Minden-Lübbecke: „Darauf können die Menschen im Mühlenkreis stolz sein“ freuen sich die beiden SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe. Nach den heute veröffentlichen Zahlen des Innenministeriums in Düsseldorf ist die Steuerkraft in Minden-Lübbecke deutlich stärker gestiegen als im Regierungsbezirk Detmold und erreicht ein Rekordniveau in NRW. „Nur die Kreise Düren (+11%) und Euskirchen (+9,8%) sowie der Rhein-Sieg Kreis (+9,2%) können eine vergleichbare Steigerung ihrer Steuerkraft vorweisen wie die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke. Die Steuerkraft, also das Einkommensaufkommen der Städte und Gemeinden ist im Kreisgebiet um 7,2% gestiegen, damit sind wir Platz 1 in Ostwestfalen-Lippe“ rechnet Ernst-Wilhelm Rahe vor. In ganz OWL beträgt die Steigerung der Steuerkraft nur 1,1% im Vergleich zum Vorjahr.
Insgesamt geht das Ministerium von einer eigenen Finanzkraft der Kommunen im Kreisgebiet von ca. 330 Mio. Euro für das Jahr 2016 aus. Diese Mittel werden durch das Gemeindefinanzierungsgesetz um weitere 95 Millionen aus dem Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen ausgeglichen.
Auch im kommenden Jahr können die Gemeinden und Städte im Kreisgebiet mit einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung des Landes rechnen. Dies verdeutlicht die nunmehr vorliegende „Arbeitskreisrechnung GFG“. Diese haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium erstmalig in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) erstellt. Die Arbeitskreisrechnung soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung für die kommunale Haushaltsplanung ermöglichen und basiert auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015. Hierzu erklären die Landtagsabgeordneten Rahe und Howe:
„Für unsere Kommunen belaufen sich die Leistungen des Landes im Jahr 2016 voraussichtlich auf 95 Millionen Euro. Auch wenn dieses auf den ersten Blick etwas weniger erscheint als die 100 Millionen im letztem Jahr, können wir froh sein, in einer so stabilen und ertragskräftigen Region zu leben. Besser als alle Zuweisungen vom Land ist die eigene Steuerkraft unserer Kommunen. So wie die besser wird, wird es auch den Menschen besser gehen. Wo aber Ausgleich notwendig ist, da lässt die rot-grüne Landesregierung die Kommunen nicht im Stich. Die Stärkung der Kommunen und die Verbesserung ihrer Situation sind Kernziele unserer Politik. Unsere Kommunen können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können“.
