Kreis Herford / Stadt Bad Oeynhausen: Die SPD hat zahlreiche Bundes- und Landesförderprogramme auf den Weg gebracht, die unsere Kommunen vor Ort dabei unterstützen, ihre Infrastruktur zu sanieren.
Ein gutes Projekt ist das noch von der SPD-geführten Landesregierung installierte Programm „Gute Schule 2020“, das dringend erforderliche Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastruktur ermöglicht. Dieses Programm findet sehr großen Anklang; im Jahr 2017 wurden daraus 222,5 Millionen Euro abgerufen.
Dabei zeigt sich aber auch, die Umsetzung vor Ort bereitet Schwierigkeiten, weil die Planungskosten der Maßnahmen nicht übernommen werden können. Der örtliche Landtagsabgeordnete Christian Dahm (SPD) sagt dazu: „Unsere Städte und Gemeinden vor Ort können die Mittel oft nicht sofort abrufen, da beispielsweise Stellen in der Bauverwaltung fehlen.“ Im Jahr 2017 wurden nur die Hälfte Landesmittel abgerufen.
Angela Lück (SPD), Landtagsabgeordnete aus Löhne ergänzt: „Viele Städte und Gemeinden würden aus dem Programm gerne noch einen weitaus höheren Betrag abrufen, wenn sie die entsprechenden Planungskapazitäten hätten.“
Um dies zu beheben, will die SPD-Landtagsfraktion den Kommunen mit 80 Millionen Euro landesweit zusätzlich helfen. Diese Mittel sollen dazu eingesetzt werden, Sanierungs- und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen.
Christian Dahm, zugleich stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion: „Die Verteilung soll sich nach dem Schlüssel der ersten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes richten. Dieser Schlüssel hat sich bewährt, da er besonders den Kommunen hilft, die finanzschwach sind.“
Danach würden auf die Kommunen im Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen im Jahr 2018 folgende Summen entfallen:
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Herford, Kreis
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253.270,43
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Bünde
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111.685,75
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Enger
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049.375,54
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Herford, Stadt
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187.776,27
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Hiddenhausen
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031.983,95
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Löhne
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101.901,53
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Spenge
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035.943,66
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Vlotho
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006.572,41
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Bad Oeynhausen
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146.600,68
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SUMME
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925.105
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Dahm und Lück (SPD) erklären dazu: „Mit den zusätzlichen Spielräumen im Haushalt wollen wir unseren Kommunen im Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen unbürokratisch und direkt helfen. Leider haben CDU und FDP dieses Ansinnen abgelehnt. Gleichzeitig wundert sich die Regierung, dass Fördermittel nicht sofort ausgeschöpft werden. Das passt nicht zusammen.“
