Nachrichten zum Thema Landespolitik
Rainer Bischoff: „Kommunen können BLB-Immobilien nutzen“
Zur aktuellen Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Die Nutzung von Sporthallen als Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge wird in den Kommunen unterschiedlich gehandhabt. Allerdings hoffen wir stark, dass besonders diese Kommunen vom Angebot der Nutzung freier Gebäude des Bau- und Liegenschaftsbetriebs regen Gebrauch machen. Die momentan genutzten Sporthallen in den Städten sollten dadurch möglichst schnell wieder ihrer eigentlichen Nutzung zugeführt werden können. Eine Verlässlichkeit des Hallenangebots muss sichergestellt sein. Schließlich ist der Sport auch eine gute Chance zur Integration."
Zum Hintergrund:
Zur Unterbringung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen hatten SPD und Grüne gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Piraten eine Änderung des Haushaltsgesetz 2015 durchgesetzt, die es dem BLB ermöglicht, den Kommunen leerstehende Flächen zur Verfügung zu stellen.
Dem Haushalts- und Finanzausschuss ist nunmehr in seiner letzten Sitzung eine Liste mit 113 Gebäuden vorgelegt worden, die zu einer sofortigen Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen. Es handelt sich hierbei um Gebäude des Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW.
Diese Gebäude finden sich in allen Regierungsbezirken des Landes. Die Liegenschaften sollen von den Kommunen kostenfrei genutzt werden können.
Hans-Willi Körfges: „Kommunen dürfen nicht zu Ausfallbürgen werden“
Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute mit zwei Gutachten zum Thema Schuldenbremse beschäftigt. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir fühlen uns durch die beiden Experten, Prof. Dr. Christian Waldhoff und Prof. Dr. Joachim Wieland, darin bestätigt, dass es sinnvoll ist eine eigenständige Regelung zur Gestaltung der Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen aufzunehmen. Professor Waldhoff hält die Aufnahme in die Landesverfassung für erforderlich, da sie den Erhalt der fiskalpolitischen Gestaltungfreiheit garantiert und vorhandene Spielräume ausnutzen kann.
Die SPD-Landtagsfraktion wird vermeiden, dass es eine Schuldenbremse auf Landesebene zulasten der Kommunen gibt. Da stehen wir zu unserer Verantwortung und zum Koalitionsvertrag. Wir werden es nicht dulden, dass Städte und Gemeinden zu Ausfallbürgen für die Einhaltung der Schuldenbremse werden.“
Casino Bad Oeynhausen wird modernisiert
Bad Oeynhausen. Wer an einem dieser neuen "Slantops" sitzt, der braucht schon ein wenig den Überblick. Bis zu hundert Spiele stecken in so einem Spiel-Automaten. Bei Knopfdruck leuchten etwa violette Pflaumen oder rote Kirschen auf. Ersatzweise können es aber auch hübsche Prinzessinnen sein, die das Gerät rotieren lassen und von dem im besten Fall fünf in einer Reihe den großen Gewinn garantieren. Es dauert freilich, bis ein solcher Glücksfall eintritt. Es hat auch gedauert, bis feststand, dass die Spielbank Bad Oeynhausen von Grund auf modernisiert wird. Im Sommer setzt der landeseigene Betreiber Westspiel in der Kurstadt alles auf Neu.
Mitte Dezember war es, als sich im Casino an der Mindener Straße die Geschäftsführung mit Arbeitnehmer-Vertretern, den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD sowie Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann trafen, um über die Zukunft des Standorts zu reden. Dabei war auch die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).
Wahlkreisvorschlag in der Kritik
Das Innenministerium hat Planungen für die Neueinteilung der Landtagswahlkreise vorgelegt, diese sorgen besonders in Minden-Lübbecke und in Herford für Neueinteilungen. An den Planungen äußern nicht nur Kommunen und Abgeordnete aus FDP und CDU Kritik sondern auch Abgeordnete der SPD aus den betroffenen Wahlkreisen.
Der lokale SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe ist mit dem Vorschlag des Innenministeriums unglücklich und hätte so einen Vorschlag nicht vorgelegt. Gegenüber dem Westfalen-Blatt machte Rahe deutlich: "Ich sehe das als einen rein mathematischen Vorschlag, der nicht den sozio-kulturellen Zusammenhänge der Kommunen entspricht."
Rahe macht aber auch deutlich, dass es aufgrund des Grundsatzes "Gleiche Größe der Wahlkreise" Veränderungen bei den Zuschnitten geben muss. Der Wahlkreis 89 (Bad Oeynhausen, Minden und Porta Westfalica) ist aufgrund der aktuellen Einwohnerzahlen zu groß, im Vergleich zum Wahlkreis 88. "Jetzt müssen wir schauen, wie wir das hinbekommen, ohne dass Stemwede oder Preußisch Oldendorf dem Wahlkreis Herford zugeordnet werden müssen".
Die Minden-Lübbecker Abgeordneten der Christdemokraten wollen zusammen mit den Sozialdemokraten eine gemeinsame Position erarbeiten.
NRW setzt Maßstäbe bei der Bekämpfung von Gewalt im Fußball“
Nordrhein-Westfalen setzt als erstes Land das bundesweite Programm gegen Intensivtäter im Fußball um. Erkenntnisse über Intensivtäter im Sport werden künftig zentral gebündelt, die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz werden intensiviert. Dieses Programm haben heute Innenminister Ralf Jäger und Justizminister Thomas Kutschaty der Öffentlichkeit vorgestellt.
Hierzu erklären Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher, und Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen das neue Konzept gegen Gewalt im Fußball. Der Missbrauch des Sports für Gewaltexzesse einzelner Straftäter muss konsequent verfolgt werden.“
Thomas Stotko: „Polizei und Justiz haben Intensivtäter fest im Blick – sie müssen mit einer schnellen Reaktion und raschem Durchgreifen rechnen. Durch den besseren Informationsaustausch können Gewalttäter auch kurzfristig daran gehindert werden, zu einem Fußballspiel zu fahren.“
Sven Wolf: „Ein ähnliches Konzept verfolgen wir schon seit einiger Zeit bei jugendlichen Mehrfachtätern. Die Erfolge sind vielversprechend, die Zahl der Straffälligen ging zurück. Dies erhoffen wir uns nun auch von diesem bundesweitem Programm.“
Beide betonen: „Das Programm richtet sich nicht gegen friedliche Fußballfans, im Gegenteil: Wir hoffen, dass ein Durchgreifen gegen Gewalttäter den Besuch im Fußballstadion für alle Fans sicherer macht.“
Ibrahim Yetim: „Das Flüchtlingskonzept der Landesregierung greift“
Auf der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses wurde deutlich, dass sich die Landesregierung in der Umsetzung der Beschlüsse des Landtages aus November 2014 zur Flüchtlingshilfe auf einem guten Wege befindet. Bereits zum Ende des vergangenen Jahres konnten 1650 zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen werden, sodass mittlerweile knapp 6500 Plätze zur Verfügung stehen. Zugleich wurde ein System installiert, das durch stetige Kontrollen die Einhaltung von Standards sicherstellt und Mängel unmittelbar aufdeckt und hierdurch Abhilfe geleistet werden kann. „Das neue Konzept der Flüchtlingsunterbringung greift“, sagte der Integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ibrahim Yetim, „und sollten dennoch Missstände auftreten, schaffen wir mit dem Dezentralen Beschwerdemangement eine direkte Anlaufstelle, die schnell und unbürokratisch auf die örtlichen Gegebenheiten reagieren kann.“
Für die kommenden Monate müsse das Ziel sein, Integrationshemmnisse weiter abzubauen und den ankommenden Flüchtlingen in NRW einen guten Start zu ermöglichen. „Integrationspolitik endet nicht bei der Unterbringung von Flüchtlingen, sondern bedeutet die Pflicht der Gesellschaft, ihnen eine Perspektive in NRW zu geben“, so Yetim.
„Statt von der Landesregierung Schnellschüsse zur erwarten, brauchen wir eine zielführende Umsetzung der Maßnahmen. Dies umfasst neben der Unterbringung ebenso die gesundheitliche Versorgung unter anderem durch die Sicherstellung eines Impfschutzes, einem Ausbau der Sprachförderung und der Schaffung von Bildungschancen und eine Integration auf den Arbeitsmarkt.“
Inge Howe (SPD) stellt Halbjahresbericht des Petitionsausschusses im Landtag vor: „Wichtig, sensibel und vielseitig!“
Kreis Minden-Lübbecke: „Wie wichtig, sensibel und vielseitig die Arbeit des Petitionsausschusses ist“, hat Inge Howe, Stellvertretende Vorsitzend des Petitionsausschusses, bei der Vorstellung des Halbjahresberichts für die ersten sechs Monate des Jahres 2014 in der Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen dargestellt.
Die Zuschriften kämen aus allen Bereichen des Lebens und spiegelten so die Nöte und Sorgen der Menschen wider. Die Mitglieder des Petitionsausschusses kümmerten sich um die vielen Einzelanliegen der Menschen. Deren Petitionen müssten jedoch auch den Landtag erreichen. Private Petitionsportale könnten zwar manchmal beeindruckende Unterstützerzahlen vorweisen; das Anliegen der Nutzerinnen und Nutzer aber bleibe dort nur eine statistische Größe, es erreiche nicht den Gesetzgeber. Inge Howe: "Wir bieten den Menschen mit einer Petition an das Landesparlament einen kurzen direkten Weg zum Gesetzgeber."
Inge Howe lieferte zunächst einige statistische Angaben über die Arbeit des Petitionsausschusses: Danach haben 1.683 Eingaben den Ausschuss im ersten Halbjahr 2014 erreicht. Erledigt wurden davon 1.643 Petitionen. Davon hat der Ausschuss 216 Eingaben im Verfahren nach Artikel 41a der Landesverfassung durch Erörterungstermine behandelt. Rund 20 % endeten mit einem positiven Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger, in 60 % der Fälle war die Petition nicht erfolgreich, und 20 % endeten auf sonstige Weise, etwa durch den Hinweis auf alternative Verfahren oder durch Rücknahme der Petition. Die Petitionen, die der Ausschuss im 41a-Verfahren bearbeitet, haben eine höhere Erfolgsbilanz: Dort gab es in 45 % der Fälle einen positiven Ausgang, in 22 % keinen Erfolg und 33 % endeten auf andere Weise.
Die meisten Petitionen bezogen sich auf den Bereich "Soziales", nämlich 23,5 %. Mit einem Anteil von 17 % folgt der Themenschwertpunkt "Öffentlicher Dienst". Etwa konstant geblieben mit 8,8 % ist der Anteil der Eingaben aus dem Bereich Rechtspflege und Betreuung. Rund 8,3 % der Eingaben kommen aus dem Bereich "Bauen, Wohnen und Verkehr". Deutlich gestiegen sind die Eingänge zum Thema "Rundfunk und Fernsehen". Sie machten einen Gesamtanteil von 7,8 % aus. Das Ausländerrecht ist recht konstant mit 5,6 % der Eingaben vertreten, ebenso wie das Steuerrecht. Mit Fragen des Strafvollzugs beschäftigen sich 4 % der Petitionen. Wieder gesunken sind die Eingaben aus dem Bereich "Schule und Hochschule" auf 2 % aller Eingaben. 17 % betrafen andere Rechtsgebiete.
„Gemeinsame Initiative stärkt Wissenschaft und Wirtschaft in NRW“
Heute stellten Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin die gemeinsame Initiative „HochschulStart-up.NRW“ vor. Mit verschiedenen Programmen und Wettbewerben sollen Firmengründungen unterstützt sowie Wissenschaft und Unternehmen schneller verzahnt werden. „Das ist ein wichtiger Schritt, um innovative Ideen zu schützen und anwendungsorientierte Forschung zu fördern. Wissenschaft und Wirtschaft werden so enger vernetzt und Gründungen erleichtert“, erklären Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender, und Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
Karl-Schultheis: „Die Offensive der beiden Ministerien unterstützt eine immer reibungslosere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Forschung auf der einen Seite und den Firmen auf der anderen Seite. Dadurch bekommt die exzellente Forschung in NRW einen weiteren praktischen Bezug und Unternehmen profitieren durch den konkreten Wissenstransfer. Hochschul-Start-ups erhalten in der wichtigen Anfangsphase einen Schub. Potenzielle Partner können sich über die Offensive gegenseitig kennenlernen und voneinander profitieren. So entwickeln Studierende beispielsweise gemeinsam mit ihrem Praxispartner ihr Abschlussthema.“
Rainer Schmeltzer: „Mit derartigen Innovations-Laboren schafft die Landesregierung ein gutes Klima für die jungen Selbstständigen von morgen. Denn neue Konzepte brauchen ein Forum, Türöffner und Fürsprecher. Die Begleitung für ein Jahr über die neue Initiative der Landesregierung bietet dabei Sicherheit. Die bundesweit einmalige Hochschuldichte in NRW ist ein weiterer wichtiger Standortvorteil. Auch die Nähe zu klassischen Industrieunternehmen kann für Dienstleistungen oder für Kooperationsanbahnungen nur von Vorteil sein. Deshalb kommt diese Offensive, die auch Fördergeld aus dem Europäischen Strukturfonds bindet, genau zur richtigen Zeit.“
Michael Hübner: „CDU zieht die falschen Schlüsse“
Wegen der aufgehobenen Kopplung des Schweizer Franken an den Euro müssen wohl auch mehrere nordrhein-westfälische Kommune Verluste hinnehmen. Sie hatten früher sogenannte Fremdwährungskredite aufgenommen, eigentlich um (Zins-)Geld zu sparen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag, André Kuper, beschuldigte nun die Landesregierung, sie hätte die Kommunen nicht hinreichend vor den Risiken gewarnt und diese Kreditaufnahmen nicht unterbunden. Dazu sagt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Zwar ist es durchaus nachvollziehbar, dass eine Opposition mit allen Mitteln versucht, in der öffentlichen Debatte gelegentlich etwas Aufmerksamkeit zu erlangen. Dennoch sind die von Herrn Kuper erhobenen Schuldzuweisungen an die Landesregierung vorschnell und enthalten wenig Substanz. Zum einen sind 400 Millionen Euro, der von CDU prognostizierte Verlust der Kommunen, bisher reine Spekulation. Zum anderen hatte die Landesregierung sehr wohl verdeutlicht, dass die Kommunen für eine ausreichende Risikoabsicherung sorgen müssen. Diesbezügliche Regelungen und Hinweise finden sich zum Beispiel im Krediterlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales.
Das von der CDU geforderte generelle Verbot für die Aufnahme von Fremdwährungskrediten durch die Städte und Gemeinden dürfte hingegen kaum mit der kommunalen Selbstverwaltung zu vereinbaren sein. Aus dieser folgt nämlich grundsätzlich auch die kommunale Finanzhoheit, also das Recht der Kommunen ihre finanziellen Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Dies schließt folglich auch die Verantwortung für die Aufnahme von Krediten und das Eingehen von damit verbundenen Risiken ein. Wichtig ist dabei allerdings, dass die Städte und Gemeinden beachten, dass ihre Kreditgeschäfte in ihrem Gesamtportfolio sinnvoll gestreut werden, um zukünftige Risiken zu minimeren. Hierauf hatte auch die Landesregierung in der Vergangenheit immer hingewiesen.“
Hans-Willi Körfges/Thomas Stotko: „Die Landesregierung beweist einmal mehr: Sicherheit in NRW hat absolute Priorität“
Aus dem blutigen Anschlag von Paris zieht die nordrhein-westfälische Landesregierung erste Konsequenzen: Der Verfassungsschutz und die Polizei werden personell aufgestockt. „Die Aufstockung ist eine wichtige Vorkehrung gegen den neuen Terror in Europa“, sagt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
„Die jüngsten Geschehnisse in Paris und in Belgien zeigen: Es gibt eine neue Qualität der Bedrohung in Europa und somit auch in Deutschland. Es handelt sich zunehmend um Einzeltäter und die Gefährdungslage hat sich verdichtet. Umso wichtiger ist die schnelle Reaktion von Innenminister Ralf Jäger, zum Schutz vor neuem Terror mehr Personal für die Sicherheitsbehörden in NRW einzustellen.
Bis 2017 sollen jährlich 120 zusätzliche Beamtinnen und Beamte sowie einmalig 25 weitere im Verfassungsschutz eingestellt werden. Das sind insgesamt 385 neue Stellen in den kommenden zwei Jahren, die wir in NRW zum Schutz der Menschen schaffen.
„Bereits vor dem Anschlag in Paris wurden seitens der Landesregierung im Haushalt für 2015 für den Verfassungsschutz 29 weitere Stellen bewilligt. Die zusätzlichen 25 Stellen stärken die Arbeit des Verfassungsschutzes“ begrüßt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums, diese Entscheidung. „Das Land stärkt mit diesem Vorhaben den polizeilichen Staatsschutz. Hier sind Polizisten mit Spezialwissen gefragt.
Wir begrüßen, dass die Präventionsarbeit in NRW weiter ausgebaut wird, um noch intensiver aufzuklären und den Betroffenen sowie deren Umfeld dringend benötigte Hilfen zukommen zu lassen.“
Norbert Römer/Reiner Priggen: „Starke Politik für ein starkes NRW“
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), haben heute ihre Jahresauftaktpressekonferenz gegeben. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Reiner Priggen, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Norbert Römer: „Die Ministerpräsidentin hat deutlich gemacht: Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, und es wird von einer tatkräftigen, entschlossenen und erfolgreichen Koalition regiert. Die SPD-Landtagsfraktion wird auch im neuen Jahr diese Politik mitgestalten und mittragen. Die Landesregierung setzt die richtigen Akzente: Die rasante digitale Entwicklung ist für unsere Wirtschaft zwar eine große Herausforderung, aber vor allem auch eine riesige Chance. Die vielen kleinen, mittleren und großen Betriebe in unserem Land haben ihre Innovationskraft in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder unter Beweis gestellt. Sie haben das Potenzial, ihre starke Stellung auf den globalen Märkten auszubauen. Wir werden dabei helfen, denn von einer starken Wirtschaft und sicheren Arbeitsplätzen profitiert die gesamte Gesellschaft.
Es bleibt dabei: Wir investieren in die Zukunft, wir lassen auf den Weg in die neue Zeit niemanden zurück, und wir konsolidieren auch den Haushalt. Die Neuverschuldung für das vergangene Jahr fällt in der Abrechnung um fast ein Drittel niedriger aus als geplant. Das ist ein starkes Zeichen und ein Beleg dafür, dass wir das Ziel der Schuldenbremse, im Jahr 2020 ohne neue Schulden auszukommen, erreichen werden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen.“
Reiner Priggen: „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen und der finanziellen Benachteiligung durch den Bund arbeitet Rot-Grün erfolgreich an der Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens. Wir können stolz darauf sein, das Land nach fünf schwarz-gelben Jahren sozial und ökologisch entscheidend vorangebracht zu haben. Unsere Bilanz ist positiv, unser Kompass klar. Zweieinhalb Jahre vor der Landtagswahl werden wir aber keineswegs einen Gang zurückschalten. Die großen Herausforderungen bis zum Ende der Legislatur – von der Digitalisierung über die Inklusion bis zum Klimaschutz – werden wir ambitioniert, mit Augenmaß und Weitsicht angehen. Daran können auch die reflexartigen Unkenrufe aus dem oppositionellen Leierkasten nichts ändern. Armin Laschet und Co. reden das Land, seine Menschen und ihre Fähigkeiten schlecht. Alternativen präsentieren sie keine.“
„Förderkonzept der Landesregierung hat sich bewährt“
Michael Groschek (SPD), NRW-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, hat heute die Ergebnisse der Wohnraumförderung im vergangenen Jahr vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Der Aufwärtstrend bei der Abnahme der Fördermittel macht deutlich, dass die soziale Wohnraumförderung der Landesregierung trotz des historischen Zinstiefs auf den Kapitalmärkten ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Kommunen und der Wohnungswirtschaft ist. Dabei sorgt die Festschreibung der zur Verfügung stehenden Fördermittel bis 2017 für Stabilität und Planbarkeit bei potenziellen Investoren.
Es kommt auch in 2015 darauf an, dass alle Akteure des ‚Bündnisses für Wohnen‘ – die Landesregierung, NRW.Bank, Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie Städte und Gemeinden – weiter im engen Schulterschluss für mehr bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum agieren. Ich setze dabei großes Vertrauen in die Kommunen: Sie müssen eine engagierte Wohnpolitik für die Mieterinnen und Mieter mit mittleren und kleinen Einkommen vorantreiben. Dazu gehört, dass sowohl das Land als auch der Bund geeignete Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.
SPD-Landtagsabgeordnete aus OWL ziehen erste Bilanz beim Jahrespressegespräch
Die Teutonenriege im Düsseldorfer Landtag, der Zusammenschluss der ostwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten, hat vor wenigen Tagen zum Jahrespressegespräch geladen und zogen dort eine erste Bilanz. Sie sehen das Land und auch die Region OWL auf einen guten Weg.
Für die SPD steht die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen weiterhin im Fokus ihres Handelns - die Kommunen sollen weiter gestärkt werden. Die Unterstützung der OWL-Kommunen durch den Finanzausgleich oder das Einheitslastengesetz sei im Vergleich zur Vorgängerregierung von 2010 bis 2014 um rund 70 Millionen Euro gewachsen. "Die Aussage "OWL wird abgehängt" ist falsch, so Christian Dahm, der aber zeitgleich deutlich machte, dass die Förderung keine "Lizenz zum Schuldenmachen" bedeute, sondern den Kommunen Luft gebe, um zu investieren.
Aber auch beim Thema "Neuverschuldung" des Landes zogen die Abgeordneten eine positive Bilanz: "Während die Neuverschuldung unter der damaligen Landesregierung noch bei jährlichen 6,5 Milliarden lag, liegt sie zuletzt nur noch bei 1,6 Milliarden Euro. Bis 2020 ist das Ziel ohne neue Schulden auszukommen", so Dennis Maelzer und Inge Howe.
Die Finanzierung des Bildungsbereiches war im Wahlkampf ein wichtiges Thema. "Mehr als 30.000 Grundschüler*innen nehmen in OWL die Angebote des offenen Ganztages (OGS) wahr", so Dennis Maelzer. Das Land investiert alleine rund 32,5 Millionen Euro in den OGS-Bereich in OWL. Die Förderung der Offenen Ganztagsschulen soll 2015 in zwei Schritten um drei Prozent und ab 2016 dann jährlich um 1,5 Prozent steigen.
Nicht nur im OGS-Bereich investierte das Land in OWL, sondern auch bei der U3-Betreuung. Seit 2010 sind ca. 4.600 neue U-3-Plätze in Kitas in Ostwestfalen-Lippe entstanden."Rund 153 Millionen Euro investierte das Land extra in die Betreuung der unter Dreijährigen in OWL", so Ernst-Wilhelm Rahe und machte deutlich, dass nicht nach dem Gießkannenprinzip gehandelt wird. Einrichtungen in besonders betroffenen Stadtteilen bekämen mehr Geld.
Der Bereich der Schulsozialarbeit der bislang aus einem Programm des Bundes finanziert wurde, wurde nach Ablauf der Bundesförderung durch das Land fortgeführt. "In der Schulsozialarbeit wurden 1.500 Stellen weitergeführt", so Günter Garbrecht und erneuerte die Forderung nach einer Fortführung der Finanzierung durch den Bund.
Ein zentrales Thema der kommenden Monate wird weiterhin die "Werra- und Weser-Versalzung" durch den hessischen Kali-Hersteller "K&S" sein. Den Vier-Punkte-Plan, den K+S und das Land Hessen zum Bau einer Oberweserpipeline vorgelegt haben, lehnen NRW und Niedersachsen, ab. Der Landtag hat im Dezember unter der Federführung von Rot-Grün einen Beschluss gefasst, indem sich der Landtag für eine stärkere Einbeziehung des Unternehmens K+S im Sinne des Verursacherprinzips aus und fordert die Unterstützung des von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz entwickelten „3-Stufen-Plan zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in der Flussgebietseinheit Weser“ ausspricht. Zudem sollen die Option einer Nordseepipeline als mögliche Alternative aufrechterhalten und Prüfungen über Auswirkungen der Salzlauge von K+S auf die Qualität des Grundwassers, des Trinkwassers, der Mineralbrunnen und der Ökosysteme entlang der Weser durchgeführt und Ergebnisse zusammengetragen werden.
Das Thema ist bereits auch in Brüssel angekommen und die Europäischen Union hat wegen der Versalzung der Gewässer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Es ist zu befürchten, dass Deutschland zu einer Strafzahlung in Millionenhöhe verurteilt wird. Falls "K&S" und das Land Hessen ihr Vorhaben weiter verfolgen, dann müsste die "nordrhein-westfälische Landesregierung überlegen, gegen Hessen zu klagen", so der lippische Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn. Das Thema "Werra- und Weserversalzung" wird eines der Themen der Umweltministerkonferenz im März sein.
Artikel von Jens Vogel - spd-mi.de
„Widerspruch gegen Verwaltungsentscheidungen wieder vereinfacht!“
Kreis Minden-Lübbecke: Bürger können sich seit Anfang des Jahres wieder leichter gegen Entscheidungen von Kommunalverwaltungen wehren. Der nordrhein-westfälische Landtag hat im Dezember das von der Schwarz/Gelben Vorgängerregierung ausgesetzte Widerspruchsverfahrens für einzelne Verwaltungsbereiche wiedereingeführt. Dazu gehören unter anderem das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Wohngeldrecht. „Damit werden die bürokratischen Hürden für Betroffene abgebaut. Sie können sich nach einem Bescheid direkt bei einer Behörde beschweren, ohne gleich vor ein Verwaltungsgericht ziehen zu müssen“, sagt dazu die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.
„Wir führen das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder ein, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger geführt hat. Antragsteller auf Wohngeld sind meist einkommensschwächere Menschen, die auf eine zügige Entscheidung angewiesen sind. Diese Personen sind oft nicht in der Lage, langwierige Gerichtsverfahren zu finanzieren. Dagegen ist das Widerspruchsverfahren eine kostengünstige Möglichkeit, um Bedenken überprüfen zu lassen“ so Inge Howe weiter, die als stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses vielfach mit ungerechtfertigten Entscheidungen von Behörden befasst ist.
Und Ernst-Wilhelm Rahe, Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ergänzt aus seiner Sicht: „Dies gilt auch für das Unterhaltsvorschussgesetz, von dem überwiegend Alleinerziehende betroffen sind, die über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen. Für all diese Menschen ist der Gang zum Verwaltungsgericht eine hohe Hürde. Viele schreckt das mit einem Prozess verbundene Kostenrisiko ab. Daher habe ich mich immer gegen den Wegfall des Widerspruchsverfahrens ausgesprochen und freue mich jetzt über die Wiedereinführung!“
Das Widerspruchsverfahren wird ab 2016 auch für Entscheidungen der Städte und Gemeinden im Mühlenkreis über kommunale Abgaben gelten. „Das sind oft fehleranfällige Massenverfahren. Damit entlasten wir die Verwaltungsgerichte, und die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger kommen schneller zu ihrem Recht“ begrüßen die beiden Landtagsabgeordneten das neue Recht!
Ernst-Wilhelm Rahe/Inge Howe (SPD): „Jetzt herrscht Klarheit für Umnutzung von landwirtschaftlichen Betrieben“
Kreis Minden-Lübbecke: Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag heute ein Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch des Bundes verabschiedet. Nun können Gebäude aus früheren landwirtschaftlichen Betrieben auch anders genutzt werden. Die SPD will auch zukünftig keine Frist, die der Bundesgesetzgeber jedoch vorgibt. Diese besagt, dass eine andere Nutzung für gewerbliche oder private Zwecke möglich sein soll, aber nur in den ersten sieben Jahren nach Aufgabe des Landwirtschaftsbetriebs.
Die heute beschlossene Entfristung dieser Vorgabe für NRW begrüßen die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe: „Wir gewährleisten den Landwirtinnen und Landwirten im Mühlenkreis weiterhin Rechtssicherheit und verbauen ihnen keine Perspektive zur Umnutzung von erhaltenswerten Gebäuden ihrer ehemaligen Betriebe. Damit beugen wir auch aktiv dem Verfall von erhaltenswerter Bausubstanz vor. In unseren Dörfern können sich so Zukunftsperspektiven entwickeln, die dringend benötigt werden und bestehende Bausubstanz kann weiterhin genutzt werden.“
