.217 Vereine mit 5,1 Millionen Mitgliedern gestiegen. Insgesamt vereint der Landessportbund 1,5 Millionen ehrenamtlich Tätige, davon 365.000 Funktionsträgerinnen und Funktionsträger. Weiterhin trainieren 56.974 lizenzierte Übungsleiterinnen und Übungsleiter sowie rund 52.000 Trainerinnen und Trainer den Nachwuchs in NRW. Insgesamt profitieren in den kommenden beiden Jahren rund 110.000 Übungsleiterinnen und Übungsleiter von der Erhöhung von 1,8 Millionen Euro.“
Neues Gesetz für Feuerwehr und Co.
Die NRWSPD hat im Koalitionsvertrag 2012 den Feuerwehren ein eigenes Kapitel gewidmet. Jetzt steht eine große Reform an: zum Thema unsere Kompakt-Info zum neuen BHKG NRW mit den wichtigsten Änderungen.
Zum Thema:
Kompaktinfo aufrufen
„Minister Groschek macht Nägel mit Köpfen“
Der nordrhein-westfälische Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek (SPD), hat heute seine neue Wohnungsbauinitiative vorgestellt. Dazu erklärt Sarah Philipp, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
"Mit der Wohnungsbauoffensive für 120.000 neue Wohnungen in Nordrhein-Westfalen macht Bauminister Michael Groschek jetzt Nägel mit Köpfen. Die konzertierte Aktion, an der sich neben dem Bauministerium und dem 'Bündnis für Wohnen' die vier großen Städte Essen, Dortmund, Gelsenkirchen und Bochum beteiligen, soll den mietpreisgebundenen aber auch den freifinanzierten Wohnungsbau weiter ankurbeln. Dabei sollen auch private Anbieter und Investoren sowie die Kirchen mit einbezogen werden.
Nur im Zusammenwirken der verantwortlichen Akteure Bund, Land, Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft, Kirchen und private Investoren lässt sich die große Herausforderung des bedarfsgerechten Wohnungsbaus erfolgreich bewältigen. Mit der Wohnungsbauoffensive wird jetzt das seit 2013 erfolgreich tätige ,Bündnis für Wohnen' auf eine neue qualitative Ebene gehoben und ein effektives Zusammenwirken aller Maßnahmen der beteiligten Akteure sichergestellt. Jetzt muss der Bund seinen Teil dazu beitragen und bauordnungs- und steuerrechtliche Erleichterungen im Bundesrecht verankern."
„NRW stärkt Spitzenposition bei schnellem Internet“
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Fortschritte bei der Breitbandverkabelung in NRW diskutiert. Dazu erklären Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Damit stärkt das Land NRW seine bisherige Spitzenposition im Ländervergleich bei der Versorgung mit Hochleistungsinternet."
Frank Sundermann: "Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Investitionspaket in Höhe von rund 500 Millionen Euro bis 2018 für die Förderung des Breitbandausbaus in NRW lässt die Landesregierung ihren Planungen rund um die Strategie ,Digitale Wirtschaft NRW' nun konkrete Taten folgen. Die im Vergleich mit den anderen Bundesländern aktuelle Spitzenposition NRW bei der Abdeckung mit schnellem Internet wird weiter gestärkt.
Im Mittelpunkt der Strategie stehen Gewerbegebiete und die ländlichen Räume. Das Land finanziert unter anderem 153 Millionen Euro Mittel aus der digitalen Dividende II, wovon 65 Millionen Euro für den ländlichen Raum und 50 Millionen Euro für den 50 MBit-Anschluss von Gewerbegebieten zur Verfügung stehen. Die Hälfte der Ausbaukosten trägt der Bund und das Land übernimmt 40 Prozent, so dass bei den Antragstellern nur zehn Prozent Eigenanteil verbleiben. Kommunen mit besonders schwieriger Haushaltslage wird das Land Hilfe anbieten. Die Einführung des schnelles Internets kommt so einen großen Schritt voran, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen profitieren davon."
