Nachrichten zum Thema Landespolitik
"Soziales Pflichtjahr für Jugendliche ist Unfug"
Die aktuellen Forderungen aus den Reihen der Union in Berlin zu einem sozialen Pflichtjahr für Jugendliche kommentiert Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:
"In eine ganze Palette groben Unfugs reiht sich die jüngste Forderung aus der Union, anlässlich der Herausforderungen durch Flüchtlinge in Deutschland ein soziales Pflichtjahr für Jugendliche einzuführen. Zuerst kommen sie mit dem Betreuungsgeld und jetzt auch noch das!
Jugendliche sind heute mehr denn je begeistert von der Idee, sich im freiwilligen sozialen Jahr, im freiwilligen ökologischen Jahr und auch im Bundesfreiwilligendienst zu engagieren. Wir kommen kaum mit den Plätzen nach, weil viele junge Menschen in dieser Zeit der Orientierung solche Angebote zur informellen Persönlichkeitsbildung nutzen. Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hat bereits im September zusätzliche 10.000 Plätze im Bundesfreiwilligendienst beschlossen. Wenn CDU/CSU etwas tun möchten, könnten sie die Finanzierung noch weiterer Plätze durch Schäuble sicherstellen, da wir auch mit dieser Maßnahme den Bedarf noch nicht decken.
Die Freiwilligendienste erfreuen sich so großer Beliebtheit, dass wir die Zahl der Plätze durchaus verdoppeln könnten. Ihr Wesen ist aber - wie der Name schon sagt - die Freiwilligkeit. Der Ruf der Union ist für mich eine hilflose Reaktion auf die Herausforderungen, die die Flüchtlinge an Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft stellen. Aber auch hier gibt es jede Menge Menschen aller Altersgruppen, die sich gerne und vorbildlich für diejenigen einsetzen, die vor Verfolgung und Krieg zu uns geflohen sind. Man muss sie nicht zur Hilfe verpflichten. Im Übrigen können Freiwillige nicht alle Probleme lösen: Beim Umgang mit Flüchtlingen, die zum Teil schwer traumatisiert sind, sind Profis gefragt, die speziell ausgebildet wurden."
Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe: Es bleibt dabei: NRW verteilt Bundesmittel gerecht an die Kommunen
Minden-Lübbecke: Mit Freude haben die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe den heutigen Kabinettsbeschluss in Düsseldorf zur Verteilung der Investitionsmittel des Bundes zur Kenntnis genommen. Danach sollen aus den 3,5 Mrd. Euro schwerem Bundesprogramm die Mittel in NRW entsprechend den Schlüsselzuweisungen verteilt werden.
„Die Zahlen unserer ersten Hochrechnung vom 28. Mai haben sich wie von uns gemeldet bestätigt, auch die Kreisverwaltung erhält jetzt noch einen deutlichen Betrag. Der Städtebund als Vertreter der kreisfreien Städte hatte bis zuletzt dafür gestritten, die Mittel einseitig zugunsten der großen Städte einzusetzen, der ländliche Raum wäre benachteiligt worden“ freut sich Inge Howe über das Ergebnis.
Norbert Römer / Mehrdad Mostofizadeh: „Wir helfen den Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung“
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen zu entlasten. Schon für den Haushalt 2016 soll der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgehalten wird, vom 1.1.2015 auf den 1.1.2016 verändert werden. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion:
Norbert Römer: „Mit dieser neuen Regelung kommen wir einem Wunsch der Kommunen entgegen. Das gibt ihnen mehr Planungssicherheit, das entlastet die Kassen der Städte, Gemeinden und Kreise. Die Koalition beweist erneut: Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen.“
Inge Howe und Angela Lück haben zum Ehrenamtsfrühstück mit Ute Schäfer geladen
Am vergangenen Samstag haben Inge Howe und Angela Lück Ehrenamtler zum Ehrenamtsfrühstück mit der Landesministerin Ute Schäfer ins Café im Bürgerpark AquaMagica eingeladen, um die Wichtigkeit des Ehrenamtes auch für die Kommunen hervorzuheben.
Bericht der NW vom 17.08.2015: Externer Link
Bericht des WB vom 17.08.2015: PDF-Download
Weitere Fotos: FB-Seite von Inge Howe
Foto: MdL Angela Lück, MdB Stefan Schwartze, Ute Schäfer , BGM-Kandidat Bernd Poggemöller(Löhne), MdL Inge Howe und BGM-Kandidat Achim Wilmsmeier (Bad Oeynhausen).
Modellrechnung für Gemeindefinanzierung belegt: Wirtschaftswachstum im Mühlenkreis Spitze in NRW!
Minden-Lübbecke: „Darauf können die Menschen im Mühlenkreis stolz sein“ freuen sich die beiden SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe. Nach den heute veröffentlichen Zahlen des Innenministeriums in Düsseldorf ist die Steuerkraft in Minden-Lübbecke deutlich stärker gestiegen als im Regierungsbezirk Detmold und erreicht ein Rekordniveau in NRW. „Nur die Kreise Düren (+11%) und Euskirchen (+9,8%) sowie der Rhein-Sieg Kreis (+9,2%) können eine vergleichbare Steigerung ihrer Steuerkraft vorweisen wie die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke. Die Steuerkraft, also das Einkommensaufkommen der Städte und Gemeinden ist im Kreisgebiet um 7,2% gestiegen, damit sind wir Platz 1 in Ostwestfalen-Lippe“ rechnet Ernst-Wilhelm Rahe vor. In ganz OWL beträgt die Steigerung der Steuerkraft nur 1,1% im Vergleich zum Vorjahr.
Insgesamt geht das Ministerium von einer eigenen Finanzkraft der Kommunen im Kreisgebiet von ca. 330 Mio. Euro für das Jahr 2016 aus. Diese Mittel werden durch das Gemeindefinanzierungsgesetz um weitere 95 Millionen aus dem Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen ausgeglichen.
Kein sachlicher Dissens, sondern rein politisches Kalkül auf dem Rücken der Eltern, Schüler*innen und Lehrer*innen
Die CDU-Fraktion hat heute einen Entschließungsantrag zur Debatte um die Volksinitiative zum verkürzten Abitur angekündigt. Damit lieferte die CDU im Schulausschuss auch die Begründung für ihre Enthaltung zu diesem Thema in der parlamentarischen Diskussion. Der Antrag setzt sich allerdings nicht mit den Forderungen der Initiative auseinander, sondern entspricht inhaltlich den Empfehlungen des Runden Tisches.
Renate Hendricks: „Viele Schulen haben bereits Konzepte entwickelt, die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit pädagogisch sinnvoll zu gestalten. Diese Schulen jetzt zu verunsichern und ihnen zu suggerieren, es könne wieder zu einem Systemwechsel kommen, halte ich für unverantwortlich. Es wäre wichtiger, die Einrichtungen zu bestärken und sie als Multiplikatoren und good-practice-Beispiele für andere Schulen zu gewinnen. Eltern, Lehrer und Kinder brauchen Verlässlichkeit, die wir geben wollen. Deshalb haben wir uns klar positioniert, dass wir die Empfehlungen des Runden Tisches konsequent umsetzen werden. Wir wollen die Schulentwicklung stärken und viele Schulen geben uns Recht.“
Inge Howe: Bad Oeynhausen bekommt Städtebaumittel in Höhe von 133.000 Euro!
Bad Oeynhausen: „133.000 Euro der Landesweit 258 Millionen Euro gehen in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm des Landes an Bad Oeynhausen,“ darauf weist die heimische SPD Landtagsabgeordnete Inge Howe hin. „Mit diesem Geld kann ein integriertes Entwicklungskonzept für das Stadtumbaugebiet Mindener Straße – Nordbahn – Innenstadt neu entwickelt und gestartet werden. Diese neue Maßnahme kann dann in den Folgejahren weiter gefördert werden bis zum Abschluss.“
Lisa Steinmann / Mario Krüger: Handlungsempfehlungen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts
Die Arbeit der 2013 eingesetzten Ehrenamtskommission im nordrhein-westfälischen Landtag ist nun beendet. Als Ergebnis legt sie konkrete Handlungsempfehlungen zur Stärkung des Ehrenamtes vor. Ziele der Kommission waren insbesondere die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kommunale Mandatsträger und für die Fraktionen in kommunalen Vertretungen. Zu den Mitgliedern der Kommission gehörten jeweils ein Abgeordneter der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen, Vertreter der kommunalpolitischen Spitzenverbände und der kommunalpolitischen Vereinigungen der im Landtag vertretenen Parteien sowie Mitglieder der Landesregierung in beratender Funktion. Dazu erklären die Mitglieder der Kommission Lisa Steinmann (SPD) und Mario Krüger (GRÜNE): „Als Koalition halten wir Wort und werden das kommunale Ehrenamt weiter stärken. Gleichzeitig würden wir bei der Umsetzung der Empfehlungen eine koalitionsübergreifende Zustimmung begrüßen.“
Lisa Steinmann: „Wir haben intensiv diskutiert und beraten. Herausgekommen ist ein Katalog von Verbesserungsmöglichkeiten zu unterschiedlichen Themenfeldern. So empfehlen wir, die Regelungen zu den Verdienstausfallgrenzen landesweit zu vereinheitlichen, um einen adäquaten Ausgleich der ehrenamtlichen Mandatsträger sicherzustellen. Auch bei der Ausstattung der Fraktionen besteht vielerorts dringender Handlungsbedarf: Hier empfehlen wir eine Überarbeitung der entsprechenden rechtlichen Grundlagen, die zügig auf den Weg gebracht werden soll. Zudem soll eine einmalige deutliche Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder und Kreistagsmitglieder sowie für Mitglieder der Bezirksvertretungen, Landschaftsversammlungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vorgenommen werden. Durch diese Maßnahmen wollen wir die Menschen unterstützen, die durch ihr ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement einen sehr wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten und dafür neben ihren beruflichen und familiären Verpflichtungen viel Zeit und Arbeit investieren müssen".
"Wo steht die NRW-CDU beim Fracking?"
Während sich die NRW-SPD mit der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft gemeinsam mit der Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen klar zu Fracking positioniert hat, ist aus den Reihen der CDU in NRW nichts oder Unterschiedliches zu hören. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
"Die NRW-CDU treibt beim sensiblen Thema Fracking ein Doppelspiel. Im nordrhein-westfälischen Landtag stellt sich die Oppositions-CDU als absoluter Gegner von Fracking dar. Ganz anders im Bundestag: Da sind es NRW-CDU-Abgeordnete, die die mehr als strittige Expertenkommission - bei Nichtbeteiligung des Deutschen Bundestages - durchwinken wollen. Damit würde künftig ein anonymes Gremium darüber entscheiden, ob und wo gefrackt wird, nicht mehr das Parlament. Das darf nicht sein.
"Die Beamtinnen und Beamten können sich auf das Land verlassen"
Die Landesregierung hat sich gestern in einer Gesprächsrunde mit den Interessensvertretern der nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten auf die künftige Besoldung für das laufende und das kommende Jahr geeinigt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag:
"Die Einigung ist ein fairer Kompromiss. Den Gesprächsteilnehmern ist es in vertrauensvoller Atmosphäre gelungen, ein ausgewogenes Ergebnis zu erzielen. Es sichert auf der einen Seite eine angemessene Einkommensentwicklung der Beamtinnen und Beamten und hat auf der anderen Seite die Haushaltslage des Landes im Blick. Die SPD-Fraktion begrüßt die Einigung ausdrücklich. Sie ist einmal mehr ein Beweis, dass die rot-grüne Koalition für einen fairen und verlässlichen Kurs steht, der sowohl die berechtigten Anliegen der Beschäftigten wie auch die notwendige Konsolidierung des Haushalts berücksichtigt."
Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung
Musterbeispiele zur Besoldungsanpassung
„Wir machen uns stark für das Gelingen der schulischen Inklusion in NRW“
Heute debattierte der nordrhein-westfälische Landtag in der Aktuellen Stunde über die Umsetzung der Inklusion in NRW. Im Länderbericht der Vereinten Nationen wurde NRW für seine vorbildliche Einführung und Umsetzung der schulischen Inklusion gelobt. "Die Opposition hat heute aber einmal mehr bewiesen, dass es ihr nicht um Inhalte und nicht um die Kinder geht", sagen Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, und Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Renate Hendricks: "Erst seit Regierungsübernahme durch Rot-Grün wird in NRW die Inklusion umgesetzt. Dafür bringt das Land bis 2017 eine Milliarde Euro auf. Damit finanziert sie unter anderem 3.200 zusätzliche Lehrerstellen. Es wurden bereits 28.000 Lehrinnen und Lehrer entsprechend fortgebildet. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat sich hingegen nicht für das Thema eingesetzt, vielmehr wurde von ihr beispielsweise das für die Lehrerfortbildung zuständige Landesinstitut in Soest geschlossen.
Seit heute liegen vom Ministerium für Schule und Weiterbildung die ersten Ergebnisse der Evaluation des Inklusionsfördergesetzes vor. Darin wird deutlich, dass die Kommunen und die Schulen das ihnen zur Verfügung gestellte Geld nutzen. Laut Gutachten werden jedoch weniger Mittel abgerufen als vom Land geplant: Die Sachausgaben sind wesentlich geringer ausgefallen und die Pauschale für Personal war auskömmlich. Die Regierung stellt innerhalb der nächsten vier Jahre hierfür nochmals zusätzlich 140 Millionen Euro zur Verfügung."
Eva-Maria Voigt-Küppers: "Wir machen uns stark für das Gelingen der schulischen Inklusion und nehmen die Klagen und Sorgen der Eltern ernst. Deshalb werden wir die weitere Entwicklungen sehr genau beobachten, um an Problemstellen nachzusteuern."
„Studie gute Basis für weiteren Breitbandausbau in NRW“
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin stellte heute zusammen mit der NRW.Bank eine neue Studie zum Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen vor. Sie ist eine hilfreiche Basis für die weitere Ausrichtung der Breitbandpolitik. "Schnelles Internet ist ein wesentlicher Standortfaktor und spielt eine immer wichtigere Rolle sowohl für Unternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger", erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
"High-Speed im Internet - das wissen nicht nur Unternehmen zu schätzen, sondern auch private Haushalte. In Nordrhein-Westfalen liegt die Versorgung inzwischen bei durchschnittlich 73,4 Prozent. NRW ist damit das bestausgebaute Flächenland in Deutschland. Schnelle Übertragungsraten bedeuten nicht nur mehr Komfort für private Nutzer. Für die Wirtschaft sind sie längst die wichtigste Infrastruktur-Voraussetzung für Wohlstand und Jobs. Wir wollen den Ausbau weiter stärken und dafür die Mittel aus der Digitalen Dividende II verwenden.
Der Fokus des Landes liegt auf der Weiterentwicklung nachhaltiger Breitbandinfrastrukturen und der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet. Dabei ist die heute vorgelegte Studie eine wertvolle Analyse, um mit den darin gewonnen Erkenntnissen den Breitbandausbau in NRW weiter zielgerichtet voranzutreiben."
„NRW startet durch in die digitale Zukunft“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, hat sich heute zur Digitalisierungsstrategie der Landesregierung geäußert. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
"Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion versucht, die Landesregierung für den Stand des Breitbandausbaus in Nordrhein-Westfalen zu kritisieren. Fakt ist: NRW ist beim schnellen Internet im Vergleich mit anderen Flächenländern vorne. Mitte 2014 waren 70,7 Prozent der Haushalte in NRW mit einer Übertragungsrate von 50 Mbit pro Sekunde oder mehr ausgestattet. Zum Vergleich: In Bayern haben zurzeit nur 62,4 Prozent aller Haushalte schnelles Internet.
Die Landesregierung von SPD und Grünen ruht sich aber auf dieser Position nicht aus, sondern wird den Zugang für private Haushalte und Unternehmen weiter verbessern. Die zur Verfügung stehenden Mittel, die das Land Nordrhein-Westfalen aus der Versteigerung der Funkfrequenz des Bundes erhalten wird ("Digitale Dividende II"), werden gezielt in eine verbesserte Versorgung mit dem schnellen Internet investiert werden. Die Landesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, das Haftungsrisiko für private und öffentliche WLAN-Betreiber zu beschränken und die Nutzung von WLAN-Netzen im öffentlichen Raum für alle zu verbessern. Die Förderung der Digitalisierung wird im Fokus der EU-geförderten Leitmarktwettbewerbe stehen. Darüber hinaus wird der Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zum schnellen Internet in Gewerbegebieten mit Hilfe von EU-Mitteln gezielt verbessert werden.
Fazit: Mit Unterlassungen und Halbwahrheiten macht Hendrik Wüst Stimmung nicht nur gegen die Landesregierung, sondern auch gegen den Wirtschaftsstandort NRW. Das schadet den Menschen in NRW."
Newsletter der SPD-Landtagsfraktion zum März-Plenum
Der aktuelle Newsletter der SPD-Landtagsfraktion zum März-Plenum ist erschienen.
Themen sind u.a. der Nachtragshaushalt für zusätzliche Stellen bei der Polizei, "Beibehaltung des Dualen Systems beim Rettungsdienst", leichtere Wandlung von Bekenntnisschulen in bekenntnisfreie Schulen und die Zukunft des Länderfinanzausgleichs.
Zum Newsletter als Webversion
SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe verwundert über heimische CDU: Besser für den Mühlenkreis!
Minden: Die Landesregierung hat beschlossen, durch die Ausweitung des Bochumer Modells auf Kliniken inOWL einen schon in kurz- und mittelfristiger Perspektive wirkenden und zugleich kostengünstigen Beitrag zur Linderung des Ärztemangels im ländlichen Raum zu leisten. Hierfür hat sie jährlich 6,1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Das Auswahlverfahren der Ruhr-Universität Bochum wurde im Februar 2015 erfolgreich abgeschlossen, und die ersten 60 Medizinstudenten werden ab dem WS 2016/17 an Krankenhäusern in Minden, Lübbecke-Rahden, Bad Oeynhausen und Herford im klinisch praktischen Teil ihres Studiums - und möglichst auch in dem das Studium abschließenden Praktischen Jahr - ausgebildet.
Die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) begrüßt die getroffene Entscheidung, die ausschließlich an dem Grundgedanken orientiert war, die für die medizinische Lehre und Forschung am besten geeigneten Krankenhäuser auszuwählen und sieht in der Ausweitung des Bochumer Modells nach OWL einen Beitrag zur zukünftigen medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.
